Sächsischer Landtag Innenminister Schuster gibt erstmals Regierungserklärung ab
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01. Juni 2022, 09:33 Uhr
Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) gibt am Mittwoch im Landtag seine erste Fachregierungserklärung ab. Erwartet wird, dass der neue Minister seine Pläne zum Stellenaufwuchs bei der Polizei vorstellt. Im Koalitionsvertrag sind 1.000 zusätzliche Beamte festgeschrieben. Wahrscheinlich werden es aber noch mehr. Für die anstehenden Aufgaben brauche es genug Personal und Ausrüstung, sagte Sören Voigt von der CDU mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Schuster ist seit gut einem Monat im Amt.
Weitere Themen: Mindestlohn, Forschung und Bauordnung
In der Aktuellen Stunde des Landtags geht es am Mittwoch um die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Forschungskapazitäten des Freistaats. Außerdem soll der Landtag nach langem Hin und Her grünes Licht die neue sächsische Bauordnung geben. Demnach wird das Bauen mit Holz gefördert und der Mindestabstand für Windkraftanlagen festgeschrieben. Es wird auch leichter, Photovoltaik – und Solarthermie-Anlagen zu errichten. E-Ladesäulen können verfahrensfrei installiert werden. Zudem kommt die Rauchmelderpflicht: Sie gilt sowohl in Neu- als auch Bestandsgebäude bereits ab dem 31. Dezember 2023.
MDR (bd,ma)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 01. Juni 2022 | 09:00 Uhr
