Debatte im Landtag Abgeordnete verurteilen Angriffe auf Journalisten

Abgeordnete des Sächsischen Landtages haben verbale Anfeindungen und tätliche Angriffe auf Journalisten, wie sie sich mehrfach im Umfeld von Protesten gegen die Asylpolitik zugetragen haben, scharf verurteilt.

"Die Grenze ist überschritten"

Die CDU-Politikerin Aline Fiedler sagte am Donnerstag in Dresden: "Wenn Journalisten angegriffen werden, ist eine Grenze überschritten." Trotz einer kritischen Einstellung Medien gegenüber bestünde die Forderung nach Anstand und Respekt. Als "nicht hinnehmbar" bezeichnete auch der medienpolitische Sprecher der Linken, Falk Neubert, Anfeindungen gegen Journalisten. "Sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Demokratie."

AfD: Manchen Journalisten fehlt die Distanz

Die AfD hatte die aktuelle Debatte mit dem Titel "Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik" beantragt. Zur Begründung zitierte die Partei Umfragen, wonach weniger als die Hälfte der Deutschen noch Vertrauen in die Medien hätten und Politiker gemeinsam mit Versicherungsmaklern über schlechtesten Leumund verfügen würden. Die medienpolitische Sprecherin der Partei, Kirsten Muster, sagte, manche Journalisten verstünden ihren Beruf zu wenig als distanzierte Beobachter.

Staatskanzleichef rügt AfD

Dem stellte sich Staatskanzleichef Fritz Jaeckel entgegen. In seiner Rede warnte er davor, nicht jedes gesellschaftliche Problem mit einer Glaubwürdigkeitskrise der Politik und der Medien gleichzusetzen. Der politischen Debatte bedarf es nach Ansicht von Jaeckel mehr an Kultur und Sachlichkeit. Es gebe nicht für alles gleich eine Lösung, sagte Jaeckel. "Lösungen entstehen im Diskurs." Der Staatskanzleichef wandte sich dabei direkt an die AfD und forderte die Partei auf, mehr Arbeit zu investieren: "Wir müssen Lösungsvorschläge ehrlich vermitteln. Bei Ihnen sehe ich nur Schlagworte."

CDU: Den Stammtisch nicht in den Landtag rollen

Vertreter von CDU, SPD, Linken und Grünen sehen Medien und Politik im Gegensatz zur AfD nicht in einer Glaubwürdigkeitskrise, aber sie nahmen die Debatte zum Anlass, um über Glaubwürdigkeit zu diskutieren. Nach Ansicht des CDU-Politiker Alexander Dierks muss sich die AfD im Bezug auf Glaubwürdigkeit an die eigene Nase fassen: Die AfD vermittle den Menschen auf der Straße den Eindruck, dass es für hochkomplexe Fragen ganz einfache Lösungen gebe. Zielführend und glaubwürdig ist das Dierks zufolge allerdings nicht: "Es ist der falsche Weg, jeden Montag den Stammtisch in den Landtag zu rollen. […] Das löst nicht die Probleme und schadet der Glaubwürdigkeit des Hauses und der Politik." André Wendt von der AfD intervenierte: Seine Partei böte durchaus "effektive und durchsetzbare Lösungen" an, während die CDU sich von der Situation überrollen lasse.

Dierks legte den Finger in eine weitere Wunde, was die Glaubwürdigkeit betrifft: Die AfD könne sich nicht in ein Parlament setzen, dort die Beobachterperspektive einnehmen und mit dem Finger auf "die Politiker" zeigen. Diese distanzierte Haltung der AfD missfällt auch der SPD. "Sind Sie denn schon angekommen?", fragte der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann seine Kollegen von der AfD.

Grüne: AfD missfällt Bild in den Medien

Den Grünen zufolge hat es einen Grund warum, die AfD die Medien in einer Glaubwürdigkeitskrise sieht. "Sie sind frustriert, weil Medien sich nicht Ihrer Meinung unterwerfen", sagte Grünen-Fraktionsvize Claudia Maicher. Die Partei habe Probleme mit der Logik, wenn sie Journalisten von Parteitagen ausschließe und sich dann über mangelnde Berichterstattung beklage.

Die AfD zog am Ende der Debatte ernüchtert Bilanz. Man habe über die Gründe Glaubwürdigkeitskrise diskutieren wollen, sagte AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster. Dieses Thema hätten die anderen Parteien verfehlt.

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