Vor der Landtagswahl CDU-Wahlkampfendspurt - Kretschmer: "Es ist eine Schicksalswahl"
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27. August 2024, 13:04 Uhr
Im Wahlkampfendspurt in Dresden erhält Ministerpräsident Michael Kretschmer Unterstützung von Markus Söder und Friedrich Merz. CDU-Spitzenkandidat Kretschmer nannte die anstehende Wahl eine Schicksalswahl. Er warb erneut für eine Sächsische Grenzpolizei und versprach die Bildungspolitik zu priorisieren. Alle drei forderten Konsequenzen für den Anschlag von Solingen, plädierten für eine Wende in der Migrationspolitik und wetterten gegen die Ampel.
- Im Wahlkampfendspurt erhält Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung von Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU).
- Kretschmer übt scharfe Kritik, unter anderem an der Bundesinnenministerin.
- Merz bietet Ampel-Parteien erneut Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Die anstehende Wahl sei auch eine Abstimmung über die Ampel-Koalition im Bund.
Als der Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen mit seinem Amtskollegen Markus Söder und dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Konzertplatz Weißer Hirsch betritt, brandet Beifall auf. Es ist Wahlkampfendspurt. Mehrere hundert Menschen sind gekommen. Auf dem Weg zur Bühne gilt es, viele Hände zu schütteln und Selfies zu machen.
Kretschmer: Dank an Wahlhelfer
Unter den Zuschauern sind viele Ältere, aber auch junge Familien sowie eine größere Zahl von Wahlkampfhelfern. Bei ihnen bedankte sich Michael Kretschmer. So viel Engagement wie in diesem Wahlkampf habe er in all den Jahren nicht erlebt. "Es ist eine Schicksalswahl. Hier geht es um alles", so der sächsische CDU-Chef.
Kritik an SPD-Bundesinnenministerin Faeser
Kretschmer unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des Anschlags von Solingen Untätigkeit: "Wer jetzt im Angesicht dieses Verbrechens immer noch wartet, aussitzt und nicht handelt, stellt sich ins Abseits und leistet einen ganz schlechten Dienst für Deutschland", so Kretschmer.
Die Demokratie verteidige man dadurch, indem man die Probleme löse, die aus Sicht der Bevölkerung vorhanden seien. Die Migrationsfrage müsse gelöst werden, "damit hier wieder Frieden einzieht", so Kretschmer. Um das zu schaffen, sprach er sich für einen parteiübergreifenden Ansatz aus.
Die Zahlen müssten so weit reduziert werden, dass man in der Lage sei, "die Spreu vom Weizen zu trennen". Dafür sei ihm zufolge auch eine sächsische Grenzpolizei notwendig. Diese solle aber, den Seitenhieb auf Markus Söder konnte er sich nicht verkneifen, besser umgesetzt werden als das bayerische Vorbild.
Söder: "Das Thema Migration wächst uns über den Kopf"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, neuerdings mit Bart, erhält den meisten Applaus. "Sachsen gehört für mich zu den schönsten Bundesländern", sagte er, hinter Bayern natürlich. Er sei heute da, weil er wolle, "dass Sachsen auch in Zukunft gut und souverän regiert wird". Das gehe nur mit der CDU.
Immer wieder betont er die gute Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Bayern. Beispiel Migration: "Das Thema […] wächst uns über den Kopf. Wir sind logistisch gar nicht mehr in der Lage, die unglaublichen Zahlen zu organisieren." Die Union setze sich in beiden Bundesländern für eine "Integrationsobergrenze" ein, so Söder. Es brauche jetzt keine Mahner mehr, es brauche endlich Macher.
Söder kritisierte die Ampelregierung in Berlin scharf. "Es wäre besser für Deutschland, wenn die Ampel weg wäre." Er führte die Haushalts- und Wirtschaftspolitik, das Bürgergeld und die Migrationspolitik als Beispiele für das "Versagen" der Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.
Merz zu Solingen: Symbolpolitik reicht nicht aus
Auch Friedrich Merz griff den Anschlag von Solingen auf. Spätestens seit Freitagabend stünde das Land unter Schock. Worte von Trauer, Mitgefühl und Symbolpolitik reichten nicht mehr aus: "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Leute, die sie mit sich herumtragen." Gemeinsam mit der CDU sollten die Ampel-Parteien eine konsequente Grenzsicherung, härtere Abschieberegeln sowie ein schärferes Waffenrecht umsetzen. Ziel müsse es sein, die illegale Migration deutlich einzudämmen, die Bürger zu schützen und Schaden vom Land abzuwenden, so Merz.
Lob für Schröder, Kritik an Scholz
Lobende Worte fand Merz ausgerechnet für Gerhard Schröder (SPD). Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte der Altkanzler in einer wirtschaftlich schweren Lage erkannt, dass er nicht so weitermachen könne und mit der Agenda 2010 "das Land zum Besseren gewendet". Bundeskanzler Olaf Scholz würde die Kraft für einen solchen Schritt fehlen. Diesem würde nicht nur seine eigene Regierung, sondern auch das Land entgleiten, so Merz.
In Richtung der AfD sagte er: Die Union sei nicht bereit, das Land "denjenigen zu überlassen, die eine andere Politik, die ein anderes Land, die eine andere Gesellschaft wollen und die mit unserer Demokratie nichts am Hut haben." Dafür werde man kämpfen.
Merz: Landtagswahl als Abstimmung über Bundesregierung
Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation betonte Merz: "Deutschland muss ein starker Industriestandort bleiben." Das produzierende Gewerbe sei "das Rückgrat" der deutschen Volkswirtschaft. Umweltschutz, Sozialpolitik und Bildungspolitik hingen davon ab, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibe. Deshalb müsse mit der Wirtschaftspolitik der Ampel "Schluss gemacht werden." Die Landtagswahl in Sachsen sei auch eine Abstimmung über die Bundesregierung, so Merz.
MDR
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 26. August 2024 | 19:00 Uhr
