Debatte Energiekrise und Kostenschock: Sachsens Landtag streitet über Auswege
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14. Juli 2022, 15:22 Uhr
Gasmangel, höhere Energiepreise und Ängste, im Winter zu frieren: All das kam als Debattenthema im Sächsischen Landtag am Donnerstag zur Sprache. Stark Betroffenen müsse man helfen, waren sich die Parteien durchaus einig. Nur: Wie sollten diese Hilfen aussehen?
- Linke für Gaspreisdeckel und Steuersenkung
- CDU will kurzfristig an Kohle und Atomkraft festhalten
- SPD sieht Land bei Löhnen, Aufträgen und Hilfen in der Pflicht
- AfD verlangt ostdeutschen Sonderweg für russisches Gas
- Grüne wollen Notfallplan für Sachsen
"Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln" - unter dieser Überschrift hat die Linke die Sorgen zur Energiekrise im Landtag als Debattenthema eingebracht. Die Fraktionen von Koalition und Opposition zeichneten ein trübes Bild, falls ein harter Winter komme, russisches Gas ausbleibe und die Energiepreise weiter steigen. Von sozialer Katastrophe (Linke) war die Rede, größter Herausforderung für die deutsche Volkswirtschaft (CDU) und Wohlstandsverlusten (AfD). Doch wie kann die Politik gegensteuern und Härten abfedern? Darüber stritten die Parteien munter.
Das sagt Sachsens Energieminister zur aktuellen Versorgungslage
"Im Moment haben wir keine Gasmangellage", sagte der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen).
Ob die Gasleitung Nordstream 1 nach der üblichen Wartung nach dem 21. Juli wieder von Russland befüllt werde, liege "ganz allein an Russland". Denn diese Lieferungen unterlägen nicht den Sanktionen gegen Russland, das den Krieg gegen die Ukraine führt. Allerdings: "Im Moment ist der Lieferant kein verlässicher Partner."
Laut Günther sind die Gasspeicher bundesweit zu 60 Prozent befüllt. Die Speicher des Gashandelskonzerns VNG in Ostdeutschland seien zu 80 Prozent voll.
Das Gasspeichergesetz gibt vor, bis zum 1. Oktober die Gasspeicher in Deutschland zu 80 Prozent zu befüllen. Zum 1. November sollen es 90 Prozent sein.
Deutschland bezog zum 11. Juli 35 Prozent seines Gases von Russland. Vor einem Jahr seien es noch 55 Prozent Abhängigkeit vom russischen Lieferanten gewesen.
- Programmhinweis: Energieminister Günther am Donnerstagabend live im Gespräch im SACHSENSPIEGEL ab 19:00 Uhr.
Linke für Gaspreisdeckel und Steuersenkung
Die Linke warf Sachsens Landesregierung vor, bisher nichts auf Bundesebene eingebracht zu haben. Alle Vorschläge der Landtagsfraktionen seien abgelehnt worden, kritisierte der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende, Marco Böhme. Er warb dafür, die Gaspreise in Deutschland zu deckeln und schlug weitere Maßnahmen vor:
- Abwrackprämie für energiefressende Elektrogeräte
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Einmalzahlung für besonders belastete Haushalte
- Aufstockung der Sozialämter.
CDU will kurzfristig an Kohle und Atomkraft festhalten
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks warb im Landtag dafür, getroffene Entscheidungen zur Energieversorgung nochmals zu überdenken. Für ihn spreche nichts dagegen, mittelfristig weiterhin den Pfad zu erneuerbaren Energien zu gehen, kurzfristig aber Atomkraft und Braunkohle zur Absicherung zu nutzen. Er glaubt nicht, dass sich Deutschland den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2030 leisten könne.
Die große Koalition (CDU/SPD) hatte sich 2019 für den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 entschieden, um die Klimaziele zu erreichen, verfolgt als Idealziel das Jahr 2030. Seit 12. Juli gilt eine Notfall-Regel, wonach Strom kurzfristig auch wieder vermehrt aus Kohle und Öl erzeugt werden kann, sollte Gas knapp werden.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir uns den Braunkohleausstieg bis 2030 leisten können.
Dierks sagte, die Bundesregierung verfolge keinen Plan zur Krisenbewältigung. Er erneuerte die Forderungen der Union auf Bundesebene, dass:
- der Energiekostenzuschuss auch auf Rentner und Studenten erweitert werden sollte und
- die Mittelschicht strukturell bis 2023 zu entlasten sei.
SPD sieht Land bei Löhnen, Aufträgen und Hilfen in der Pflicht
Den Vorwurf der Planlosigkeit der Bundesregierung wies die Sprecherin der sächsischen SPD für Verbraucherschutz, Juliane Pfeil, zurück. Sie zählte die Entlastungspakete und Hilfen der Bundesregierung auf, die seit März 2022 vorgenommen wurden. Kanzler Olaf Scholz haben die Energiekrise "zur Chefsache gemacht", betonte Pfeil. Für Sachsen lenkte sie den Blick auf die niedrigen Löhne. Familien mit geringerem Einkommen seien von hohen Energiepreisen besonders stark betroffen. Pfeil verlangte konkret:
- höheren Mindestlohn und flächendeckend Tarifverträge.
- Der Staat als Auftraggeber solle bei Vergaben Firmen bevorzugen, die Tariflöhne zahlen.
- Im nächsten Doppelhaushalt für Sachsen nicht bei Sozialausgaben kürzen. Hilfen für Familien, Jugendliche und Verbraucherzentralen würden dringend gebraucht.
AfD will ostdeutschen Sonderweg für russisches Gas
Sollten die russischen Gaslieferungen ausfallen, wäre bundesweit jeder achte Arbeitsplatz gefährdet, warnte AfD-Chef Jörg Urban und kritisierte die Entscheidungen der Bundesregierungen aktuell und in den vergangenen Jahren. Dabei bezog er sich auf den Kohleausstieg, das Aus für Atomkraftwerke, den Ausbau erneuerbarer Energien und Sanktionen gegen die Kriegspartei Russland. Urban forderte:
- Sofortige Beendigung der Embargo- und Sanktionspolitik und Inbetriebnahme der Gasleitung Nordstream 2.
- Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie für Kohlekraftwerke über 2038 hinaus.
- Vorschlag eines Sonderwegs für Ostdeutschland, von Russland Gas zu bekommen - ähnlich wie Ungarn verfahre.
Grüne verlangen Notfallplan für Sachsen
Die Debatte um höhere Energiepreise sei im Grunde eine Debatte über Armut, stellte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Petra Čagalj Sejdi, fest. Die Aufmerksamkeit sei plötzlich so groß, "weil auch der Mittelstand betroffen ist". Aber: Abstiegsängste müssten ernst genommen werden. Daher verlangte Čagalj Sejdi für Sachsen:
- für den Winter einen Notfallplan im Fall der Gasmangellage,
- Anhebung des Mindestlohnes und Kampf gegen erzwungene Überstunden und unterbezahlte Selbstständigkeit,
- ein Moratorium für Gas- und Stromsperren (vertraglich vereinbarter Zahlungsaufschub, Anmerk. d. Red.).
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 14. Juli 2022 | 19:00 Uhr
Mediator am 15.07.2022
@Wagner:
Natürlich haben Sanktionen auch immer Gegensanktionen zur Folge. Dass uns diese aktuell so hart treffen ist wohl auch denen geschuldet, die den Ausbau der erneuerbaren Energien immer weiter verzögert haben, weil ihre Industriefreunde lieber auf abgeschriebene Technik gesetzt haben als neue Strukturen erst einmal mit Investitionen anzuschieben. Wie so oft im Leben merkt man erst hinterher, dass es doch schlau gewesen wäre in die eine oder andere Versicherung zu investieren. Jetzt wirds halt erst mal richtig teuer, bis wir nicht mehr erpressbar sind. Ihre Bemerkungen zum Herrn Bundespräsidenten halte ich für ziemlich unverschämt, noch dazu weil sie keinerlei konkreten Bezug auf eine spezielle Aussage von ihm nehmen. Herr Gauck hat u.a. bei Lanz sehr klar herausgearbeitet, wer in diesem Konflikt Aggressor und wer Opfer ist. Sehen sie das anders?
PS:
Überlegen sie sich mal, warum man in die rechte Ecke gestellt wird, wenn man wie ein AfD Lautsprecher klingt.
Simone am 15.07.2022
@Klaus
Erklären sie mir doch mal die Idee der AfD. Ich hab die nicht wirklich kapiert, oder glauben sie Ostdeutschland schließt an der EU vorbei einen Separatfrieden mit Russland, weil Putin so viel daran liegt, dass es den Ostdeutschn gut geht?
Simone am 15.07.2022
@Regenbogen
Das Ziel der aktuellen Bundesregierung ist, dass Deutschland sukzessive unabhängig von externen Energielieferungen wird. Putin hatte für seinen Angriff auf die Ukraine nur ein knappes Zeitfenster, bis diese Vision eingetreten wäre und Europa weitgehend energieautark geworden wären.
Ansonsten viel Angstmacherei von ihrer Seite. Was soll denn die Regierung zur Währungsentwicklung sagen? Darüber wird doch rauf und runter in den Medien mit Fachleuten diskutiert. Wer die Gründe wissen will, der muss nur mal Deutschlandfunk einschalten. D wurde es erst heute morgen thematisiert.