12.03.2020 | 05:18 Uhr Klarheit gefragt bei Abstandsregelung für Windenergie-Anlagen
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12. März 2020, 05:00 Uhr
In Berlin wollen sich am Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Abstandsregelung für Windenergieanlagen verständigen. Auch in Sachsen wird mit Spannung erwartet, wie eine neue, bundesweite Regelung aussehen wird.
Tausend Meter Abstand sollten neue Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen haben – das wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zunächst als bundesweite Regel durchsetzen. Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen findet sich auch dieser Mindestabstand, den die Kenia-Koalitionäre zur Planungssicherheit festlegen wollen.
Allerdings sind mehrere andere Bundesländer gegen diese pauschale Mindestabstandsregel Sturm gelaufen. Sie fürchteten unter anderem, dass Länder und Gemeinden bereits gefundene Kompromisse wieder aufbrechen und neu verhandeln müssten.
Länderöffnungsklausel als Kompromiss
Um den Ausbau der Windenergie voran zu bringen, soll das Bundeswirtschaftsministerium deshalb einen Kompromiss erarbeitet haben. Mehrere Zeitungen berichteten darüber. Von einer Länderöffnungsklausel ist die Rede, wonach Bundesländer selbst entscheiden könnten, ob sie einen Abstand von weniger als tausend Metern erlauben wollen.
Dem sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz und Umwelt liegt allerdings kein offizieller Vorschlag dazu vor. Wie das Ministerium MDR SACHSEN mitteilte, warte man dringend auf die bundesrechtliche Regelung. Dann könnten die regionalen Planungsverbände ihre Flächen planungssicher ausweisen. Bisher arbeiteten die vier regionalen Planungsverbände in Sachsen noch nach alten Regelungen.
Sachsen will an Mindestabstand festhalten
Im zuständigen Ministerium geht man jedoch davon aus, dass Sachsen an dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Mindestabstand festhalten werde, sollte es zu einer Länderöffnungsklausel kommen. Auch aus den Reihen der Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne gibt es keine Signale, dass die Regelung im Koalitionsvertrag in Frage gestellt wird. Man gehe davon aus, dass man auch mit einem Mindestabstand von tausend Metern die geplanten Ausbauziele der Windenergie erreichen könne, hieß es bei den Grünen.
Bis 2030 sollen bundesweit 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Allein in puncto Windkraft hieße das für Sachsen, dass jedes Jahr 40 bis 50 neue Windräder gebaut werden müssten. 2019 sind nur zwölf neue Anlagen in Sachsen errichtet worden.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.03.2020 | ab 08:00 Uhr in den Nachrichten
