Maßnahmenpaket Kabinett beschließt "Sachsen-Plan" - und erntet Kritik

08. Februar 2018, 20:27 Uhr

Sachsens Regierung hat ihren Zeitplan für die kommenden Monate beschlossen. Im Anschluss an eine einstündige Sondersitzung des Kabinetts informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig am Donnerstag über das Vorhaben, das wahlweise "100-Tage-Programm" oder "Sachsen-Plan" genannt wird. Beide hatten das Maßnahmenpaket bereits in der Vorwoche im Landtag präsentiert.

Noch nichts Neues zum Thema Lehrer

Beim Thema Lehrermangel konnten die Koalitionäre allerdings noch keine erfolgreiche Einigung vermelden. Geplant war diese bis zum 31. Januar. Zwar schlossen weder Kretschmar noch Dulig aus, dass es noch in dieser Woche zu einer Lösung kommen könnte. Doch eine Regierungserklärung zum Thema soll es erst im März im Landtag geben. Knackpunkt ist die Verbeamtung von Lehrern, die es bisher im Freistaat nicht gibt. Kretschmer sprach vom möglicherweise "größten Vorhaben dieser Legislatur". Von Zeitdruck wollte der Ministerpräsident nichts wissen: "Mir geht es da nicht um den Tag. Mir geht es darum, dass es eine gute Lösung ist." Nach Ansicht Duligs muss von der Einigung ein starkes Signal für Eltern, Lehrer und Schüler ausgehen: "Das muss sitzen. Das ist uns bewusst." Indessen hat die CDU-Fraktion am Donnerstag positiv über eine Lehrerverbeamtung abgestimmt.

Mehr Polizeistreifen?

Beim Thema Innere Sicherheit heißt es im "Sachsen-Plan" unter anderem, dass man sich "in gleicher Weise" um die Kriminalitätsschwerpunkte kümmern wolle. Ob der Streifendienst an bestimmten Orten verstärkt werden muss, werde geprüft.

650.000 Euro will die Regierung den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellen, um Koordinatoren für die Pflege zu bezahlen. Für die Kulturräume soll ein Konzept entstehen, um wieder zu "vernünftigen Tarifverträgen" bei Theatern und Orchestern zu kommen, wie es Dulig ausdrückte. An vielen Bühnen wird bisher nach Haustarifen unterhalb der üblichen Vergütung gearbeitet. Bis zur Sommerpause soll der Hauptteil der Maßnahmen umgesetzt sein.

"Ankündigungspaket" und "PR-Feuerwerk"

Von der Opposition im Landtag gab es umgehend Kritik. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf der schwarz-roten Koalition vor, ein "PR-Feuerwerk" zu veranstalten. "Kretschmer und Dulig verkaufen nunmehr zum dritten Mal Ankündigungen. Der Schritt von der Realsatire zur Peinlichkeit ist allerdings allmählich überschritten." Von realem Tatendrang könne bisher keine Rede sein. Auch für die Grünen ist das Maßnahmenpaket eher ein "Ankündigungspaket". "Wie die Lösungen konkret aussehen, bleibt weiter unklar."

Diese Koalition kommt offenbar nicht darüber hinaus, ihre Ankündigungen immer wieder neu zu verpacken und zu verkaufen.

Volkmar Zschocke Grünen-Fraktionschef

Quellen: mdr/dpa/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN: MDR SACHSENSPIEGEL | 08.02.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.02.2017 | 17:00 Uhr

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