19.08.2019 | 13:35 Uhr OSZE plant keine Wahlbeobachtung in Sachsen
Hauptinhalt
19. August 2019, 13:35 Uhr
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bislang keine Wahlbeobachtungen in Sachsen geplant. Das sagte die Sprecherin Katya Andrusz auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Zuvor hatte die AfD Sachsen eine solche Wahlbeobachtung ins Spiel gebracht.
Prinzipiell sei das Gremium gewillt, regionale Wahlen zu beobachten, hieß es seitens der OSZE. "Wir tun das aber selten, da der jährliche Wahlkalender der 57 Länder in der OSZE-Region oft sehr voll ist und wir nur begrenzte Ressourcen haben", sagte Sprecherin Katya Andrusz. Bislang ist der Brief in Wien noch nicht eingegangen. AfD-Sprecher Andreas Harlaß sagte MDR SACHSEN, das Schreiben sei am 14. August per Einschreiben nach Wien geschickt worden. Man warte eine Antwort ab.
Keine Beanstandungen bei letzten Parlamentswahlen
Der AfD-Landesverband hatte vergangene Woche angekündigt, bei der OSZE Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung zur bevorstehenden Landtagswahl einlegen zu wollen. In dem Brief verwies die Partei unter anderem auf den Streit um die Listenaufstellung der Partei zur Landtagswahl, beschwerte sich über den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei, über Zerstörungen von AfD-Wahlplakaten und Druck auf Gastronomen vor Wahlkampfveranstaltungen. Auch gebe es im Landtagswahlkampf eine steigende Zahl körperlicher Angriffe auf AfD-Spitzenkandidaten.
Aus Wien hieß es weiter, Wahlbeobachter würden entsendet, wenn es eine Einladung eines nationalen Amtes oder einer Behörde gebe. Und weiter: "Wir haben die letzten drei Parlamentswahlen in Deutschland beobachtet, 2009, 2013 und 2017. In seiner Zusammenfassung hat die Menschenrechtsorganisation der OSZE (ODIHR) gesagt: 'Die Bundesgesetzgebung sorgt für Gleichbehandlung aller politischen Parteien durch öffentliche Behörden während des Wahlkampfes und die meisten politischen Parteien, die mit dem Wahlexpertenteam zusammentrafen, waren zufrieden mit den Wahlkampfbedingungen.'"
Quelle: MDR/kk/AFP
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.08.2019 | ab 14:00 Uhr in den Nachrichten
