04.06.2020 | 15:23 Uhr | Update Kabinett verlängert Kappungsgrenze für Mieten in Dresden und Leipzig
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04. Juni 2020, 15:23 Uhr
Wohnungsmieten in Dresden und Leipzig dürfen auch künftig innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent erhöht werden. Am Mittwoch verlängerte das Kabinett eine entsprechende Regelung zur sogenannten Kappungsgrenze bis Ende Juni 2025. Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte, auf diese Weise könnten Mieter weiter vor unangemessenen Mieterhöhungen geschützt werden.
Die Kappungsgrenze liegt normalerweise bei 20 Prozent, für die beiden sächsischen Metropolen mit vergleichsweise hohen Mieten gilt aber eine Ausnahme. Die Fortführung der bisherigen Regelung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Zu den Kriterien für die Kappungsgrenze gehören unter anderem die Leerstandsquote, der Vergleich der Entwicklung von Mieten und Einkommen in den vergangenen fünf Jahren sowie der Entwicklung bei Angebots- und Bestandsmieten.
Grüne fordern weitere Schritte
Die Grünen in Sachsen haben die Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung begrüßt. Sie könne aber nur ein Steuerungsinstrument von vielen sein, sagte der wohnungspolitische Sprecher Thomas Löser. "Es braucht jetzt schnell die Schaffung der Grundlagen für die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden, die weitere Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen und die Fortschreibung der Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau."
Dresdens Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Kristin Klaudia Kaufmann, sieht die Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung um fünf Jahre positiv. "Das ist ein gutes Signal zur rechten Zeit." Gerade jetzt gelte es, unangemessene Preissprünge zu verhindern, sagt die Sozialbürgermeisterin mit Blick auf die Anspannung des Dresdner Wohnungsmarkts und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl der Mieterhaushalte in Dresden um 4,5 Prozent angestiegen. Die Anzahl der Mietwohnungen hat dagegen um 3,6 Prozent zugelegt.
Quelle: MDR/dpa/lam
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.06.2020 | 06:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus Dresden
