Antrag im Landtag CDU/SPD-Fraktion fordert Hilfe vom Bund gegen wildes Lkw-Parken

"Oh! Ich drehe schon seit Stunden
Hier so meine Runden
Es trommeln die Motoren
Es dröhnt in meinen Ohren
Ich finde keinen Parkplatz
Ich komm' zu spät zu dir, mein Schatz
Du sitzt bei Kaffee und Kuchen
Und ich muss weiter suchen."

So wie in Herbert Grönemeyers Lied "Mambo" geht es seit einigen Jahren nicht mehr nur Autofahrern. Auch Lkw-Fahrer können inzwischen "ein Lied" von der nervenaufreibenden Parkplatzsuche singen. Und bei Brummifahrern erhöht sich der Druck durch gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten, in denen sie dringend pausieren müssen - und das geht logischerweise eben nur, wenn sie parken können. In Sachsen fehlen aber Hunderte Stellflächen - und so wird wild geparkt, beispielsweise auf dem Standstreifen. Das sorgt wiederum mehr und mehr für Frust und Unfälle.

Lkw Parkplätze
Bildrechte: Colourbox.de

Der Sächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der angespannten Parksituation für Lkw im Freiststaat befasst. In einem Antrag der CDU und SPD wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine Verbesserung der Sicherheit rund um Autobahnrastplätze einzusetzen. Als Maßnahmen werden darin ein digital gesteuertes Parkmanagement sowie langfristig mehr Lkw-Parkplätze vorgeschlagen.

Dreimal so viele Parkplätze nötig

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU, Andreas Nowak, beschrieb die angespannte Situation auf den Schnellstraßen mit einigen Zahlen: Laut sächsischer Autobahnpolizei seien die Parkplätze entlang der A72 und A4 in Sachsen bis zu 300-prozentig ausgelastet. Deutschlandweit fehlten 30.000 Lkw-Parkplätze. 7.000 Lkw parkten durchschnittlich jede Nacht "wild", also auf Grünflächen, Pkw-Parkplätzen sowie immer mehr auf Standstreifen. Nowak warnte: "Es häufen sich Unfälle, auch die mit Todesfolge." Die Zahl der Auffahrunfälle an wild geparkten Lkw seien seit 2016 kontinuierlich angestiegen. "Es wird dringend Zeit, dass was passiert." Auch Logistiker hätten immer mehr Probleme Fahrer zu finden, die bereit seien, Strecken von über 500 Kilometer zu fahren. Der Bund müsse seine Strategie ändern und auch Parkplatz-Potenziale neben den Autobahnen in den Gewerbegebieten nutzen.

Zuletzt 2008 hat der Bund den Bedarf an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen erhoben. Demnach werden in Sachsen bis 2025 rund 3.100 Lkw-Stellplätze gebraucht. 550 Stellplätze sind laut sächsischem Verkehrsministerium in den vergangenen zehn Jahren gebaut worden, 600 weitere sind nötig um die Zahl von 3.100 zu erreichen.

Verkehrsexperte Nowak bezweifelt, dass das ausreichen wird: Der Lkw-Verkehr werde weiter steigen. Laut Prognosen erwarte man bis 2030 eine Zunahme des Schwerlastverkehrs in Deutschland von jährlich vier Prozent, sagte Nowak. "Daraus folgt, dass jährlich bundesweit 4.000 Lkw-Plätze mehr gebraucht werden", so Nowak.

Dulig sieht keine schnelle Gesamt-Lösung

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig befand, dass der Antrag sich nur mit einem Teil eines Problems befasse, von dem ganz Deutschland betroffen sei. "Trotz aller Maßnahmen wird die Zahl der Lkw steigen."

Allen ist klar, das System des Straßengüterverkehrs stößt an seine Grenzen. Wir müssen mehr Güter auf die Schiene bekommen. (...) Aber wir können auf Ausbaumaßnahmen an Autobahnen nicht verzichten.

Martin Dulig (SPD) Verkehrsminister Sachsen

Der Minister bekräftigte, dass Sachsen Anträge beim Bund für den achtspurigen Ausbau der Autobahn A4 von Nossen bis Dresden und den sechsspurigen Ausbau von Dresden nach Pulsnitz vorbereite. Zudem solle der Ausbau von Pulsnitz bis Bautzen beantragt werden, auch auf dem Abschnitt die erforderlichen Belastungszahlen noch nicht erreicht seien. Aber auch dort werde der Verkehr weiter zunehmen. Bisher stünden die Projekte noch nicht im Bundesverkehrswegeplan. Der Bund entscheide hier sehr restriktiv und prüfe die Anträge ganz genau. "Die Erfolgsaussichten sind sehr davon abhängig, wie gründlich der Antrag ist." Dulig rief deshalb dazu auf, nicht an Antragsdauer zu "mäkeln". Im Papier würden detaillierte Angaben über Lärmschutz sowie Kosten erwartet.

Dilemma für Brummifahrer: Lenkzeitüberschreitung oder wildes Parken

Kritik am Vorgehen der Koalitionsparteien gab es von Grünen, Linken, AfD und den Fraktionslosen. Die Grünen-Abgeordnete Katja Meier bezeichnete es als "Herumdoktern an Symptomen". Das hohe Lkw-Aufkommen sei ein Zeichen der verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen 30 Jahre. Die Trassenmaut gehöre gesenkt und die Maut erhöht, um den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger zu machen. Auch lahme die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme nahm die Wirtschaft mit in die Verantwortung, die wegen wegrationalisierter Lagerflächen, ihre Lager auf die Straßen verlegt habe.

Dem Antrag der CDU und SPD wurde am Ende der Landtagsdebatte zugestimmt - nun soll der Freistaat Daten über das Unfallgeschehen mit Lkw auf den Autobahnen sowie über die Entwicklung des Schwerlastverkehrs sammeln. Letztlich soll er sich damit beim Bund stark machen für digitale Parkleitsysteme und den Ausbau der Lkw-Parkplätze. Dass das Antragsverfahren langsamer gedeiht, als der Lkw-Verkehr, ist zu erwarten.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 28.09.2018 | 19:00 Uhr

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen