"Hybrid-Parteitag" in Plauen Linke verlangen gerechte Verteilung der Corona-Lasten
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10. Oktober 2020, 16:46 Uhr
Die sächsischen Linken haben eine gerechte Verteilung der Lasten aus der Corona-Krise verlangt. Die Forderung zog sich am Sonnabend wie ein roter Faden durch einen Parteitag in Plauen und war Kern eines Leitantrages, der am Nachmittag verabschiedet wurde.
Die Pandemie habe das Paradigma, der Markt würde alles regeln, als Falschbehauptung entlarvt, sagte Parteichefin Susanne Schaper:
Der Markt regelt eben kein gutes Gesundheitssystem. Der Markt regelt nicht, dass Breitband als Voraussetzung für digitales Arbeiten zum Beispiel im Homeoffice überall verfügbar ist. Der Markt regelt nicht, dass alle gut durch die Krise kommen. Und der Markt sorgt auch nicht dafür, dass ein Impfstoff am Ende für alle Menschen überall auf der Welt verfügbar ist.
"Lastenausgleich unerlässlich"
Nach den Worten von Schaper hat die Pandemie die "Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung", die soziale Spaltung der Gesellschaft sowie die Untauglichkeit neoliberaler Politik offengelegt. Die Pandemie sei eine Ausnahmesituation und erfordere daher außergewöhnliche Lösungsstrategien: "In Bezug auf die Bewältigung ihrer finanziellen Folgen halten wir einen Lastenausgleich, der große Vermögen in die Verantwortung nimmt, für unerlässlich." Durch die Krise und ihre Folgen drohe die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung.
Die Linken würden sich daher für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems einsetzen und es durch eine existenzsichernde und sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzen.
Schaper sieht "rötlichen Silberstreif am Horizont"
Der Parteitag in Plauen war als sogenannter Hybrid-Parteitag ausgewiesen. 83 Delegierte saßen zu Hause am Computer und verfolgten die Reden im Livestream, knapp 70 Frauen und Männer waren im Saal "analog" dabei.
Gleich zu Beginn hatte Schaper Optimismus verbreitet. "Ich glaube, es zeigt sich ein rötlicher Silberstreif am Horizont." Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar sehe die Partei erstmals seit langer Zeit mit 19 Prozent wieder auf Platz 2 der Wählergunst in Ostdeutschland. Bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen waren die Linken von 18,9 Prozent (2014) auf 10,4 Prozent abgestürzt. Laut Schaper sind die Linken nur stark, wo sie auf kommunaler Ebene präsent sind: "Das ist das Rezept, um an alten Erfolgen anzuknüpfen." Es gebe zu viele Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, ohne dass ein linker Kandidat zur Wahl stehe. "Wir sind die Linke und wir sind wieder im Kommen. Gehen wir es an", sagte Schaper.
Gastredner Bodo Ramelow
Als Gastredner sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu den Delegierten. Auch er forderte in der Corona-Krise Gerechtigkeit ein. Der Verteilungsprozess - dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden - dürfe nicht als gottgegebenes Gesetz hingenommen werden. Das Thema Umverteilung müsse wieder auf die Tagesordnung. Gewerkschaften würden keine unbotmäßigen Forderungen stellen. Wenn man das Wort Umverteilung in den Mund nehme, werde mal schnell als Kommunist bezeichnet. Man könne das aber auch christlich nennen. "Corona zeigt nur auf, was vor der Krise schon falsch gelaufen ist", sagte Ramelow.
Quelle: MDR/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.10.2020 | 19:00 Uhr
Brigitte Schmidt am 10.10.2020
"Die Linken kämpften nicht für Prozente oder Mandate, sondern für die Interessen der vielfältigen Mehrheit der Menschen im Land"
Da scheinen die Linken ja eine Partei neuen Typus zu sein. Aber halt, die Formulierung kenne ich doch, stammt die nicht von Lenin?
Und zum Leitantrag: ""Nach der Krise ist vor der Krise oder Plötzlich kann die Politik Prioritäten bestimmen"
Es ist mehr der Staat oder die Regierung (Exekutive), die aktuell Prioritäten bestimmt. Aber ich glaube, auch da hat die Linke eine gewisse Erfahrung.
Pumukl am 11.10.2020
Wenn die Linke endlich mal die SED-Millionen finden würde, hätten sie auch genug für eine gerechte Verteilung! Also bitte die Hausaufgaben machen!