10.08.2019 | 15:35 Uhr "Die Partei" macht Ernst: Strafanzeigen wegen abgehängter Wahlplakate

In Sachsen sorgen seit Anfang der Woche Wahlplakate der Satirepartei "Die Partei" für heftige Diskussionen. In einigen Städten wurden die Plakate abgenommen, in Bautzen ermittelt der Staatsschutz. Grund war hier ein Hakenkreuz-Motiv auf den Wahlplakaten. Ein anderes Plakat zeigt den nackten Ministerpräsidenten. Nun droht ein juristischer Streit. Die Partei hat in vier Fällen Anzeige erstattet.

Wahlplakat der Partei Die Partei
Eines der Plakate zeigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über eine sächsische Landkarte gebeugt, in deren Mitte ein von Flammen umrandetes Hakenkreuz prangt. Hinter ihm ist Jörg Urban (AfD) abgebildet, der Kretschmer auf die Schultern fasst. An seiner linken Hand ist ein Siegelring mit einem Hakenkreuz zu sehen. Während die Stadtverwaltung Dresden auf Anfrage nicht gegen die Plakate vorgeht, wurden in Bautzen 18 Wahlplakate abgehängt. Bildrechte: Christian Essler

Die Satirepartei "Die Partei" macht Ernst: Sie hat nach dem Abhängen von Wahlplakaten in vier Fällen Anzeige erstattet. "Wir haben bei den Staatsanwaltschaften Zwickau, Plauen, Bautzen/Görlitz und der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet", sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Cedel auf Anfrage von MDR SACHSEN. Am Donnerstag hatte die Partei diesen Schritt angekündigt. Sie will sich dagegen wehren, dass in Bautzen, Meerane, Glauchau und Plauen Wahlplakate mit zwei verschiedenen Motiven offenbar von Seiten der Behörden abgenommen wurden. "Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt, da uns trotz Nachfrage immer noch nicht mitgeteilt wurde, wer die Plakate entfernt hat", so Cedel weiter. "In Bautzen haben wir die Informationen, dass die Polizei das Abhängen angeordnet hat. Deshalb haben wir hier Anzeige gegen den Behördenleiter erstattet."

Ultimatum an die Ordnungsämter

Wie Cedel weiter erklärt, hat "Die Partei" am Freitag zudem die Ordnungsämter der vier betroffenen Städte angeschrieben und sie aufgefordert, innerhalb von drei Werktagen die Plakate wieder aufzuhängen. Aus Plauen habe man inzwischen die Zusage erhalten, dass neu aufgehängte Wahlplakate nicht mehr abgenommen werden.

Jeder Fall erfordert Einzelfallprüfung

Die juristische Auseinandersetzung um abgehängte Wahlplakate der Partei "Die Partei" könnte ein kleinerer Kraftakt werden. Wie Heike Teitge, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, im Gespräch mit MDR SACHSEN sagte, müssen Gerichte die Entscheidung über mögliche strafbare Inhalte der Wahlplakate in einer Einzelfallprüfung treffen. Grundsätzlich sei das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen strafbar. "Ein Hakenkreuz wäre nicht zu tolerieren", sagte Teitge. Das gelte jedoch nicht unbedingt für die umstrittenen Wahlplakate. Man könne die Plakate auch als Ausnahmefall deuten, weil das Hakenkreuz darauf satirisch bearbeitet worden ist, erklärte Teitge.

Es handelt sich ja hier um ein brennendes Hakenkreuz, man will ja hiermit die Vernichtung des Hakenkreuzes anzeigen. Hier benutzt man es nicht in dem Kontext, die Organisation zu verherrlichen oder darzustellen, sondern man bekämpft sie ja. Dann ist es wohl im einzelnen Fall keine Straftat.

Heike Teitge Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Staatsschutz wegen es Hakenkreuz-Motivs ermittelt. Die Partei berief sich auf Paragraf 86, Absatz 3, des Strafgesetzbuches, wonach das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln nicht gilt, so diese der "staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient".

Kretschmer: "Die Partei" verstößt gegen Grenzen des guten Geschmacks

Ein weiteres Motiv stellt einen überspitzt gezeichneten Michael Kretschmer in einem religiösen Kontext. Kretschmer ist dabei nackt dargestellt. Kretschmer bezeichnete die umstrittenen Plakate der Satirepartei als geschmacklos. Es sei zwar klar, dass es sich bei den Motiven um Satire handele. Dennoch verstoße "Die Partei" mit Provokationen bewusst und gern gegen die Grenzen des guten Geschmacks. Er habe für ein solches Vorgehen wenig Verständnis, weil sachlichen Debatten so der Weg verbaut werde.

Nach Angaben der Partei sind die ersten Plakate am Sonntag in Meerane abgenommen worden. Darauf sei die Partei durch den ehemaligen Justizminister Jürgen Martens (FDP) aufmerksam gemacht worden. Martens schrieb auf Facebook, dass die Plakate durch Mitarbeiter des Bauhofs entfernt wurden. Es falle unangenehm auf, wenn dies zwei Stunden vor dem Besuch des Ministerpräsidenten geschehe, so Martens.

Quelle: MDR/dpa/ms/kt/bd/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.08.2019 | 18:06 Uhr

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