Bundesländer Europaminister-Konferenz: Meier will Zusammenarbeit stärken

In Deutschland gibt es pro Bundesland einen Europaminister oder eine -ministerin. Sie treffen sich mehrmals im Jahr bei der sogenannten Europa-Ministerkonferenz. Seit Anfang Juli hat Sachsens Europaministerin Katja Meier von den Grünen den Vorsitz. Sie will unter anderem einen Schwerpunkt bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien setzen.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Katja Meier lädt im September zur Konferenz in Chemnitz. Bildrechte: imago images/photothek

Der Klimaschutz ist für die Grünen-Ministerin Katja Meier ein Schwerpunkt in den nächsten zwölf Monaten. Ziel der Europäischen Union ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, aber auch, Regionen, die bisher von der Kohle abhängig waren, beim Strukturwandel zu helfen. Zu diesen Regionen zählt Sachsen.

Umsetzung europäischer Vorgaben vor Ort

Katja Meier will das Thema gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen mehr in den Mittelpunkt rücken. Sie sagt, die Europäische Kommission habe mit verschiedenen Programmen wie dem europäischen Green Deal und dem "Just Transition Fund" Geld zur Verfügung gestellt: "Gegenstand unseres Beschlusses sollte sein, wie das vor Ort konkret umgesetzt werden kann und wie wir das als Bundesländer begleiten können."

"Just Transition Fund" und European Green Deal

Der European Green Deal ist ein Konzept von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen von Dezember 2019. Ziel ist, als erster Kontinent klimaneutral zu werden, indem die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf Null reduziert werden sollen.

Im Rahmen des sogenannten Just Transition Funds sollen bis 2027 insgesamt 100 Milliarden Euro in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fließen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken

Doch die Umsetzung von europäischen Vorgaben ist nicht das einzige Ziel von Katja Meier. Sie möchte auch erreichen, dass der Zusammenhalt innerhalb Europas weiter gestärkt wird.

Für Sachsen mit seiner rund 600 Kilometer langen Grenze zu Polen und Tschechien sei eine noch stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig. Man wolle nicht nur mit den Sächsinnen und Sachsen darüber diskutieren, wie sie sich Zukunft der Europäischen Union, vielleicht auch eine Stärkung der Unionsbürgerschaft, vorstellten: "Sondern wir wollen das gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Polen und Tschechien machen." Wie Katja Meier sagt, ist ihr dabei "extrem wichtig", die Jugend im Blick zu behalten.

Sie hofft, dass die Ergebnisse der Diskussionen mit in die Minister-Beschlüsse einfließen. Neben Europa verantwortet Katja Meier im Freistaat Sachsen die Bereiche Justiz, Demokratie und Gleichstellung. Auch diese Schwerpunkte möchte sie in den nächsten zwölf Monate stärken. Denn in einigen Ländern Europas nehme sie wahr, dass die europäischen Werte untergraben werden. Meier sorgt sich etwa über die Unabhängigkeit der Justiz in Sachsens Nachbarland Polen und über das neue Zensur-Gesetz in Ungarn, welches die Informationen über sexuelle Minderheiten einschränkt.

"Auf Grundrechte pochen"

Meier sagt, in Europa müssten die Menschenrechte unantastbar bleiben. Aktuell sehe man, dass diese von verschiedenen Staaten angegriffen würden: "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als die 16 Ministerinnen und Minister eine klare Position fassen und in Richtung Bundesregierung Brüssel adressieren, dass es den deutschen Ländern wichtig ist, auf Grundrechte zu pochen."

Um sich mit den anderen Europaministerinnen und Ministern abzustimmen, lädt Meier zu drei Konferenzen ein. Den Auftakt gibt es im September in Chemnitz, Europas Kulturhauptstadt 2025. Weitere Treffen sind im nächsten Jahr in Brüssel und Berlin geplant.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2021 | 06:52 Uhr

8 Kommentare

Eulenspiegel vor 9 Wochen

Also wie war aus Luxemburg zu hören. Lieber Victor warum verlässt du nicht einfach die EU. Dann kannst du all das machen. Du hast kein Ärger dabei und wir auch nicht.
Ich denke so ist es. Ungarn, und auch Polen, sind in der EU weil sie das wollten. Und niemand zwingt sie in der EU zu bleiben. Aber innerhalb der EU müssen die ein mal geschlossenen Vereinbarungen gelten. Und die Grundrechte sind nun mal die Basis einer Demokratie.

Ulf vor 9 Wochen

Ich denke auch, dass es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch viel Entwicklungspotenzial gibt. Es läuft zwar schon das eine oder andere, meistens mit Fördergeldern, aber da ist noch Luft nach oben. So könnte es doch mehr Städtepartnerschaften oder Partnerschaften von Dörfern oder Kreisen geben, welche die Bürger zusammen bringen.

aus Elbflorenz vor 9 Wochen

@DER Beobachter

Ich stelle mal eine (eine Aussage Seehofers generalisierende) Behauptung auf: auch in diesen 16 EU-Staaten haben die Gewählten nichts zu Sagen und sind diejenigen, die was zu sagen haben, nicht gewählt.
i.Ü.: Werte => Hypermoral => unbegrenzte Auslegung => Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates

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