Landtag Diäten der sächsischen Abgeordneten steigen
Hauptinhalt
18. Mai 2021, 17:08 Uhr
Die Mehrheit der Abgeordneten im Sächsischen Landtag hat ihre coronabedingte Zurückhaltung bei den Diäten abgelegt. Nach zwei Nullrunden 2020 und 2021 stimmten CDU, Grüne und SPD dafür, die Grundentschädigung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im nächsten Jahr anzuheben. Für sie ist das neue Verfahren zur Diätenanpassung fair und transparent. Linke und AfD votierten gegen die Novelle. Sie sprechen von falschen Signalen und einem "Griff in die Staatskasse".
Mit den Stimmen der schwarz-grün-roten Koalition hat der Sächsische Landtag eine Novelle des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Demnach wird die monatliche Grundentschädigung eines Parlamentariers jeweils zum 1. April eines Jahres angepasst. Das Prozedere orientiert sich dann am Nominallohnindex des Statistischen Landesamtes, also an der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Sachsen. Wegen der Corona-Pandemie verzichteten die Abgeordneten nach 2020 auch in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten. Diese steigen dann am 1. April 2022 auf 6.237 Euro. Aktuell betragen sie 5.943 Euro.
Linke fordert Solidarität statt falscher Signale
Linke und AfD lehnten die Anhebung der Grundentschädigung ab. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Sarah Buddeberg, lobte zwar die Nullrunden. Zugleich verwies sie darauf, dass die Pandemie noch lange nachwirken werde. "Es bleiben zahlreiche Existenzen bedroht. Wichtig ist deshalb Solidarität", so Buddenberg. In einer solchen Zeit die Erhöhung der Diäten zu beschließen, sei das falsche Signal.
Alexander Wiesner von der AfD sprach von einem "Griff in die Staatskasse". Er verwies auf die knapp 15.000 Unterschriften unter der Petition "Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag", die dem Parlament vor einer Woche übergeben worden war. Das zeige, dass das Vorhaben auf eine breite Ablehnung in der Bevölkerung stoße.
CDU: Diätenanpassung transparent und fair geregelt
Redner von CDU, Grünen und SPD verteidigten die Änderung des Abgeordnetengesetzes und damit auch die Diätenerhöhung. Die Kopplung an den Nominallohnindex, wie sie bereits der Bundestag praktiziere, sei transparent und fair, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sören Voigt. Ähnlich äußerte sich auch Valentin Lippmann von den Bündnisgrünen. Wegen der Corona-Pandemie habe man bereits Abstriche gemacht. Man könne die Entscheidung nicht länger auf die lange Bank schieben. Denn laut Verfassung müsse der Landtag eigentlich schon neun Monate nach seiner Konstituierung über die Bezüge befinden.
Sabine Friedel von der SPD sagte, "die Kontrolleure der Regierung können nicht auf Sacharbeiterniveau bezahlt werden." Jetzt bewege man sich etwa auf dem Niveau von Leitern von Gymnasien.
Aufwandspauschale steigt mit
Auch die steuerfreie Aufwandspauschale der Abgeordneten soll jedes Jahr zum 1. April steigen und sich dabei am Verbraucherpreisindex in Sachsen orientieren, also am Wachstum der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten. Bei diesem Posten gab es in diesem Jahr keine Nullrunde. Die steuerfreie Aufwandspauschale, von der etwa Fahrt- und Bürokosten beglichen werden, liegt je nach Entfernung vom Landtag in Dresden zwischen 3.357 Euro und 4.389 Euro pro Monat.
Das geänderte Abgeordnetengesetz beinhaltet nun auch klarere Transparenzregeln für Nebentätigkeiten, eine Erhöhung der Mitarbeiterbudgets und die Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandseintrittes.
Quelle: MDR/jk
