Aufarbeitung gestartet Unabhängige Experten untersuchen LKA-Munitionsaffäre in Sachsen
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18. Mai 2021, 17:13 Uhr
Drei ehemalige hochrangige Sicherheitsbeamte sollen für eine unabhängige Aufklärung des Munitionsskandals beim sächsischen Landeskriminalamt sorgen. Die Experten sollen außerdem nach möglichen Strukturmängeln in der Behörde suchen.
Eine unabhängige Kommission soll die sogenannte Munitionsaffäre im Landeskriminalamt aufarbeiten. Wie das Innenministerium mitteilte, nahmen die drei Mitglieder am Dienstag ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus:
- Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes,
- Friedrich Eichele, früherer Chef der Bundesbereitschaftspolizei,
- Manfred Murck, ehemaliger Leiter der Hamburger Landesverfassungsschutzbehörde.
Skandal aufklären, Strukturänderungen vorschlagen
Sie sollen unter anderem prüfen, wie es dazu kommen konnte, dass Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Munition entwenden konnten. Außerdem sollen mögliche Verbindungen von LKA-Spezialeinheiten zur sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie zu anderen extremistischen Gruppierungen überprüft werden. Die drei Experten erhielten außerdem den Auftrag, die Struktur und Organisation der Spezialeinheiten auf mögliche Defizite zu untersuchen, die Straftaten begünstigt haben könnten. Das schließt laut Innenministerium auch die Leitungs- und Aufsichtsebenen sowie die Aus- und Weiterbildung ein. Im September soll die Kommission Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen.
Dienstmunition für private Übungen
Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen 17 Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamts. Sie wirft den Beamten unter anderem gemeinschaftlich begangenen Diebstahl und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Die Beschuldigten sollen 2018 mindestens 7.000 Schuss Munition aus LKA-Beständen gestohlen und damit ein nicht genehmigtes privates Schießtraining in Güstrow bezahlt haben. Der Verbleib der Munition ist unklar. Der Skandal war im März dieses Jahres bekanntgeworden.
Der Vorfall hat deutlich gemacht, dass eine externe Untersuchung der Spezialeinheiten geboten ist. Wirksame Leitung und Dienstaufsicht muss gerade bei Spezialeinheiten in besonderem Maße gegeben sein.
Lob von den Koalitionspartnern
Die CDU-Regierungspartner Grüne und SPD in Sachsen begrüßten, dass Innenminister Roland Wöller unabhängige Experten mit der Untersuchung beauftragt hat. Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, erklärte, es sei höchste Zeit, dass die Sicherheitsmängel beim LKA gründlich aufgearbeitet und behoben würden. Sein Grünen-Amtskollege Valentin Lippmann lobte, dass der Auftrag der Kommission über die Untersuchung der Umstände des Diebstahls hinaus gehe. Zugleich forderte er erneut, eine vollkommen unabhängige Beschwerde- und Kontrollstruktur in der Polizei und einen Whistleblowerschutz in Sachsen zu etablieren.
Quelle: MDR/stt/dpa/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 18. Mai 2021 | 19:00 Uhr
