Treffen in der StaatskanzleiSeehofer sichert Sachsen mehr Bundespolizisten zu
Sachsen soll noch in diesem Jahr 100 neue Bundespolizisten bekommen. Das sicherte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag bei einem Treffen mit der sächsischen Landesregierung in Dresden zu. In den kommenden Jahren soll diese Zahl auf 250 steigen.
Bundes- und Landespolizei wollen Zusammenarbeit vertiefen
Mit den zusätzlichen Bundespolizisten soll die grenzüberschreitende Kriminalität noch besser bekämpft werden, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller nach dem Treffen. Die Polizei in Sachsen sei durch die Grenze zu Polen und Tschechien besonders gefordert. Mit Blick auf die "endlichen Personal- und Sachressourcen" müssten die bestehenden Kooperationen angepasst werden.
Und das planen beide Seiten:
- gemeinsame Schwerpunktmaßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
- Einrichtung von drei gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentren mit Standorten entlang der Ost-West-Fahndungsachse Bautzen-Chemnitz-Plauen
- trinationale Begegnungsstätte im Dreiländereck
- Aufbau einer strategischen Trainings- und Fortbildungskooperation
- bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen
Anker-Zentrum für schnellere Asylverfahren
Seehofer, Kretschmer und Wöller haben auch über die sogenannten Anker-Zentren gesprochen, in denen Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihr Asylverfahren entschieden ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hatte sich Sachsen bereit erklärt, sich an einem Pilotprojekt beteiligen zu wollen. Dieses soll in Dresden an die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße angedockt werden und möglicherweise schon im September in Betrieb gehen. Sachsens Innenminister Roland Wöller erklärte, dass nicht mehr als 1.000 Menschen insgesamt dort untergebracht werden sollen.
Seehofer sichert ausreichend Personal zu
Bundesinnenminister Seehofer hofft, dass durch die Anker-Zentren Asylverfahren schneller und sicherer gestaltet werden. "Es kommen nur noch die ins Land, die einen positiven Schutzstatus haben", betonte er. Bei der Ausgestaltung der Anker-Zentren sollen die Bundesländer das letzte Wort haben. Er versicherte, die Sicherheit durch eine "besonders starke personelle Ausstattung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten. Mit Blick zu den anderen Bundesländern erklärte er: "Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten."
Den Bürgermeistern und Landräten war besonders wichtig, dass nicht Flüchtlinge in die Region verteilt werden, die später dann wieder ausreisen müssen. Das schafft sehr viel Frustration und sehr viel Enttäuschung.
Michael Kretschmer | Ministerpräsident Sachsen
Kretschmer macht Merkel verantwortlich
Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte im Vorfeld des Treffens erklärt, noch einmal an der Gesetzgebung zu arbeiten. Nach der Ablehnung eines Asylantrags müsse die Ausreise folgen und nicht die Duldung oder irgendwelche Warteschleifen. Der CDU-Politiker warf insbesondere den Grünen und der Linkspartei vor, beim Thema Abschiebung zu bremsen.
Für Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik, darunter die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), machte Kretschmer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. "Die Kanzlerin ist für alles verantwortlich und ist die Chefin für alles, also auch dafür", sagte er.
Quelle: MDR/mar/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.05.2018 | ab 11 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 28.05.2018 | 19:00 Uhr