Landtag zu ARD und ZDF Weniger Kosten und wirksame Aufsicht
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21. September 2022, 19:23 Uhr
Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen? Diese Frage haben die Parlamentarier heute im Sächsischen Landtag zum wiederholten Mal diskutiert. Grund sind die jüngsten Vorfälle bei RBB und NDR. Einigkeit gab es in einem Punkt: Reformen müssen schnell kommen. Ideen dazu gibt es viele.
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben sich für mehr Tempo bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ausgesprochen. Anlass sind die jüngsten Vorfälle bei RBB und NDR. In einer aktuellen Debatte sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak, das seien keine bedauerlichen Einzelfälle mehr. Sie müssten rigoros aufgeklärt werden. Als zentrale Säulen einer Reform des ÖRR nannte Nowak Kostensenkungen, eine wirksame Aufsicht und ein "Programm für alle". So gelte es in Zukunft etwa, Doppelstrukturen und Doppelangebote zu vermeiden. Als Beispiel nannte er das Begräbnis der britischen Queen. "Sowohl ARD als auch ZDF haben dieses Ereignis stundenlang parallel übertragen."
In die Aufsichtsgremien muss laut Nowak mehr juristischer, wirtschaftlicher und journalistischer Sachverstand einziehen; die Beteiligung von Bürgern soll verstärkt werden. "Die Programme dürfen sich nicht an jeder noch so kleinen Minderheit orientieren, sondern an der Mehrheit", sagte Nowak. Auch die jeweils "andere Seite" müsse stärker gehört werden. Außerdem forderte er mehr ARD-Gemeinschaftseinrichtungen – kurz GSEA – im Osten und mehr Führungskräfte von hier. Mit Blick auf den neuen Medienänderungsstaatvertrag, den die Länderchefs im Oktober unterzeichnen wollen, sagte Nowak: "Auf die Politik zu warten, brauchen die Medienanstalten nicht. Sie können jetzt schon anfangen."
AfD: Reform nach 70 Jahren notwendig
Die AfD, die die Debatte unter dem Titel "Grundfunk statt Prunkfunk" beantragt hatte, verpackte ihre Argumente zunächst sarkastisch. Der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler, kritisierte nicht nur die aus seiner Sicht zu hohen Gehälter und Pensionen, sondern auch angeblich einseitige Berichterstattung, "Umerziehungsprogramme" sowie "persönliche und politische Verflechtungen".
Die AfD wolle den ÖRR nicht abschaffen, Reformen seien aber nach 70 Jahren dringend notwendig, sagte Gahler und verwies auf das Grundfunkkonzept seiner Partei. Danach soll es zum Beispiel nur noch ein Radio- und ein Fernsehprogramm pro Anstalt geben, dass vor allem regional berichtet. Bundesweit ist ebenfalls nur noch ein Radio- und ein TV-Sender vorgesehen. Finanziert werden soll das laut AfD nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Abgaben von Streamingdiensten und Tech-Giganten. Eine solche Finanzierung bezeichnete Staatssekretär Thomas Popp als unmöglich. "Das würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eklatant widersprechen."
Maicher: Für die AfD sind Fakten Gegenwind
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Maicher, warf der AfD vor, den ÖRR als Blitzableiter zu benutzen. "Für die Partei bedeuten Fakten Gegenwind." Die Berichterstattung des ÖRR entlarve oft genug die Polemik der AfD. "Machen wir uns nichts vor. AfD-Politiker wären aber die ersten, die den Rundfunkbeitrag wiedereinführen würden, wenn sie damit einen ihr wohlgesonnenen staatlichen Propagandasender finanzieren könnten", so Maicher weiter. Sie kritisierte Selbstbedienung und Vetternwirtschaft zum Beispiel im RBB und forderte Aufklärung. In diesem Zusammenhang lobte sie den MDR. Er habe nach solchen Vorgängen in der Vergangenheit im eigenen Haus die Compliance-Regeln angepasst und verbessert.
Mehr Vielfalt im Programm
Die Linke bezeichnete den ÖRR als wichtige Säule der Demokratie. Die medienpolitische Sprecherin der Partei, Antje Feiks, sprach sich für mehr Vielfalt im Programm aus und fragte unter anderem nach Kurzfilmen oder Berichten über besondere Sportarten.
Entscheidend sei es für Feiks, ein zukunftsfähiges Konzept für den ÖRR zu erarbeiten. "Welche Chancen haben da noch deutsche Medien im Vergleich zu US-amerikanischen Monopolisten im Netz?" Wichtig seien gesellschaftlich relevante Medien und Inhalte, die auch von hier kämen.
Auch Reformen kosten Geld
"Niemand wird sich einer Debatte zur Reform des ÖRR verschließen, sie muss aber sachlich sein", sagte der Medienexperte der SPD, Dirk Panter. Die Polemik der AfD und einiger Boulevardmedien dürfe die Debatte nicht beeinflussen. Panter gab jedoch zu bedenken – auch Reformen wie etwa die Umorganisierung von Gremien oder der Ausbau von Online-Angeboten kosteten Geld.
MDR (jak)
