Landesweiter Start Sachsen führt Bodycams für Polizeibeamte ein

Sachsens Innenminister Wöller hat am Mittwoch den Start zur landesweiten Einführung von Bodycams bei der Polizeiarbeit gegeben. Kritiker sehen das als Vorpreschen. Sie zweifeln Nutzen, Rechtssicherheit und Handhabung an.

Eine sächsische Polizeibeamtin steht vor zwei Polizeifahrzeugen ud trägt an ihrer Schulter eine Bodycam.
Im Dresdner Alaunpark stellte die sächsische Polizei am Montag die Körperkameras vor. Bildrechte: Roland Halkasch

Sachsens Polizei führt flächendeckend Bodycams als Mittel im Einsatz ein. Bis Ende Juni sollen 1.500 Körperkameras an die Bediensteten ausgeliefert werden, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch beim Start der landesweiten Technikeinführung.

Bisher durften die Videokameras am Körper der Beamten nur in Modellprojekten verwendet werden. Seit 2017 gab es dazu Projekte in Leipzig und Dresden an sogenannten Brennpunkten des Kriminalitätsgeschehens. Mehrere Bundesländer nutzen Technik schon, die auch umstritten ist.

Vorrangig sollen die Kameras Übergriffe auf Polizeibedienstete verhindern.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister (CDU)

Polizeigewerkschaft für den Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei verlangt seit Monaten einen schnellen Einsatz von Bodycams. Laut Gewerkschaft wirken die Kameras deeskalierend und verhindern aggressives Verhalten gegenüber Beamten, die Aufzeichnungen dienen aber auch als objektives Beweismittel. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, sagte MDR SACHSEN, die Mehrheit seiner Kollegen sei für die Kameras.

Laut aktueller Kriminalstatistik nimmt die Gewalt gegen die Polizei zu. Demnach sind 2020 Widerstandshandlungen und Angriffe gegen Beamte um 15,9 Prozent gestiegen. 2019 wurden 1.297 Fälle registriert. Im vorigen Jahr waren es 1.503 Fälle.

Wie wird eine Bodycam eingesetzt - Bodycams sind Kompaktkameras, die am Körper des Polizisten oder der Polizistin befestigt werden.
- Die Kameras können mehrere Stunden lang Material aufzeichnen, das verschlüsselt gespeichert wird, sodass Unberechtigte bei einem Verlust keinen Zugriff auf die Aufnahmen hat.
- In Sachsen sollen die Bodycams zunächst im ausgeschalteten Zustand bleiben und anlassbezogen eingesetzt werden. Eine Videoaufzeichnung, die nicht für polizeiliche Zwecke wie etwa ein Strafverfahren benötigt wird, werde nach 30 Tagen automatisch gelöscht.
- Jede Besatzung eines Funkstreifenwagens im Streifendienst der Reviere soll zukünftig mit einer Bodycam ausgerüstet sein. Auch die sächsische Bereitschaftspolizei und Beamte der Verkehrspolizeiinspektionen bekommen Kameras.
- Einsatzkräfte, die die Bodycams tragen, sind mit einem Hinweis-Schild am Oberkörper gekennzeichnet.

Quellen: Innenministerium/epd

Argumente gegen Technik-Einsatz

Jahrelang hatten Sachsens Parteien im Sächsischen Landtag heftig über den Einsatz diskutiert. Auch Datenschützer hegten Bedenken. Die Grünen waren lange gegen die Bodycams, stimmten in der schwarz-grün-roten Koalition dann zu. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Bodycam zwingend eingeschaltet werden muss, sobald unmittelbarer Zwang durch Polizeibeamte ausgeübt werde. Das bringe einen bürgerrechtlichen Mehrwert. Die rechtliche Grundlage dafür gibt es bislang aber nicht. Dafür muss das Polizeigesetz geändert werden, gegen das derzeit unter anderem Linke und der Koalitionspartner die Grünen klagen.

Kritik von der Linken

Vor der landesweiten Einführung der Bodycams hätte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erst einmal die noch anhängige gerichtliche Klärung der Grundlagen zum Polizeigesetz gewünscht. Stattdessen schaffe Innenminister Wöller vollendete Tatsachen, "bevor wichtige Fragen beantwortet sind", kritisierte Köditz. Sie bezweifelt, ob Körperkameras wirklich dazu führen werden, dass sich Übergriffen auf und auch durch Einsatzkräfte verringerten. Die Linken-Politikerin verlangte "glasklare Maßgaben und Schulungen" zum Einsatz der Kameras und dass datenschutzrechtliche Probleme ausreichend geklärt werden.

Dem versprochenen Sicherheits-Plus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen – von den Kosten einmal ganz zu schweigen.

Kerstin Köditz Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion

Demonstranten halten lange Banner hoch und Polizeibeamten entgegegen. SIe machen auf die Verfehlungen der sächsiscen Polizei aufmerksam und beziehen sich auf Hundequälerei, massenhaften Raddiebstahl und das Unvermögen des Staates bei der Aufklärung des rechtsextremistischen NSU-Terrors.
Während Innenminister und Polizeivorgesetzte ihre Technik vorstellten, demonstrierten Kritiker gegen den Bodycam-Einsatz. Auf Plakaten machten sie auf Fehlverhalten und Skandale innerhalb der sächsischen Polizei aufmerksam. Bildrechte: xcitepress

Quelle: MDR/kk/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.03.2021 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

16 Kommentare

Anita L. vor 5 Wochen

Bei Supermarkt- und Baumarktmitarbeitern genauso wenig. Davon abgesehen möchte ich die unbewiesene Befürchtung äußern, dass bestimmt die einen Eltern oder anderen Schüler heimlich davon träumen.

Jakob T. vor 5 Wochen

Kameras aber keine Kennzeichnungspflicht?
Von den Bürgern geht also permanent Gefahr aus, während Beamte über alle Zweifel erhaben sind? Den Widerspruch merkt Herr Wöller hoffentlich selber.

Ich hoffe, dass wenigstens die Kamerabilder auch durch die Beamte nicht manipuliert werden können und so auch als Beweismaterial bei Gewalt durch Einsatzkräfte taugen.

Matthi vor 5 Wochen

Kleiner Nachtrag, Selbst wenn auf den Aufnahmen Beleidigungen Anspucken usw. gegen Beamte Aufgezeichnet wurden, werden leider viele Verfahren von den Staatsanwaltschaften wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das ist nach meiner Meinung der Hauptgrund für die Respektlosigkeit gegenüber den Polizeibeamten. Man könnte auch sagen der Staat lässt seine Beamten im Stich.

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