1. September Landtagswahl in Sachsen: CDU gewinnt knapp vor AfD
Hauptinhalt
02. September 2024, 13:06 Uhr
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen. Sie landete knapp vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Eine Regierungsbildung wird schwierig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen und könnte damit sogar Teil einer neuen Regierung werden. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und SPD sind auch wieder mit im Landtag vertreten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen konnte die CDU einen knappen Wahlsieg erringen. 31,9 Prozent der Wähler gaben ihr ihre Zweitstimme. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD wurde mit 30,6 Prozent zweitstärkste Kraft. Das BSW kam beim ersten Anlauf mit 11,8 Prozent direkt auf ein zweistelliges Ergebnis.
SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1 Prozent) schaffen laut vorläufigem Ergebnis den Sprung in den Landtag. Linke (4,5 Prozent) und FDP (0,9 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Linke schafft mit Direktmandaten Einzug in den Landtag
Die Linke schafft es trotzdem in den Landtag, da Juliane Nagel (36,5 Prozent ) und Nam Duy Nguyen (39,8 Prozent) nach vorläufigem Ergebnis zwei Direktmandate in Leipzig gewinnen konnten. Möglich macht das die sogenannte Grundmandatsklausel, die in Sachsen gilt. Diese besagt, dass Parteien mit zwei Direktmandaten in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in das Parlament einziehen. Die Linken könnten den Hochrechnungen zufolge sechs Abgeordnete stellen.
Schwierige Voraussetzungen für Koalition zeichnen sich ab
Laut dem vorläufigem Ergebnis reicht es für eine Fortsetzung der Koalition von CDU, Grünen und SPD nicht. Das BSW könnte mit ihrem Ergebnis Teil einer neuen Regierung sein. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aber, wie auch alle anderen Parteien, aus. "Wir haben die AfD in einer bösartigen Art und Weise erlebt", sagte Kretschmer bei MDR AKTUELL. Die Partei habe sich radikalisiert.
Kretschmer freut sich über Wahlsieg der CDU
Kretschmer freut sich über das Abschneiden der CDU im Freistaat. "Wir haben allen Grund zum Feiern", sagt er in Dresden. "Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut. Sie haben keine Protestwahl gemacht." Es könne gelingen, dem Land eine stabile Regierung zu geben. Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Außerdem hat Kretschmer mit 47,2 Prozent das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen. Sebastian Wippel holte für die AfD 39,4 Prozent. Auch bei der Wahl vor fünf Jahren hatte Kretschmer den Wahlkreis Görlitz 2 für sich entschieden. Damals stimmten 45,9 Prozent der Wähler für ihn.
BSW-Spitzenkandidatin zufrieden mit Ergebnis
Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Da können wir stolz drauf sein", sagte Zimmermann in Dresden. "Wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten." Sie betonte, für das Bündnis Sahra Wagenknecht komme es darauf an, dass sich die Politik für die Bürgerinnen und Bürger verändere.
SPD-Spitzenkandidatin Köpping erleichtert
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, hat sich nach den Hochrechnungen bei der Landtagswahl erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. Sie sei froh, dass sie nach dem harten Wahlkampf so abgeschnitten haben.
Köpping verwies auf Umfragen im Januar, bei denen die SPD noch bei drei Prozent gelegen habe. "Deswegen hat es auch nicht geheißen, wir geben auf, sondern wir haben gesagt, wir fassen an und wir machen das gemeinsam und zwar mit euch allen und das hat funktioniert", sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei.
Grüne zeigen sich gesprächsbereit
Die Grünen ziehen mit 5,1 Prozent knapp in den Sächsischen Landtag ein. Außerdem holen sie zwei Direktmandate. Im Wahlkreis Leipzig 6 kam Claudia Maicher auf 29,2 Prozent der Stimmen. Thomas Löser holte mit 36,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Dresden 2 den Sieg.
"Das Ergebnis zeigt klar: Es gibt einen stabilen Stamm an Wählerinnen und Wählern hier in Sachsen, die wissen: es braucht uns Bündnisgrüne", äußerte sich dazu die Führungsriege mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert in einer Mitteilung.
Man sei die einzige politische Kraft im Land, die dafür sorge, dass die Modernisierung weitergehe - die Ökologie, Ökonomie und Demokratie zusammen denke und zusammenbringe. Für eine mögliche Koalition mit der CDu zeigt sich die Partei gesprächsbereit.
Oberbürgermeister von Grimma gewinnt Direktmandat für Freie Wähler
Matthias Berger (parteilos), Oberbürgermeister von Grimma, hat im Wahlkreis Leipzig Land 3 ein Direktmandat für die Freien Wähler gewonnen. Er setzte sich mit 36,6 Prozent gegen Jörg Dornau von der AfD (30,7 Prozent) durch.
Rund 3,3 Millionen Sachsen wahlberechtigt
Bis 18 Uhr konnten die rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des Parlaments mitbestimmen. Zur Wahl stellten sich insgesamt 716 Kandidatinnen und Kandidaten in 60 Wahlkreisen.
Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen innehaben. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei.
Rund 4.000 betreute Erstwähler
Erstmals konnten auch rund 4.000 Menschen ihre Stimme abgeben, die bisher per Gesetz ausgeschlossen waren. Dabei geht es um Erwachsene, denen ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt ist oder die sich per Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass ihr Ausschluss von Wahlen grundgesetzwidrig ist.
MDR (kbe/ali)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 31. August 2024 | 19:00 Uhr
Fakt vor 5 Wochen
@Erna:
Hinsichtlich der Bundestagswahl wissen Sie aber schon, dass die rechtsextreme afd hier im Westen alles andere als gut ankommt und dass über 80 Prozent der Wähler/-innen im Westen leben?
Fakt vor 5 Wochen
@Datko:
Dumm nur für Sie, aber gut für Thüringen und Sachsen, dass Ihre rechtsextreme und demokratiefeindliche afd nicht in Regierungsverantwortung kommt. Mit dem braunen Sumpf will nämlich kein Demokrat etwas zu tun haben.
Thoralf vor 5 Wochen
Leider hatte ich jetzt die Graphen von Sachsen und Thüringen vermischt. Inwieweit sich jetzt die Direktmandate der beiden Linken und dem Abgeordneten der Freien Wähler auswirken, kann ich jetzt nicht beurteilen. Für Kenia scheint es knapp zu reichen.
Bei dem Streit innerhalb der CDU würde mich aber eine Entwicklung, wie damals in SH (Heide Simonis) nicht überraschen.