Wahlkampf-Abschluss Wagenknecht in Dresden: "Dieses schöne Sachsen hat andere Politik verdient"
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29. August 2024, 21:06 Uhr
In Dresden demonstrieren Sahra Wagenknecht und die sächsische Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zum Ende des Wahlkampfes Einigkeit. Sie rufen die Wählerinnen und Wähler auf, einen Politikwechsel einzuleiten. Wagenknecht verspricht: Mit dem BSW in der Landesregierung wird sich Sachsen gegen die Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland stellen.
- Im Ukraine-Krieg fordert Wagenknecht eine diplomatische Lösung.
- Harte Kritik an der Bundesregierung: Politik abseits der Lebensrealität der Menschen.
- Wagenknecht und Zimmermann versuchen mit bundespolitischen Themen zu punkten.
Sahra Wagenknecht und Sachsens BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann liegen sich auf dem Dresdner Schlossplatz in den Armen. Zuvor hat Wagenknecht für ihre Kritik an der Bundesregierung und den Militärhilfen für die Ukraine viel Applaus vom Publikum erhalten.
"Die Menschen im Osten haben gelernt, nicht das zu glauben, was Menschen da oben erzählen", sagt die ehemalige Linken-Politikerin. Sie wirft der Bundesregierung Realitätsferne vor. "Man hat den Eindruck, die da oben packen es nicht mehr", so Wagenknecht. Bei über 30 Grad und Sonnenschein kommen mehrere hundert Menschen zur Veranstaltung.
Krieg in der Ukraine bleibt Themenschwerpunkt
Wagenknecht macht deutlich, für sie seien Krieg und Frieden sehr wohl ein Thema für die sächsische Landtagswahl, denn die Menschen hier hätten wieder Angst vor Krieg. Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt sie auf der Bühne. Waffenlieferungen in die Ukraine seien jedoch keine Lösung, mahnte Wagenknecht. Die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Abschreckung lehnen sie und das BSW ab. Ihr Versprechen: Bei einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei werde sich die künftige sächsische Regierung klar dagegen positionieren.
Wagenknecht forderte erneut verstärkte diplomatische Bemühungen. Für eine Beilegung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müsse man mit Putin sprechen. Gleichzeitig unterstellte sie der Bundesregierung Doppelmoral im Umgang mit den USA. Mit dem Land sei man nach wie vor in einem guten Verhältnis, obwohl es zahlreiche völkerrechtswidrige Kriege begonnen habe, so Wagenknecht. Begleitet wird die Veranstaltung ebenfalls von einem Gegenprotest mit etwa 20 Teilnehmern. Die Veranstaltung läuft friedlich ab.
Viel Kritik für Ampel-Regierung in Berlin
Für die Ampel hagelt es von Wagenknecht und Zimmermann harte Kritik. Die Bundesregierung habe das Land heruntergewirtschaftet. Wagenknecht zielt dabei besonders auf Vizekanzler Habeck ab: Nicht alle Menschen im Land würden zwischen "Bioladen, Lastenfahrrad und Hafermilch-Macchiato" leben. Dafür erntet sie Lacher und zustimmendes Raunen aus dem Publikum.
Von Sabine Zimmermann kommt auch Kritik an der sächsischen Landesregierung. "Wenn CDU mit Grünen und SPD zusammengeht, bleibt alles so wie es ist und es wird sich nichts ändern."
Soziale Ungleichheit und Migration als Problem
Die Probleme der Menschen sehen Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann und Sahra Wagenknecht in steigenden Lebenshaltungskosten, niedrigen Renten und steigender sozialer Ungleichheit. Beide verurteilen das Attentat von Solingen und fordern kontrollierte Migration. "Wir brauchen eine konsequente Abschiebepolitik von solchen Attentätern", sagt Zimmermann.
Von Sachsen aus nach ganz Deutschland
Den Zuspruch für die AfD führt Wagenknecht auf eine Politik zurück, die seit Jahren über die Köpfe der Menschen hinweg entscheide. Das BSW sei die einzige funktionierende Protestpartei und könne nun den erhofften Wandel für Sachsen schaffen, sagt sie.
Die meisten Themen, die Wagenknecht und Zimmermann an diesem Tag ansprechen, liegen jedoch in der Verantwortung des Bundes. Doch darin zeigt sich auch der Anspruch Wagenknechts: "Wir werden Politik verändern, hier in Sachsen und in der ganzen Bundesrepublik."
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 29. August 2024 | 19:00 Uhr
