Debatte im Sächsischen Landtag Linke und AfD kritisieren Vorschläge zur Wahlkreisreform

23. Juli 2022, 06:59 Uhr

Sachsens Bevölkerung schrumpft im ländlichen Raum. Gleichzeitig boomen Städte wie Leipzig und Dresden. Diese Entwicklung wurde in Wahlen bisher nicht miteinbezogen. Der Landtag beschäftigt sich jetzt mit der Frage, wie die Wahlkreise besser zugeschnitten werden können, damit die Bevölkerung bei Wahlen repräsentativ abgebildet wird. Aber die bisherigen Vorschläge stoßen auf Kritik.

von André Seifert, MDR AKTUELL

• Der Linken-Politikerin Köditz gehen die Vorschläge nicht weit genug.
• Die AfD-Fraktion will, dass der Landtag verkleinert wird.
• Opposition und Regierung sind sich einig, dass eine Wahlkreisreform nötig ist, damit die Regionen repräsentativ abgebildet werden können.

Im Göltzschtal im Vogtland ist man enttäuscht. Die Vorschläge zur Wahlkreisreform kämen nicht gut an in dem Städtebund, zu dem Rodewisch, Auerbach, Ellefeld und Falkenstein gehören, sagt die Rodewischer Bürgermeisterin Kerstin Schöniger. Sie zerreißen den Städtebund in zwei Wahlkreise und bremsen damit ein Vorhaben der vier Gemeinden: eine Fusion. "Das würde uns wieder für die Zukunft einige Chancen verbauen, uns nach Außen gemeinschaftlich darzustellen und auch Projekte gemeinsam durchzuführen, um dann vielleicht irgendwann mal zu einer Fusion zu kommen", sagt Schöniger.

Auch die Opposition im Sächsischen Landtag kritisiert die drei Vorschläge, die eine Expertenkommission ausgearbeitet hat und die kürzlich im Innenausschuss vorgestellt wurden. Vorschlag eins und drei sind ähnlich. Sie sehen vor, die Wahlkreise anders zuzuschneiden. Im ersten Vorschlag nur leicht, im dritten stärker. Doch beides gehe nicht weit genug, meint Kerstin Köditz von den Linken im Landtag: "Wir würden aber gerne, wenn wir schon das System anfassen, es wirklich komplett anfassen wollen mit anderen Modellen. Wir sind bereit, das System als Gesamtes infrage zu stellen."

Auch Sebastian Wippel von der AfD lehnt die Vorschläge ab. Am ehesten kann er sich noch mit Vorschlag 2 anfreunden. Der sieht vor, die Zahl der Wahlkreise und damit auch die Zahl der Direktmandate zu verringern, von 60 auf 51. Der Landtag soll dem Vorschlag zufolge dadurch aber nicht kleiner werden, vielmehr soll im Gegenzug die Zahl der durch die Zweitstimmen gewählten Listenmandate aufgestockt werden. Genau das kritisiert Wippel: "Wir von der AfD-Fraktion vertreten die Auffassung, dass der Landtag verkleinert werden sollte auf 100 oder 102 Mitglieder."

Demokratiebildung im ländlichen Raum erschwert

Dass sich etwas ändern muss, darin sind sich Opposition und Regierungsparteien mit Blick auf die Bevölkerungsprognose einig: Die wachsenden Städte müssen mehr und die schrumpfenden ländlichen Regionen weniger berücksichtigt werden. Das jedoch führt zu einem weiteren Problem: Die Wahlkreise auf dem Land müssten flächenmäßig immer größer zugeschnitten werden.

Im zweiten Vorschlag wird das besonders deutlich. Der Wahlkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge 2 zum Beispiel würde seine Fläche fast verdoppeln. Auch die Wahlkreise im Vogtland vergrößern sich, was die Rodewischer Bürgermeisterin Kerstin Schöniger kritisiert: "Wir bemühen uns als Bürgermeisterinnen vor Ort ganz stark um Demokratiebildung, die Bevölkerung mitzunehmen und dann auch eine gewisse Präsenz vor Ort zu haben. Das ist jetzt schon sehr schwierig, wenn das mit einer weiteren Vergrößerung einhergeht, erachte ich das als ganz schwierig."

Noch ist keiner der drei Vorschläge in ein Gesetz gegossen. Es bleibt also noch Zeit, sie zu überarbeiten. Der Innenausschuss wird sich wohl erst im Herbst das nächste Mal mit der Wahlkreisreform beschäftigen.