Verkauf von Wertpapieren abgeschlossen Landesbank Sachsen ist Geschichte
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15. Oktober 2018, 13:23 Uhr
Das schwierige Kapitel Landesbank Sachsen ist Geschichte, der Verkauf von Wertpapieren abgeschlossen. Wie das Finanzministerium mitteilte, wird die dafür gegründete Zweckgesellschaft jetzt abgewickelt.
Mehr Geld übrig als zuletzt erwartet
Unterm Strich hat Sachsen rund 1,89 Milliarden Euro Garantiezahlungen für die 2007 notverkaufte ehemalige Landesbank geleistet. Aus dem mit 2,75 Milliarden Euro bestückten Garantiefonds, der für Bürgschaft eingerichtet wurde, bleibt rund eine Milliarde Euro übrig. Bereits Anfang des Jahres hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass der Fonds nicht komplett aufgebraucht wird. Es war damals von einer Restsumme von rund 870 Millionen Euro ausgegangen. Nun kamen rund 165 Millionen Euro dazu, die aus Schadenersatz- und Versicherungsleistungen eingenommen wurden. "Von diesem Gesamtbetrag sind bereits 800 Millionen Euro [...] für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltsvorsorge verplant", so das Ministerium. Die 165 Millionen Euro sollen ebenfalls in "Zukunftsaufgaben" investiert werden. 71 Millionen Euro werden zurückgehalten, die Zweckgesellschaft abgewickelt ist.
Hintergrund
Die Sachsen LB stand 2007 nach riskanten Geschäften einer Tochtergesellschaft vor dem Aus. Ausgelöst wurde die Krise von der irischen Tochtergesellschaft SachsenLB Europe. Die hatte unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay gegründet und für sie Garantien in unbegrenzter Höhe übernommen. Die Sachsen LB wurde an die Landesbank von Baden-Württemberg notverkauft. Der Freistaat musste aber für den Ausfall riskanter Papiere bürgen. Die Höchstgarantie lag bei 2,75 Milliarden Euro. Dafür hatte Sachsen einen Garantiefonds eingerichtet und über die Jahre befüllt.
Die politische Verantwortung für das Debakel der SachsenLB übernahmen Finanzminister Horst Metz, der noch während der Krise Ende September 2007 zurücktrat und Regierungschef Georg Milbradt, der acht Monate später folgte.
In zahlreichen Prozessen mussten sich ehemalige Manager der SachsenLB in Zivil-und Strafprozessen verantworten, doch zu einer Verurteilung kam es in keinem Fall. Mehrere Ex-Banker zahlten aber Geldauflagen.
Quelle: MDR/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.10.2018 | 17:00 Uhr in den Nachrichten
