Landtagsdebatte Kretschmer verteidigt Ordensverleihung an Unternehmer Müller

29. September 2021, 20:20 Uhr

Welche Verdienste rechtfertigen die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens? Über diese Frage stritten die Abgeordneten des Sächsischen Landtages heute in einer hochemotionalen Debatte. Auslöser der Diskussion war die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den umstrittenen Unternehmer Theo Müller gewesen. Ministerpräsident Michael Kretschmer höchstpersönlich hatte ihn für die Auszeichnung vorgeschlagen. In der Debatte verteidigte er noch einmal seine Entscheidung.

von MDR SACHSEN

Es geht um nicht weniger als die höchste Auszeichnung des Freistaates - den Sächsischen Verdienstorden. Dieser war Ende August an den Multimillionär und Molkereiunternehmer Theo Müller verliehen worden. Eine Entscheidung, die heftige Kritik auslöste und auf Antrag der Linken zu einer Debatte im Landtag führte. Nach Angaben der Regierung können den Verdienstorden "in- und ausländische Persönlichkeiten für Leistungen erhalten, die insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich sowie auf dem Gebiet der Umwelt dem Wohl der Allgemeinheit dienen." Maßstäbe, die Müller nach Ansicht des Ministerpräsidenten durchaus erfüllt.

Ich bin auch heute noch der Meinung, dass eine Persönlichkeit wie Theo Müller einen Sächsischen Verdienstorden erhalten sollte. Aber ich würde es heute nicht mehr so und nicht mehr so in der Schweiz machen.

Michael Kretschmer Sächsischer Ministerpräsident

Der Molkereiunternehmer Theo Müller, dem unter anderem die Großmolkerei von Sachsenmilch in Leppersdorf gehört, war 2003 in die Schweiz gezogen, um Erbschaftssteuern zu sparen. Am 31. August wurde ihm auf Vorschlag des Ministerpräsidenten im Züricher Edelhotel Baur au Lac der Sächsische Verdienstorden verliehen.

Das soziale und gesellschaftliche Engagement Müllers, beispielsweise um Kindern Zugang zu musischer Bildung zu ermöglichen oder seinen Einsatz für Vereine und karitative Einrichtungen, sei durch die wochenlange Diskussion um die Erbschaftssteuer in den Hintergrund getreten, so Kretschmer weiter.

Linke: Auszeichnung ist peinliche und teure Aktion

Die Linke hatte die Debatte zur Verleihung beantragt. Der Fraktionsvorsitzende, Rico Gebhardt, nannte die Entscheidung eine peinliche und teure Aktion. Er warf Müller unter anderem Steuerflucht, Milchpreisdumping und unseriöse Geschäftspraktiken vor. Mit staatlichen Subventionen in Millionenhöhe habe er andernorts Beschäftigte entlassen, um in Leppersdorf neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und die Beschäftigten mit ihrer Arbeitsleistung haben Müllers Milchimperium möglich gemacht." Diesem ginge es zudem nur um Gewinne. Gebhardt forderte die Staatsregierung auf, die Beweggründe für die Auszeichnung darzulegen und stellte die Frage nach einem kausalen Zusammenhang zwischen der Reise, den Bundestagswahlen und einer Parteispende Müllers über 100.000 Euro an die CDU im vergangenen Jahr.

Hartmann: Kein Engel, aber verhält sich wirtschaftlich

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann wies die Vorwürfe zurück und verteidigte wie auch der Ministerpräsident die Entscheidung. Gewinne seien die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Hartmann. Nach der Übernahme des Werkes in Leppersdorf seien bis heute 2.800 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region entstanden. Die Auflage für die genannten Subventionen habe damals bei 300 Arbeitsplätzen gelegen. Eine Milliarde habe Müller bisher in den sächsischen Standort investiert. "Ja, er ist unternehmerisch tätig. Nein er ist kein Engel, aber er verhält sich in den genannten Bereichen wirtschaftlich", räumte Hartmann ein. Die Ordensverleihung sei im Rahmen einer Delegationsreise in die Schweiz erfolgt. Zudem lobte Hartmann das Engagement Müllers für die sächsische Blasmusik. 

Die Großmolkerei in Leppersdorf gehört zum Milchimperium von Theo Müller. Bildrechte: IMAGO

AfD kritisiert "Leierorgel des Neids"

Als "Leierorgel des Neides" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Dringenberg, den Antrag der Linken. "Richtig ist, dass der Unternehmer mehr verdienen möchte als die Angestellten, schließlich trägt er mehr Verantwortung", so Dringenberg. Gewinne zu erwirtschaften sei zudem der Zweck eines Unternehmens. Er beklagte unter anderem die "überbordenden bürokratischen Anforderungen" und eine wachsende Steuerlast für Unternehmer. Verständnisvoll zeigte sich Dringenberg deshalb für die Entscheidung Theo Müllers, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, um Steuern zu sparen.

Koalitionspartner kritisieren Entscheidung

Ganz anderer Auffassung sind hingegen die CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne. SPD-Generalsekretär Henning Homann sprach mit Blick auf die Ordensverleihung an Müller von einem "falschen Signal." Gerade für die zahlreichen, anständigen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat, die hier Steuern zahlten. Stattdessen glaube er, dass die Auszeichnung "als ein Zeichen eines Verdienstordens für Egoismus bei vielen Menschen in diesem Land ankommt."

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, betonte, dass ihre Fraktion den Verdienstorden nicht an Theo Müller verliehen hätte. Sie forderte eine Modernisierung des seit 1996 bestehenden Entscheidungsverfahrens zur Auszeichnung mit dem Sächsischen Verdienstorden. Der Antrag der Linken könne zudem ein Anstoß sein, um über die Einführung eines Lobbyregisters und legislativen Fußabdrucks in Sachsen zu diskutieren. Sowohl Homann als auch Schubert wiesen Darstellungen Kretschmers zurück, wonach das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das Grünen-geführte Umwelt- und Landwirtschaftsministerium der Verleihung zugestimmt hätten.

Quelle: MDR/dpa/js