Kommunalfinanzen Sachsen unterstützt Gemeinden, Städte und Kreise bei Sozialausgaben

22. Juni 2024, 08:00 Uhr

Der Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen ist vorerst beigelegt. Wie das Finanzministerium mitteilte, einigte sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte, er sei "froh, dass sich alle Verhandlungsteilnehmer nicht haben vom öffentlichen Druck der vergangenen Tage anstecken lassen – dies beweist Handlungsfähigkeit trotz so manchem Wahlkampfmanöver".

Blick auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen in Dresden
Aus dem Dresdner Finanzministerium fließt weiteres Geld an die Kommunen, um steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Bildrechte: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

So wird das Geld vom Freistaat verteilt Auf die Landkreise entfallen 125 Millionen Euro, auf die kreisfreien Städte 37,5 Millionen Euro jährlich. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 eine Investitionspauschale von insgesamt 82 Millionen Euro erhalten.

Kommunalvertreter bremsen Euphorie

Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, sieht in dem vorliegenden Ergebnis angesichts wachsender Defizite in den Haushalten der Landkreise nur eine Überbrückungshilfe. Notwendig sei in einem weiteren Schritt eine dauerhafte strukturelle finanzielle Entlastung der Kreisebene für die stetig steigenden Sozialkosten.

Auch der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, bleibt zurückhaltend: "Nach schwierigen Verhandlungen liegt ein Ergebnis vor, das den Kommunen die Aufstellung von Haushalten für die Jahre 2025/26 zwar ermöglicht, aber dennoch vielerorts zu Defiziten führen wird."

MDR (lam)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 24. Juni 2024 | 19:00 Uhr

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