FlüchtlingspolitikSPD und Grüne wollen kein Abschiebezentrum in Sachsen
Sachsens CDU möchte sich an der Pilotphase für die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge beteiligen. Der Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren die Pläne. Sie sind gegen solche Asyl- und Abschiebezentren.
Bei der sächsischen SPD stößt der Plan von Innenminister Roland Wöller (CDU) für die sogenannten Ankerzentren auf wenig Verständnis. SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sagte am Montag in Dresden, ihr sei vollkommen unerklärlich, warum Innenminister Wöller "freiwillig eine solch problematische Rieseneinrichtung nach Sachsen holen will". Aufgabe einer verantwortungsvollen und rechtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik sei es, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Bevölkerung "nicht noch weiter" gegeneinander aufzubringen.
Es ist das falsche Signal des Rechtsstaates, wenn Kasernierung der Integration vorgezogen wird und christsoziale Placebo-Politik auf dem Rücken der Bundespolizei ausgetragen wird.
Daniela Kolbe | Sächsische SPD-Generalsekretärin
Kritik auch von den Grünen
Auch die Landtagsfraktion der Grünen kritisierte Wöllers Vorstoß. Die asylpolitische Sprecherin Petra Zais findet es "absolut unverantwortlich, dass Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt". Masseneinrichtungen, in denen Flüchtlinge über längere Zeit ohne Kontakt nach außen festgehalten würden, brauche Sachsen definitiv nicht. Es sei für alle Beteiligten unzumutbar, wenn Menschen im Asylverfahren monatelang mit Ausreisepflichtigen zusammenleben müssten, so Zais.
Planungsbeginn im Herbst
Laut Innenminister Roland Wöller laufen bezüglich des Standortes die Prüfungen. Im Gespräch sind demnach Dresden, Leipzig oder Chemnitz, da dort Behörden für Asyl, Jugend, Arbeit sowie die Justiz zusammenarbeiten können. Wöller spricht von 1.000 bis 1.500 Menschen, die in einer solchen Einrichtung untergebracht werden sollen, "auch aus Sicherheitsaspekten". Die Planungen sollen im Herbst beginnen.
Union und SPD hatten sich auf Druck der CSU in den Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Ankerzentren geeinigt. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Anders als heute sollen dadurch nur Ayslbewerber mit positiver Bleibeprognose auf die Kommunen verteilt werden.
Sechs Ankerzentren in der Pilotphase
In der Pilotphase sollen bundesweit ab August oder September bis zu sechs Ankerzentren eingerichtet werden. "Anker" ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Kritik an den Ankerzentren kommt auch von Integrationspolitikern und Flüchtlingsorganisationen.
Quelle: MDR/vis/epd
Dieses Thema im Programm von MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.05.2018 | 18:00 Uhr