Koalitionsstreit Diskussion um Abschiebungen von Familien: SPD legt Forderungskatalog vor

Die Abschiebung einer Familie nach Georgien hat in der sächsischen Regierung für Streit gesorgt. Die Koalitionspartner SPD und Bündnis '90/Die Grünen fordern ein Umdenken. Die CDU hält an den bestehenden Regeln fest. Die SPD-Fraktion hat nun einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem vor allem Familien mit minderjährigen Kindern eine besondere Beachtung bei möglichen Abschiebungen bekommen sollen.

Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan - Bus mit Polizisten und abgelehnten Asylbewerbern.
Nach Forderungen der SPD soll es in Sachsen künftig keine nächtlichen Abschiebungen von Kindern mehr geben. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Michael Trammer

Im Koalitionsstreit um Abschiebungen von Familien mit minderjährigen Kindern aus Sachsen hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin wird verlangt, das Kindeswohl stärker zu berücksichtigen und auf nächtliche Abschiebungen zu verzichten. Außerdem fordert die SPD-Fraktion klare Handlungsanweisungen vom sächsischen Innenministerium an die Ausländerbehörden in Sachsen, wie von Abschiebungen gut integrierter Jugendlicher abgesehen werden kann und diese Menschen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Deutschland geduldet werden können.

Abschiebung nach Georgien spaltet Koalition

Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Bündnis '90/Die Grünen und Sozialdemokraten hatten dem CDU-geführten Innenministerium nach der Abschiebung einer mehrköpfigen Familie nach Georgien inhumanes Verhalten vorgeworfen.

Plakataufruf für abgeschobene Familie
Die Abschiebung einer Familie mitten in der Nacht nach Georgien hat in Pirna für Empörung gesorgt. Nachbarn starteten eine Petition. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In dem Papier, das MDR SACHSEN vorliegt, werden unter anderem folgende Forderungen der SPD-Fraktion aufgelistet:

  • Die abgeschobene georgische Familie aus Pirna möge eine Betretenserlaubnis erhalten. Bis die Umstände der Abschiebung dieser einen Familie nicht geklärt sind, soll ein Abschiebestopp für Familien aus Sachsen gelten.
  • Monitoring: Durch einen freien Träger der Wohlfahrtspflege soll eine Stelle zur Abschiebebeobachtung eingerichtet werden.
  • Mehr Menschen, die vor einer möglichen Abschiebung stehen, sollen die Möglichkeit erhalten, die Härtefallkommission anrufen zu können. Das sächsische Innenministerium solle, wenn es sich gegen das Votum der Härtefallkommission stellt, dies gründlich und schriftlich begründen.

Kindeswohlgefährdung vermeiden

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus einen Leitfaden zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung. Demnach soll es keine Abschiebung von Familien mit minderjährigen Kindern zwischen 20 Uhr und sechs Uhr morgens geben. Außerdem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen beteiligt sein.

Quelle: MDR/agr/ud

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 26. Juli 2021 | 06:00 Uhr

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