Kommunalwahl Sachsen Bilanz nach Wahl: AfD enttäuscht über Wahlergebnisse

13. Juni 2022, 12:44 Uhr

Am 12. Juni waren Hunderttausende Sachsen aufgerufen, neue Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu wählen. Die AfD hatte sich viel vorgenommen und wollte nach der Kommunalwahl den ersten Landrat in Deutschland stellen. Daraus wird nun aber erstmal nichts, denn in vier Landkreisen wurden wieder die CDU-Kandidaten gewählt. Nun ziehen die Parteien Bilanz.

von MDR SACHSEN

Nach den Kommunalwahlen am Sonntag in Sachsen haben die Parteien eine erste Bilanz gezogen. Die AfD räumte dabei Schwächen ein - auf Landrats- und Bürgermeisterebene. Parteichef Jörg Urban sagte am Montag in Dresden: "Unser Ziel, schon in der ersten Runde einen Landrat zu stellen, haben wir nicht geschafft." Es werde auch in der zweiten Runde nicht einfach, "noch die Nase nach vorn zu kriegen". Ob die AfD bei allen Landkreisen, in denen ein zweiter Wahlgang nötig ist, antreten wird, ist demnach unklar. "Zum Teil sind die Freien Wähler vor uns. Da muss man sich überlegen, wie sinnvoll es ist weiterzumachen bzw. zu unterstützen. Das ist zur Zeit die interne Analyse."

AfD: Wahlergebnisse bei OB-Wahl in Dresden enttäuschend

Das Ergebnis von AfD-Kandidaten Maximilian Krah bei der OB-Wahl in Dresden nannte Urban enttäuschend. Mit 14,4 Prozent erreicht Krah nur den vierten Platz. Urban führte das auf die geringe Bekanntheit des Bewerbers in der Dresdner Bevölkerung zurück. Ob Krah am 10. Juli nochmals antritt, ließ der Parteichef offen. Zwischen Amtsinhaber Hilbert und Grünen-Kandidatin Jähnigen bestehe "kein großer Unterschied", beide seien "schlecht für Dresden". Hilbert sei für die AfD nicht "das kleinere Übel", sagte Urban am Montag.

CDU-Bilanz: Bisher zufrieden mit Wahlergebnissen

Der Großteil der anderen Parteien zeigte sich mit ihrem Abschneiden weitgehend zufrieden. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte: "Es war ein guter Wahlsonntag für Sachsen, auch ein guter Wahlsonntag für die sächsische Union. Die Kandidatinnen und Kandidaten sowohl auf Ebene der Landkreise als auch auf in Städten und Gemeinden haben überwiegend gute Ergebnisse erzielt." Es seien Frauen und Männer gewählt worden, die mit viel Engagement, aber vor allem mit einem positiven und konstruktiven Politikansatz für sich und ihr Programm geworben hätten.

Dem Populismus sei eine klare Absage erteilt worden, sagte er mit Blick auf die AfD: "Die Wahl hat auch gezeigt, dass Populismus, dann wenn es zum Schwur kommt, wenn Politik konkret wird, wenn es um Politikfähigkeiten geht, unter schwierigen Voraussetzungen vor Ort Politik zu gestalten, vor allem diejenigen Vertrauen erringen, die einen positiven und konstruktiven Politikansatz haben und nicht alles mies und madig machen." Dierks wertete das als einen sehr positiven Befund.

Linke: Erfolge bei Bürgermeisterwahlen machen Mut

Die sächsische Linke hat den Ausgang der ersten Wahlrunde mit "Licht und Schatten" bewertet. Neben der Freude über die Wiederwahl der beiden Linken Volker Holuscha als Oberbürgermeister in Flöha und Thomas Weikert als Bürgermeister von Lugau, bedauerte Landesgeschäftsführer Lars Kleba, dass die Linke kein weiteres sächsisches Rathaus im ersten Durchgang gewinnen konnte. "In Mittelsachsen ist ein Wechsel zum Greifen nah. Dirk Neubauer wird sich auf unsere Unterstützung verlassen können", sagte Linke-Landeschef Stefan Hartmann. Die Partei wolle landesweit die "Luft nach oben" nutzen.

Der Stadtverband der Linken in Dresden bedankte sich nach der OB-Wahl in Dresden bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, zugleich bedauere man aber das Ergebnis im ersten Wahlgang von zehn Prozent. Linken-Kandidat André Schollbach reif dazu auf, die jetzige Umweltbürgermeisterin der Stadt und Grünen-Kandidatin Eva Jähnigen zu wählen.

SPD sieht Abwärtstrend der AfD bestätigt

Grünen-Landeschefin Marie Müser erklärte mit Blick auf die zurückliegende OB-Wahl am Sonntag in Dresden: "Wir sind guter Dinge". Die grüne OB-Kandidatin habe einen guten Wahlkampf gemacht. "Jetzt geht es entschlossen in den zweiten Wahlgang. Verfassungsfeinde geben in Sachsen nicht den Ton an und ich denke, dass ist ein gemeinsamer Erfolg", erklärte Müser.

SPD-Parteichef Henning Homann hielt den "Abwärtstrend der AfD" durch die Kommunalwahl für bestätigt. "Die AfD hat in keinem einzigen Landkreis und wahrscheinlich auch in keinem einzigen Bürgermeisteramt eine realistische Chance zur Übernahme. Spekulationen um einen Erdrutschsieg der AfD haben sich als Scheindebatte erwiesen." Grundsätzlich sei die Partei mit den Ergebnissen zufrieden: "Wir haben einige Erfolge erreicht, Rathäuser verteidigt, hinzubekommen, aber auch verloren." Während die Partei in Bautzen eine klare Niederlage erlitten habe, sei in Dresden ein respektables Ergebnis erzielt worden, so Homann.

DGB fordert, Blick auf ländliche Gegenden zu richten

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Markus Schlimbach, sagte: "Die AfD konnte nicht in die Nähe der Macht kommen. Dennoch bleibt ein regional unterschiedliches Wählerpotential zwischen 20 und 35 Prozent, die auch der offen rechtsextremistische Kurs der Partei bei ihren Wahlentscheidungen nicht stört." Er forderte die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für die ländlichen Räume ernster nehmen. Die ländlichen Regionen dürfen bei der Kinderbetreuung, der Bildung, beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gesundheitsversorgung und bei Freizeitangeboten nicht abgehängt werden.

Die Wahlergebnisse zeigen Schlimbach zufolge ein gemischtes Bild: Der Amtsbonus habe eine Wiederwahl der Landräte in einen Kreisen schon im ersten Wahlgang möglich gemacht, "in allen anderen Landkreisen braucht es einen zweiten Wahlgang. Wir unterstützen diejenigen, die sich für die Schaffung und Sicherung von guten Arbeitsplätzen, eine starke Mitbestimmung, sozialen Zusammenhalt und gute Lebensbedingungen für alle Menschen in ganz Sachsen einsetzen."

MDR (kp/bb)/dpa