Arbeit aufgenommen Experten sollen Fördermittel-Dschungel in Sachsen lichten

Geschätzt 1.400 Förderprogramme gibt es in Sachsen. Den genauen Überblick hat niemand - und den Durchblick wohl auch nicht. Offenbar fördert jedes Ministerium, wie und was es will. Die Programme überschneiden sich teilweise und laufen auch dann weiter, wenn sie ihren Zweck längst erfüllt oder die Ziele sich geändert haben. Damit das nicht so bleibt, soll eine Expertenkommission jetzt Vorschläge erarbeiten, wie das Dickicht gelichtet und geordnet und die Bürkratie verschlankt werden kann.

Auf einem Aktenordner steht "Fördermittel".
Die Anträge auf Fördermittel in Sachsen füllen tausende Aktenordner (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO / Shotshop

In Sachsen hat am Montag eine Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, die Ordnung in das Dickicht der Förderpolitik des Freistaates bringen soll. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte zum Auftakt, die sächsische Förderlandschaft müsse dringend übersichtlicher werden. Er verglich die Aufgabe der Kommission mit einem "Ausmisten zu Hause", denn bei rund 1.400 Förderprogrammen in Sachsen - Stand vor der Corona-Krise - habe im Grunde genommen keiner mehr wirklich einen Überblick.

Hartmut Vorjohann
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Wir haben in Sachsen aktuell eine Vielzahl von Fördermittel-Programmen, die sich inhaltlich teilweise überschneiden.

Hartmut Vorjohann Finanzminister in Sachsen

Was kann weg, was bleiben?

Die Kommission soll deshalb unter anderem sämtliche Förderprogramme dahingehend überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind oder überholt. Als Beispiel nannte der Kommissionschef und Rechnungshofpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Tilmann Schweisfurth, bei MDR SACHSEN die Wohnungspolitik: In den 1990er Jahren seien wegen des riesigen Wohnungsleerstandes Abrissprogramme großzügig gefördert worden, heute gehe es dagegen vor allem in den Großstädten um den Wohnungsbau. Damals seien Fördermaßnahmen auch sehr stark auf den Erhalt von Jobs ausgerichtet worden, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. In den kommenden Jahren dagegen würden sich Staat und Wirtschaft um gute Fachleute balgen, so Schweisfurth. Zudem müsse Wildwuchs bei der Förderung entfernt werden.

Nicht genug Personal für viel Bürokratie

Doch es geht nicht nur darum, die Endlosdauer überholter Programme zu beenden, Überschneidungen zu beseitigen und zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen - auch die Bürokratie soll verringert werden. Die Förderprogramme würden jede Menge Arbeitskraft binden, sagte Minister Vorjohann MDR SACHSEN. Das gelte sowohl beim Freistaat als auch bei denjenigen, die sie beantragen, abwickeln und abrechnen wollen. Für diesen bürokratischen Aufwand gebe es auf Dauer kein Personal.

14 Monate Zeit für Vorschläge

Der sogenannten Förderkommission II gehören neben Schweisfurth fünf Frauen und fünf Männer an. Darunter befinden sich die Chefin der Sächsischen Aufbaubank, Katrin Leonhardt, die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar, sowie der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck. Im November 2022 sollen die Experten ihren Abschlussbericht vorlegen.

Verfahren standen schon auf dem Prüfstand

Tilmann Schweisfurth
Tilmann Schweisfurth leitete schon die Förderkommission I. Bildrechte: dpa

Schweisfurth hatte zuvor schon die Förderkommission I in Sachsen geleitet. Diese befasste sich 2018 und 2019 vor allem mit den Förderverfahren und legte Vorschläge zur Vereinfachung vor. Dazu zählten der Aufbau einer Förderdatenbank, in der alle Programme aufgelistet sein sollen, eine Trennung von Förder- und Vergaberecht sowie die Möglichkeit, in einigen Fällen mit Projekten schon vor der offiziellen Zusage der Förderung zu beginnen. Grundlage für beide Kommissionen ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen. Sie hatten sich darin auf eine Neuausrichtung der Förderpolitik verständigt.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 20. September 2021 | 18:00 Uhr

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