Grundsatzkonzeption Landtagsdebatte: Wie und woher Sachsen künftig mit Wasser versorgen?
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05. Mai 2022, 19:01 Uhr
Wie kann die Wasserversorgung in Sachsen zukünftig sichergestellt werden? Auf diese Frage wollen alle Fraktionen im Sächsischen Landtag eine Antwort. Einstimmig haben sie einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, um die Grundsatzkonzeption zur Wasserversorgung bis 2030 fortzuschreiben.
Laut dem Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke habe der Antrag das Ziel, "die Wasserversorgung in Sachsen auch in Zeiten der Klimakrise langfristig sicherzustellen." Wasser sei ein knappes Gut und werde auch in Sachsen immer knapper, argumentierte Volkmar Winkler von der SPD. Die vergangenen Jahre seien viel zu trocken gewesen. Auch das Jahr 2022 sei im Vergleich zum langjährigen Mittel bisher zu trocken und zu warm gewesen.
Was tun, damit Sachsen nicht auf dem Trockenen sitzt?
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und SPD vereinbart, die aktuelle "Wasserversorgungskonzeption 2020" fortzuschreiben. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Versorgungssicherheit den Bau neuer Speicher und Leitungssysteme verlangt. Es geht ebenfalls um die Frage, ob neue Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen werden müssen.
Gleichzeitig wachse die Bedeutung der Fernwasserversorgung, sagte der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner. Er verwies auch auf die Erfahrungen aus den Trockensommern 2018 und 2019, in deren Folge die Trinkwassertalsperre Cranzahl drohte leer zu laufen. Eine besondere Herausforderung sei zudem das Wassermanagement in den Kohlerevieren, mahnte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Volkmar Zschocke. "Es ist fraglich, ob das Wasser noch ausreicht, um aus den gigantischen Kohlegruben neue Seen entstehen zu lassen."
Opposition stimmt trotz Kritik für Antrag
Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Regierung zunächst aufgefordert, den Landtag über die aktuelle Lage und die Diskussion mit Versorgungsunternehmen, Kommunen und Wasserbehörden zu informieren. Zudem wollen die Parteien Klarheit über notwendige Investitionen in die Versorgung. "Angesichts der Dramatik mit der Sie, Herr Zschocke, Herr Winkler und Herr Wähner in den Zeitungen zitiert wurden, hätte ich tatsächlich eine Grundsatzkonzeption zum Thema Wasserversorgung 2030 erwartet," kritisierte die Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching. Die notwendigen Daten lägen bereits vor.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban, kritisierte die Wasserkonzeption als "lückenhaft und ideologisch zurecht gestutzt". Seine Fraktion stimmte dem Antrag aber dennoch zu, unter der Erwartung, dass die neue Grundwasserkonzeption zu keinem neuen Stellenaufwuchs bei den Landesbehörden führe. Auch die Linksfraktion stimmte dem Antrag zu.
Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) kündigte an, die Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 "in Kürze" veröffentlichen zu wollen.
MDR (js)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 05. Mai 2022 | 19:00 Uhr
