Beschluss der Landesregierung Sachsen verlängert Corona-Regeln und fordert Nachbesserungen vom Bund

Sachsens Landesregierung unterstützt die Pläne des Bundes, Corona-Regelungen zu vereinheitlichen. Aber auch Kritik und Änderungswünsche wurden laut. Der sächsische Lockdown wird indessen erstmal verlängert.

Petra Köpping, Sozialministerin Sachsen
Bildrechte: MDR/Sächsische Landesregierung

Die derzeit geltenden Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen bis zum 9. Mai vorerst beibehalten werden. Das teilte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach einem Kabinettsbeschluss mit. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung läuft am Sonntag aus. Damit bleiben Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen bestehen, Hotels und Gastronomie geschlossen. Schulen und Kitas dürfen unter Auflagen öffnen. "Wir wollen die Diskussion zwischen Bund und Ländern zunächst abwarten", sagte Köpping. Die Regeln könnten aber jederzeit angepasst werden. Jetzt gehe es erstmal darum, "Ruhe reinzubringen".

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Damit sollen die Corona-Regeln in Deutschland vereinheitlicht und eine Notbremse für Regionen eingezogen werden, in denen die Inzidenz bei 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche oder höher liegt. In Sachsen betrug dieser Wert am Dienstag 212.

Bettenbelegung soll Inzidenzbetrachtung ergänzen

Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) begrüßte den Ansatz des Bundes, mehr Einheitlichkeit zu schaffen. Kritisch äußerte er sich dazu, dass in der Vorlage nicht genügend Praktiker "aus vorderster Front" aus den Landkreisen mit ihren Erfahrungen einbezogen worden seien. Beamte aus Berlin hätten eine andere Sicht. Ein weiterer großer Kritikpunkt sei die "alleinige Fixierung auf die Inzidenzzahl." Das sei ein wichtiger Faktor, jedoch schwinde die Aussagekraft mit der steigenden Impfquote im Land. Außerdem sei die Inzidenzzahl manipulationsanfällig. Schenk warb für den sogenannten Bettenfaktor, der seit Anfang April in Sachsen als Indikator gilt. "Krankenhausbetten lügen nicht", ergänzte Schenk.

Fernseher und Telefon an einem Krankenhausbett
Sachsen hatte in seiner Corona-Schutzverordnung festgelegt, dass es härtere Beschränkungen gibt, sobald mehr als 1.300 Corona-Patienten auf Normalstationen liegen. Bildrechte: IMAGO / imagebroker

Sachsen will selbst über Schulöffnungen entscheiden

Nachgebessert werden müsse auch dahingehend, dass die Länder weiterhin selbst über die Öffnungen von Schulen entscheiden könnten. Diese Corona-Regelungen könnten "verlässlich nur in den Ländern selbst entwickelt werden", so Schenk.

Außerdem sprach sich der Chef der Staatskanzlei für einen maximalen Inzidenzwert von 200 statt 100 bei Ausgangssperren aus sowie dafür, keine Kapazitätsobergrenze in der Kinder-Notbetreuung einzuführen. Über diese Fragen werde man noch mit dem Bund verhandeln. Die Gesetzesvorlage soll in einem beschleunigten Verfahren möglichst noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Dann könne sie am kommenden Montag in Kraft treten.

Impfportal für alle Lehrer ab Freitag offen

Zum Stand der Impfungen kündigte Köpping an, dass am Freitag das Impfportal für alle Lehrerinnen und Lehrer freigeschaltet werde. Bisher galt das Angebot für Lehrer an Förder- und Grundschulen, künftig sollen auch Lehrer an Oberschulen und Gymnasien sowie das Personal an den Schulen entsprechende Angebote wahrnehmen können. 15 Prozent der Sachsen seien inzwischen geimpft. Laut Robert-Koch-Institut sind damit die Menschen mit Erstimpfungen in Sachsen gemeint. Vollständigen Impfschutz haben erst sieben Prozent der Sachsen. Letzterer Wert liegt leicht über dem Bundeswert von 6,2. Laut Sozialministerin sind inzwischen 1.293 Hausärzte eingebunden.

Quelle: MDR/dpa/st

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 13. April 2021 | 19:00 Uhr

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