Doppelhaushalt beschlossen Wirtschaften und Energiewende in Krisenzeiten in Sachsen
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20. Dezember 2022, 17:43 Uhr
Sachsens Regierungsparteien (CDU, Grüne und SPD) und Opposition (AfD, Linke) haben zwei Tage und Nächte lang bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt Tacheles miteinander geredet und den Doppelhaushalt mehrheitlich beshclossen. Am Dienstag ging es um Technologieschwerpunkte sowie die Energie- und Wirtschaftspolitik innerhalb des Gesamtpakets von 49,3 Milliarden Euro. Der Überblick.
Energiepolitik in Krisenzeiten
1,85 Milliarden Euro umfasst der Etat fürs Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren. Das sind 23 Prozent mehr als im vorigen Haushalt, was vor allem die AfD mit vielen Änderungsanträgen kritisierte. Den Aufwuchs, wie Beamte gerne sagen, verteidigte der zuständige Minister Wolfram Günther (Grüne) mit Kostensteigerungen und "weil wir inmitten von multiplen Krisen stecken".
Günther verwies auf mehr Förster bei Sachsenforst, Beratungen für Landwirte und Energieberatungen für die Bürger. Die würden den Verbraucherberatern "die Bude einrennen". Mehr als die Hälfte der Gelder (56 Prozent) würden als Fördermittel an Menschen, Kommunen und Firmen ausgegeben. Dazu gehören auch:
- 316 Millionen Euro für die Landwirtschaft
- 219 Millionen Euro für Wasserentnahmeaufgaben und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
- 204 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien
- Immobilien des Landes sollen mit Solartechnik ausgestattet werden.
- Jeder Landkreis und jede Großstadt Sachsens erhält je eine Million Euro pro Jahr als Klimabudget für eigene Projekte zur Energiewende.
Der Haushalt ist ein Krisenbewältigungshaushalt. Bei all diesen Krisen ist es wichtig, Lösungen anzugehen, die nicht im Gegensatz zu anderen Krisen stehen.
Windkraftausbau im Freistaat
Sachsen hat das Landesplanungsgesetz zur Bauordnung angepasst. Heißt: "Damit werden nun alle Bremsen für die Windkraft gelockert", sagte Grünen-Politiker Daniel Gerber. Bis 2027 will Sachsen die vom Bund verlangten zwei Prozent seiner Landflächen ausweisen, auf denen Windräder gebaut werden können. Das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz des Bundes schreibt die Flächenausweisung bis zum Jahr 2032 vor und will den Ausbau der Windenergie vorantreiben für mehr Energieunabhängigkeit. Bis November waren im Freistaat gerade einmal 0,2 Prozent Flächen dafür ausgewiesen, so das Energieministerium.
Sachsens Schwerpunkt bei Energiewende: Wasserstofftechnologie
Sachsen will bei der Wasserstofftechnologie in Europa führend werden. "Wir haben jetzt die Chancen, uns an die Spitze zu bringen", sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Daher werde weiter investiert. Nur durch Auf- und Umbau der Infrastruktur werde es gelingen, eine industrielle Wertschöpfung in Zeiten der Dekarbonisierung ganzer Industriezweige in Sachsen zu erhalten und neue Industrien aufzubauen.
Dulig verwies auf das Unternehmen Ontras Gastransport aus Leipzig, das Mitte Dezember mit dem Aufbau des ersten europäischen Wasserstoff-Pipelinenetzes begonnen habe. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe die Freigaben für den vorzeitigen Beginn der Projekte "Doing hydrogen" und "Green Octopus Mitteldeutschland" erteilt. Dabei geht es um die Umrüstung vorhandener Pipelines für Erdgas zu Wasserstoffpipelines und teilweise auch Neubau.
Die Linke beantragte, die kommenden Technologien in staatlicher Hand zu belassen und nicht "Großkonzernen zu überlassen, die machen, was sie wollen und Leitungen nur an attraktiven Stellen bauen", wie der Linken-Fraktionsvize Marco Böhme kritisierte. Weil die Europäische Union die Wasserstoffproduktion fördert, gebe es keine extra Landesmittel für den Pipeline-Bau, sonst würden die EU-Gelder wegfallen. So begründete der Grünenpolitiker Gerber die Ablehnung des Linkenantrags.
Innovative, Kreative, Handwerk und ausländische Fachkräfte fördern
Auch die Kreativwirtschaft in Sachsen solle weiter gefördert werden. Wirtschaftsminister Dulig verwies auf 26.000 Selbstständige bzw. kleine Firmen. In Summe seien das rund 40.000 Beschäftigte im Land, von denen sich Sachsen einen Innovationsschub erhoffen könne. "Sachsen lebt von Innovation. Wir wollen das Gründerland der Zukunft sein", betonte Dulig.
Sachsen lebt von Innovation. Wir wollen das Gründerland der Zukunft sein.
Werbung für neue Arbeitskräfte
Dem erhofften "Gründerland" würden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bis 2030 rund 150.000 Arbeitskräfte fehlen. Daher setze sich das Wirtschaftsministerium für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein, für Praktika und Betreuungsangebote für Firmen, aber auch für Zuwanderer und ihre Familien. Und der Wirtschaftsminister warb für mehr Offenheit für Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland, die auch in Sachsen bleiben wollten. "Sachsen muss deutlich offener, einladender werden. Denn es kommen Menschen zu uns."
Das "Handwerk bleibt wichtige Stütze" in Sachsen, sagte Dulig und verwies darauf, dass der Meisterbonus künftig auf 2.000 Euro verdoppelt werde, ein einmaliger Zuschuss für erfolgreiche Meisterinnen und Meister.
Das Jahr im Sächsischen Landtag in Zahlen
- Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes hat der Sächsische Landtag in diesem Jahr 18 Gesetze beschlossen, zwei abgelehnt und eines für erledigt erklärt.
- 19 Gesetzentwürfe sind noch im parlamentarischen Arbeitsprozess.
- Die Landesregierung hat 19 Große Anfragen sowie 2.498 Kleine Anfragen der Opposition beantwortet.
- Diese Zahlen nannte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und dankte allen Mitarbeitenden im Hintergrund, die die parlamentarische Arbeit 2022 ermöglichten und organisierten.
MDR (kk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 20. Dezember 2022 | 19:00 Uhr
