Landtagsdebatte Bei Finanzpolitik zeigen sich Gräben in Regierungskoalition Sachsens

22. Dezember 2021, 16:21 Uhr

Weniger Geld für den Generationenfonds? Neue Schulden? Längere Tilgungsfristen? Im Sächsischen Landtag ging es am Mittwoch heiß her in Sachen moderner Finanzpolitik. Dabei offenbarten sich vor allem Gräben innerhalb der schwarz-grün-roten Regierungskoalition. Vor allem SPD und CDU stehen weit auseinander.

Wie sieht moderne Finanzpolitik in Sachsen aus? Darüber diskutierten am Mittwoch die Fraktionen im Sächsischen Landtag. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Die Parteien im Sächsischen Landtag laufen sich warm für die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/24. Dabei offenbaren sich Gräben in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Das ist bei einer aktuellen Debatte zum Thema moderne Finanzpolitik deutlich geworden.

SPD für Reduzierung der Einzahlung in Generationenfonds

SPD-Fraktionschef Dirk Panter schlug erneut vor, einen "Sachsenfonds 2050" einzurichten. Aus dem Topf sollen unter anderem Investitionen für eine bessere Internetversorgung, die Energiewende und in die Bildung bezahlt werden. "Wir in Sachsen wollen künftig die erste Geige spielen", meinte Panter. Dafür will die SPD die Einzahlungen in den Generationenfonds halbieren. Sie liegen derzeit bei etwa 900 Millionen Euro jährlich. Der mittlerweile neun Milliarden Euro umfassende Fonds soll die künftigen Pensionsansprüche der Beamten mit abdecken.

"Vorsorge ist sinnvoll, aber nur dann, wenn sich das Geld dabei vermehrt", sagte Panter mit Blick auf niedrige und negative Zinsen. Eine knappe Milliarde Euro auf die hohe Kante zu legen, ist für ihn aktuell "pure Geldverbrennung".

CDU strebt für 2025 ausgeglichenen Haushalt

Die CDU sei dagegen, den Generationenfonds und die Zuführungen dazu anzutasten, konterte der Georg-Ludwig von Breitenbuch, der für die CDU im Haushalts- und Finanzausschuss arbeitet. Zudem sei beides in der Verfassung verankert. Es brauche eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, um das zu ändern "Die SPD will weiterhin Geld ausgeben und dafür alles zusammenkratzen, was geht", war er dem Koalitionspartner vor. Der CDU geht es laut von Breitenbuch darum, bis 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dabei dürfe es auch keine zusätzlichen Bürden für nachfolgende Generationen geben.

Finanzminister: "Einnahmen bestimmen die Ausgaben"

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Sachsen habe früher als finanzpolitischer Musterknabe gegolten. Das sei aber nie ein Selbstzweck gewesen. "Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben", erklärte der CDU-Politiker. Und:

Kümmert sich um Sachsens Steuergelder: Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Das Alltagsgeschäft muss aus regulären Ausgaben bestritten werden.

Grüne verlangen Reform der Förderpolitik

Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert sollte öffentliches Geld nur für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Neben Rendite und Sicherheit sei Nachhaltigkeit das Kriterium der Stunde. "Die wichtigsten Themen lauten Klima und Klima: das gesellschaftliche Klima und das natürliche Klima." Daran würden die Grünen nicht sparen wollen. Schubert verlangte unter anderem eine Reform der sächsischen Förderpolitik.

AfD sieht Sondervermögen in Fonds kritisch

Die Opposition sendete ebenfalls unterschiedliche Signale: der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD, André Barth, erklärte, er sehe Sondervermögen in Fonds kritisch. Sie seien meist wenig transparent. Zudem sollte die Tilgungsfrist für Schulden vorerst nicht verlängert werden. Man müsse die Entwicklungen abwarten. "Derjenige, der wenig verschuldet ist, kann in Krisenzeiten mehr Kredite akquirieren", sagte Barth.

Linke gegen "Fetisch der schwarzen Null"

Nico Brünler von den Linken erklärte, bei Schulden gehe es darum, wofür sie aufgenommen werden. "Der Fetisch der schwarzen Null hat mit moderner Finanzpolitik wenig zu tun." Wichtiger als für kommende Generationen Rücklagen zu bilden, sei es, Investitionen für kommende Generationen zu tätigen. Dazu gehörten unter anderem Investitionen in Bildung, in moderne Infrastrukturen und in die Ausstattung des Staates im Sinne der Bürger. Schulden müssten mit Augenmaß getilgt und der Förderdschungel gelichtet werden.

Quelle: MDR/jk