Energiedebatte im Landtag Günther: Ukrainekrise als Chance für die Energiewende
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21. September 2022, 10:14 Uhr
Energiepreise und Energiewende haben heute die Abgeordneten im Sächsischen Landtag beschäftigt. Der grüne Energieminister will eine Steuer auf Zufallsgewinne und einen Turbo für die Windkraft. Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner CDU.
Sachsens Minister für Umweltschutz, Landwirtschaft und Energie, Wolfram Günther, sieht die aktuelle Krise wegen des Ukrainekrieges als Chance, erneuerbare Energien schneller auszubauen. "In dieser Zeitenwende ist die Energiewende nötiger denn je", sagte der Grünen-Politiker in einer Fachregierungserklärung im Landtag. Er forderte mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft. Das sei nötiger denn je. "Die Alternative wäre, dass wir gesteuert werden und Planungen seitens Land und Kommunen aus der Hand geben. Dann hätten wir pauschal geltendes Bundesrecht. Das kann niemand wollen."
Solar, Wasserstoff, Umweltwärme
Bei der Photovoltaik steht der Freistaat nach Aussage von Günther besser da. Hier wolle man verstärkt auf die Gewinnung von Solarenergie setzen, etwa auf ertragsarmen oder schwer zu bewirtschaftenden landwirtschaftlichen Flächen oder auf Seen in der Lausitz. Zudem sollen Wasserstoff, Umweltwärme aus Seethermie, Grubenwasserthermie und Großwärmepumpen verstärkt genutzt werden.
Wichtig sei auch eine schnelle Diversifizierung der Energieversorgung, sagte Günther. "Jahrelange Versäumnisse müssen nun binnen weniger Monate korrigiert werden". Als Beispiel nannte der den Bau von LNG-Terminals in Lubmin bei Greifswald und Wilhelmshaven, die Ende des Jahres in Betrieb gehen sollen.
Zufallsgewinne für die Preisdämpfung
Der Minister sprach sich dafür aus, Zufallsgewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen. Damit könne der rasante Anstieg der Preise für Gas und Strom gedämpft werden. Der Bund müsse rasch ein Modell entwickeln. Außerdem wünscht sich Günther bessere Informationen von der Bundesnetzagentur. Es brauche „Klarheit über die Verteilung in einer Mangellage“. Nur so könnten die Abstimmungen mit den sächsischen Energieakteuren intensiviert werden - auch um soziale Folgen abzufedern.
Kritik vom Koalitionspartner
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch, warf seinem Koalitions-Kollegen Günther in der anschließenden Debatte vor, das Thema verwässert zu haben. "Die Frage ist doch: Wann sinken endlich die Energiepreise? Das Stromangebot muss hoch." Dafür müssten in dieser Situation die Laufzeiten für Kernkraftwerke und der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Braunkohle neu bewertet werden. Auch Steuern auf Energie sollten sinken.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach von einer nie dagewesenen Energiekrise, die nun zur Industriekrise werde. Der Grund dafür sei die Energiewende. "Deutschland hatte schon vor der Ukrainekrise die höchsten Energiepreise weltweit." Urban forderte unter anderem, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die Erdgasleitung Nordstream II zu öffnen.
Dem widersprach der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme. Es gebe bereits drei Leitungen, durch die kein Gas aus Russland mehr ströme, da brauche man nicht noch eine vierte. Der Landesregierung warf Böhme Handlungsunfähigkeit vor "Sie verweisen ständig auf den Bund." Dabei könne man auch im Land etwas tun, zum Beispiel was Hilfsmaßnahmen für Stadtwerke angeht.
MDR (jak)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. September 2022 | 08:00 Uhr
