Keine Kennzeichnung an Uniform Neues Polizeigesetz auf der Zielgeraden
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12. April 2018, 15:05 Uhr
Nach monatelangem Tauziehen soll kommende Woche ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz ins Kabinett. SPD und CDU haben sich offenbar in wesentlichen Punkten gegenseitig blockiert. Nun wird mit einem weichgespülten Entwurf gerechnet. Heftige Diskussionen im Landtag sind damit programmiert.
Mit einem Post bei Facebook positioniert sich Sachsens Ministerpräsident in einer der großen Streitfragen klar: Im neuen Polizeigesetz werde sich keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten finden. "Ich vertraue der Polizei Sachsen. Die gut ausgebildeten Beamten sind für unsere Sicherheit im Einsatz und tragen dabei große Verantwortung. Das verdient den vollsten Respekt und Rückhalt der Gesellschaft - und keine Namen oder Nummern, die sie bei ihren Einsätzen und vor allem danach ganz privat angreifbar machen."
Pallas: Kein Privatleben gefährdet
Das stößt dem SPD-Innenexperten Albrecht Pallas sauer auf. Eine namentliche Kennzeichnung diskutiere schon lange niemand mehr, lediglich eine anonymisierte Nummern-Kennzeichnung. Da die namentliche Zuordnung nur intern bei der Polizei verfügbar sei, wäre auch kein Polizist in seinem Privatleben dadurch gefährdet. "Eigentlich ist es im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Beamte seine getroffenen Eingriffsmaßnahmen zu verantworten hat", widerspricht Pallas der gängigen Behauptung, damit alle Polizisten unter Verdacht zu stellen. Zufrieden zeigte sich Hagen Husgen, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schon jetzt gäbe es eine taktische Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei, mit der in bis zu 5-Mann-Gruppen Polizisten identifiziert werden könnten, das sei völlig ausreichend.
Streit in den Landtag verlagert
Die SPD will sich weiter für eine Kennzeichnungspflicht einsetzen. Die Diskussion darum wird nun also ins Parlament verlagert. Die Union wird dagegen im Parlament wohl auf eine ganze Reihe anderer Befugnisse drängen, die nach Informationen von MDR SACHSEN nun eben nicht im Entwurf stehen, aber auf der CDU-Wunschliste. Dazu gehören der Einsatz von Body-Cams, also den bei Einsätzen sichtbar am Körper getragenen Kameras, die derzeit in Sachsen nur projektbezogen getestet werden.
Auch die sogenannte Quellen-TKÜ steht nun wohl nicht im Entwurf. Das ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung, die die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde beziehungsweise die Entschlüsselung ermöglicht also über die normale Telekommunikationsüberwachung hinaus geht. Das Bundeskriminalamt und auch andere Landespolizeien haben diese Befugnisse bereits, ebenso die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Auch über die wird dann wohl im Landtag debattiert werden.
In Bayern reicht eine "drohende Gefahr"
Eine ähnliche erregte Diskussion wie zu der gerade heftig umstrittenen Polizeigesetz-Novelle aus Bayern ist demnach in Sachsen zumindest zu dem Entwurf aus dem Innenministerium nicht zu erwarten.
In Bayern wird die Polizei künftig schon bei "drohender Gefahr" präventiv eingreifen können, also ohne konkreten Verdacht: Telefone abhören, Personen und Computer durchsuchen, verdeckte Ermittler einsetzen, Kontaktverbote aussprechen oder die Personen monatelang in Gewahrsam nehmen. Die Opposition sieht Grundrechte in Gefahr und droht bereits zu klagen ob der umfassenden Kontroll- und Eingriffsbefugnisse.
Sachsens Polizei abgehängt
Lange galten Sachsen und Bayern als die Bundesländer mit den modernsten oder je nach Sichtweise schärfsten Polizeigesetzen, waren beispielsweise mit 14-Tagen Präventiv-Gewahrsam an der Spitze der Möglichkeiten. Mit dem neuem Entwurf, so ist aus Polizeikreisen zu hören, werde Sachsens Polizei von der Entwicklung in anderen Bundesländern abgehängt und laufe in Sachen Gefahrenabwehr hinterher.
Dabei hatten eigentlich die Innenminister der Länder im vergangenen Jahr auf ihrer Innenministerkonferenz in Leipzig ein Musterpolizeigesetz als Vorlage angekündigt, um einheitliche Sicherheitsstandards auf den Weg zu bekommen.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.04.2018 | ab 13:00 Uhr in den Nachrichten
