Innenminister im LandtagInnenminister Schuster: "Aufhören, in Oben und Unten zu denken"
Frischer Wind im Innenministerium – den will der neue Ressortchef Armin Schuster von der CDU wehen lassen. Er möchte die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen und Sachsen damit stärken. Sicherheit und Sicherheitsgefühl sollen verbessert werden. Und Schuster will sexuelle Straftaten konsequent verfolgen lassen.
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Das sächsische Innenministerium soll zu einem Dienstleister für Bürger und Kommunen werden. Innenminister Armin Schuster verlangte in seiner ersten Regierungserklärung im Sächsischen Landtag am Mittwoch, man müsse endlich aufhören, in den Kategorien "Oben und Unten" zu denken.
Distanz zwischen Regierung und Kommunen überwinden
"Die zuweilen beklagte vermeintliche Distanz zwischen dem Innenministerium und den Kommunen möchte ich in einen engen Schulterschluss umwandeln", sagte der CDU-Politiker. Ein Schritt auf diesem Weg solle das Leitbild "Kommune der Zukunft" sein, das nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet werde. Schuster verlangte zudem mehr Investitionen in die Landesdirektion. Diese Behörde sei das wichtigste Bindeglied zwischen Landesregierung und Kommunen, Schuster nannte sie die "Herzkammer" des Freistaates.
Wir haben nur die eine – und für alle Ressorts, ob es um Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Umweltpolitik oder Flüchtlingspolitik geht, nix geht ohne die Landesdirektion. Sie soll auch zur Stelle sein, wenn die Kommunen gute Beratung benötigen (...). Deshalb ist die Vitalität der Landesdirektion entscheidend für Leistungsfähigkeit und Vertrauen der Kommunen und Bürger.
Armin Schuster | Innenminister (CDU) in seiner ersten Fachregierungserklärung
Sexuellen Missbrauch von Kindern konsequent entgegentreten
Im Bereich Sicherheit will der Innenminister unter anderem den Kampf gegen die Kriminalität im Internet verstärken. Dazu zählten nicht nur Hass und Hetze, Desinformation, Hackerangriffe, Betrug oder Spionage, sondern auch sexueller Missbrauch von Kindern. Laut Kriminalitätsstatistik wurden im vergangenen Jahr in Sachsen rund 1.800 Fälle registriert, im Jahr zuvor waren es knapp 800. "Diesem entsetzlichen Treiben der Täter müssen wir hart entgegentreten," sagte Schuster.
Der Freistaat beteilige sich nicht nur an einer bundesweiten Kampagne gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Polizeidirektionen und Landeskriminalamt müssten dafür mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Schuster sagte, die Polizei verfüge zwar über die rechtlichen Grundlagen für eine zeitgemäße Abwehr von Gefahren. "Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung fehlen zwar noch, aber da bleibe ich so hartnäckig wie verhandlungsbereit."
Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben
Der sächsische Innenminister will die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien ausbauen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Dazu will Schuster die zuständige Sondereinheit bei der Landesdirektion ausbauen. "Wer illegalen Aufenthalt duldet, gefährdet die Akzeptanz der Menschen für die wirklich Schutzbedürftigen." Bei aktuell etwa 15.000 Ausreisepflichtigen seien allerdings Prioritäten zu setzen. Zuerst sollten Gefährder sowie Mehrfach- und Intensivstraftäter abgeschoben werden.
Mehr Polizisten einstellen und im ländlichen Raum einsetzen
Im Gespräch mit MDR SACHSEN hatte sich Schuster bereits Anfang der Woche für mehr Polizistinnen und Polizisten in Sachsen ausgesprochen. Vor dem Landtag sagte er nun: "Ich schlage Ihnen vor, erstens den Einstellungskorridor jährlich bei 600 Polizistinnen und Polizisten für 2023/2024 festzulegen und zweitens alle fertig ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu übernehmen". Die sächsische Polizei müsse mehr und mehr Aufgaben übernehmen, die Anforderungen würden größer. Aber: "Wir verfügen über keine, wirklich keine 'stillen Reserven'." Nur mit mehr Bediensteten könne die Polizei gestärkt werden und die Polizei in ländlichen Regionen präsenter sein.
Förderprogramm für Sirenen soll kommen
Schuster erneuerte die Forderung nach mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Zehn Milliarden Euro in zehn Jahren sei der Vorschlag der Innenminister der Länder gewesen, als ein angemessenes Verhältnis zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verteidigung.
"Wir werden unsererseits deshalb ein eigenes sächsisches Sirenenförderprogramm auflegen." In dem Zusammenhang kündigte der Innenminister zudem eine Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz an, die Maßstäbe setzen solle. In der nächsten Woche werde das Kabinett darüber beraten, kündigte Schuster an.
Politische Reaktionen auf Schusters Erklärung
Die Opposition im Landtag reagierte unterschiedlich auf die Regierungserklärung des Innenministers. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, sagte, seine Partei könne die Vorhaben weitgehend teilen. Wenn die Richtung stimme, könne Schuster in der AfD einen Partner finden.
Köditz: Kurz angerissen und zu allgemein
Kerstin Köditz von der Linken sagte, vieles sei kurz angerissen und allgemein formuliert worden. Sie nannte unter anderem das Thema Migration. Hier sei viel von Ordnung, aber wenig von Integration die Rede gewesen. Köditz wünschte sich zudem, dass die Skandale von Schusters Amtsvorgänger Roland Wöller (CDU) aufgearbeitet werden.
MDR (jk)/epd
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 01. Juni 2022 | 19:00 Uhr