Abstimmung für Europa- und Kommunalparlamente Wahlen in Sachsen: AfD stark - CDU und SPD im Sinkflug

Die AfD ist in Sachsen der Gewinner bei der Europawahl: Sie hat die meisten Stimmzuwächse und ist landesweit zum zweiten Mal stärkste Kraft vor der CDU. Diese gehört mit der SPD und der Linken zu den großen Verlierern. Bei den Kommunalwahlen sieht das Bild dagegen etwas anders aus. Hier kann sich die CDU in den meisten Kreistagen noch vor der AfD behaupten. Und in der Mehrzahl der Gemeinderäte setzen die Bürger auf lokale Vereinigungen und Bündnisse.

Zum zweiten Mal in Sachsen die AfD vorn

Die AfD ist in Sachsen zum zweiten Mal bei einer Wahl landesweit stärkste Partei geworden. Bei der Europawahl setzte sie sich dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 25,3 Prozent der Stimmen vor der CDU durch, die auf 23 Prozent kam. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in Sachsen die CDU auf Platz zwei verwiesen. Auch diesmal verzeichnete die Union hohe Stimmverluste (2014: 34,5 Prozent), während die AfD deutliche Gewinne erzielte (2014: 10,1 Prozent) und mit Maximilian Krah erstmals einen sächsischen Vertreter in das Europaparlament entsendet. In sieben Landkreisen sowie in Dresden und Chemnitz lag die Partei vorn, in drei Landkreisen behauptete sich die CDU und in Leipzig holten die Grünen die meisten Stimmen.

Rotes Leid und grüne Freud'

Erhebliche Einbußen bei der Europawahl mussten auch Linke (11,7 Prozent/ -6,6 Prozentpunkte) und SPD (8,6 Prozent/ -7,0 Prozentpunkte) hinnehmen. Dennoch zieht mit Cornelia Ernst und Constanze Krehl jeweils eine sächsische Abgeordnete über die Bundeslisten ins Europaparlament ein. Mit Peter Jahr zieht nur ein sächsischer CDU-Abgeordneter ins Europäische Parlament ein. Der 60-Jährige stand auf Listenplatz 1 der sächsischen CDU-Landesliste zur Europawahl. Kein Mandat erhält dagegen der bisherige EU-Abgeordnete Hermann Winkler.

Zu den Gewinnern zählen die Grünen, obwohl sie in Sachsen mit 10,3 Prozent (+4,3 Prozentpunkte) nur halb so erfolgreich waren wie bundesweit. Zudem vertritt Anna Cavazzini den sächsischen Landesverband künftig im Europaparlament. Auch die FDP legte in Sachsen zu und kam auf 4,7 Prozent (+2,1 Prozentpunkte). Unter den sonstigen Parteien (insgesamt 16,4 Prozent) ragen die Freien Wähler und "Die Partei" mit jeweils 2,9 Prozent heraus.

Die Wahlbeteiligung hat sprunghaft zugenommen. Gab 2014 noch weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Sachsen ihre Stimme bei der Europawahl ab, waren es diesmal 63,7 Prozent.

Reaktionen zum Europawahl-Ergebnis in Sachsen (Auswahl)
Jörg Urban | AfD-Landesvorsitzender in Sachsen

"Ein schöner Tag für unser stolzes Sachsenland und ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem neuen, freiheitlicheren Europa! Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazugewonnen. Noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands ist es einer neuen Partei innerhalb von nur sechs Jahren gelungen, in alle Parlamente einzuziehen und danach bei jeder stattfindenden Wahl erneut stärker zu werden. Die AfD in Sachsen ist eine Volkspartei. Dieses unser Volk werden wir wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen."
Alexander Dierks | CDU-Generalsekretär Sachsen

"Die Union ist bundesweit stärkste Kraft aber natürlich mit einem Ergebnis, das uns als Volkspartei nicht zufrieden stellen kann. [...] Ich hatte das Gefühl, dass dieser Wahlkampf eher so ein Bekenntniswahlkampf war, wo es um die Frage ging, bist du für oder gegen Europa? Die Themen haben eigentlich keine große Rolle gespielt und ich glaube, dass uns das nicht genutzt hat. [...] Alles in allem ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend."
Cornelia Ernst | Linke-Europaabgeordnete aus Sachsen

"Es ist in erster Linie proeuropäisch gewählt worden. Also neun von zehn Wählerinnen und Wählern haben gesagt 'Für Europa'. Und das finde ich richtig gut. Der Stimmenanteil aufgrund des hohen Aufkommens von Wählerinnen und Wählern ist gleich geblieben und wir haben nicht zulegen können. Das ist nicht so schön."
Anna Cavazzini | Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen für die Europawahl

"Also ich freue mich unglaublich, dass wir Grünen mit den Themen Klimaschutz und offene Gesellschaft so punkten konnten. Das zeigt einfach, dass die Leute diese Themen anscheinend wichtig finden. Wir freuen uns sehr und nehmen das natürlich auch mit einem gewissen Verantwortungsbewusstsein, dass wir diese Themen jetzt in echte Politik in Brüssel ummünzen. Ich glaube, vielen Menschen wurde klar, dass es bei diesem Europawahlkampf um eine Richtungswahl geht."
Constanze Krehl | SPD-Europaabgeordnete aus Sachsen

"Ich finde es sehr schade, dass wir uns mit einem guten Programm und guten Vorschlägen nicht bei der Bevölkerung durchsetzen konnten. Ich freue mich jedoch über das gestiegene Interesse an der Wahl. Die Menschen wollen, dass sich die EU weiterentwickelt. Die SPD wird ihren Beitrag im Bereich Klima- und Sozialpolitik leisten. Trotz der schlechten Ergebnisse freue ich mich, erneut in Brüssel arbeiten zu dürfen."
Holger Zastrow | FDP-Landesvorsitzender Sachsen

"Es ist so wie erwartet, wir haben zugelegt. Dass ist schön, aber dass für uns bei der Europawahl die Bäume nicht in den Himmel wachsen wussten wir. Zeiten wo alles so polarisiert und wenig differenziert wird sind für die FDP, die versucht auch einen sachlichen Ansatz zu finden, ein bisschen schwierig. Aber deswegen bin ich ganz zufrieden mit dem Ergebnis."

Differenziertes Bild bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen sieht das Farbenspiel in den Ergebnisgrafiken ein wenig anders aus. Hier dominiert bei den Abstimmungen zu den Kreistagen landesweit nicht das AfD-Hellblau, sondern überwiegend das CDU-Schwarz. Hier erhielt die Union in acht Landkreisen die meisten Stimmen, die AfD setzte sich in den Kreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an die Spitze (Zwischenstand vom 27.5.2019, 4:55 Uhr).

Dresden wählt grün, Leipzig links

Sehr unterschiedlich fällt das Ergebnis der Stadtratswahlen in den drei kreisfreien Metropolen Chemnitz, Dresden und Leipzig aus. In Chemnitz setzte sich die CDU als stärkste Kraft vor der AfD und der Linken durch. Insgesamt sitzen künftig Abgeordnete von zehn Parteien und Wählervereinigungen im Chemnitzer Stadtrat. Stabile Mehrheiten zeichnen sich hier ebenso wenig ab wie im Stadtrat von Dresden, wo erstmals die Grünen stärkste Kraft sind, vor CDU, AfD und der Linken (Zwischenstand vom 27.5.2019, 4:21 Uhr; 498 von 504 Gebieten ausgezählt). Auch in der Landeshauptstadt müssen künftig zehn Parteien und Wählervereinigungen miteinander verhandeln, um Mehrheiten für ihre Vorhaben zu erhalten. In Leipzig ist dagegen Rot-Rot-Grün eine Option. Hier hat die Linke trotz Verlusten die CDU als stärkste Kraft im Stadtparlament abgelöst, weil sie weniger verloren hat als die Union. An dieser zogen auch noch die Grünen vorbei. Die SPD landete hinter der AfD auf Platz fünf. Vier weitere Parteien und Wählervereinigungen zogen auch in den Stadtrat ein.

Grafik Ergebnis Stadtrat Chemnitz
Bildrechte: MDR SACHSEN

Vorläufiges Ergebnis Stadtrat Leipzig
Bildrechte: MDR SACHSEN

Parteien in vielen Gemeinderäten außen vor

Bei den Gemeinderatswahlen spielen sämtliche Parteien eher eine untergeordnete Rolle. In der überwiegenden Mehrheit der 419 sächsischen Städte und Gemeinden erhielten Bürgervereinigungen und andere lokale Bündnisse die meisten Stimmen. In Lampertswalde holte beispielsweise der örtliche Sportverein die meisten Sitze im Gemeinderat. In einigen Kommunen spiegelt die Sitzverteilung allerdings nicht das wirkliche Wahlergebnis wider. So bleiben beispielsweise in Torgau, Reichenbach/Vogtland, Heidenau, Ebersbach-Neugersdorf, Nossen, Bannewitz und Glaubitz Sitze leer. Der Grund: Die AfD hat dort weniger Kandidaten nominiert als sie entsprechend ihres Ergebnisses in den jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat entsenden könnte.

13 neue Bürgermeister gesucht

In 13 sächsischen Kommunen wurden am 26. Mai auch neue Stadtoberhäupter gewählt. In Görlitz konnte sich im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit sichern. Die meisten Stimmen holte der AfD-Bewerber Sebastian Wippel, der im zweiten Wahlgang für seine Partei den bundesweit ersten Oberbürgermeister-Posten erringen könnte. Auch in Aue-Bad Schlema wurde die Entscheidung vertagt. Hier lag in der ersten Runde CDU-Kandidat Heinrich Kohl vor Jens Müller von den Freien Wählern und NPD-Stadtrat Stefan Hartung. Werdau hat dagegen einen neuen Oberbürgermeister. Hier setzte sich der der unabhängige Kandidat Sören Kristensen gegen den bisherigen CDU-Amtsinhaber Stefan Czarnecki durch.

Zittau goes Europe

In Zittau wurden die Einwohner zudem in einem Bürgerentscheid befragt, ob sich die Stadt um den als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll. Knapp 57 Prozent der wahlberechtigten Zittauer stimmten ab, fast drei Viertel von ihnen kreuzten "Ja" an. Damit steht der Bewerbung im Grunde nichts mehr im Wege.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.05.2019 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

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