Innere Sicherheit Sachsen will 100 Stellen bei Polizei-Ausbildung streichen

Ab 2022 sollen in Sachsen 100 Ausbildungsstellen bei der Polizei gestrichen werden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert diese Pläne. Bereits jetzt fehle Personal für die polizeilichen Aufgaben.

Polizisten stehen am Ufer der Elbe vor der Kulisse der Altstadt
Die Polizei Sachsen muss im kommenden Jahr mit weniger Personal rechnen. Bildrechte: dpa

Ab 2022 sollen in Sachsen deutlich weniger Polizisten ausgebildet werden. Wie die "Leipziger Volkszeitung" meldete, sehen die Pläne der Regierung vor, die Einstellungszahlen von 706 in diesem Jahr auf maximal 600 zu verringern. Betroffen ist demnach vor allem die Ausbildung der Streifenpolizisten. In dem Bereich sollen den Angaben zufolge rund 100 Stellen wegfallen. Im Gespräch ist zudem, dass die Leipziger Polizeifachschule geschlossen werden soll. In diesem Fall würden die Schulen in Schneeberg und Chemnitz den Unterricht übernehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen hat auf Kürzungspläne mit Unverständnis reagiert. GdP-Landeschef Hagen Husgen sagte MDR SACHSEN, er sei darüber erschrocken.

Das ist unserer Ansicht nach völlig falsch, weil das die Planungen jeder Expertenkommission, dass wir mehr Personal brauchen, konterkariert.

Hagen Husgen Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Expertenkommission: Zusätzlich 840 Stellen für die Polizei nötig

Noch im November hatte eine Expertenkommission empfohlen, zusätzlich 840 Polizistinnen und Polizisten in Sachsen einzustellen. Husgen sieht das Problem bei der Finanzierung der Stellen. "Für mich ist das wahrscheinlich mehr eine Frage der Finanzen. Der Finanzminister hat wohl mehr das Sagen als der Innenminister." Seit Jahren werde davon gesprochen, dass die sächsische Polizei deutlich mehr Stellen mehr brauche. "Aber leider sieht die Praxis anders aus bei uns", sagte Husgen.

Hagen Husgen
GdP-Chef Hagen Husgen sieht die Pläne der sächsischen Landesregierung kritisch, im kommenden Jahr 100 Polizisten weniger auszubilden als geplant. Bildrechte: Denny Sachse

Polizei kann nicht alle Aufgaben erfüllen

Es werde von Tag zu Tag schwieriger, alle polizeilichen Aufgaben zu erfüllen, sagte Husgen. "Wenn wir mehr als 100 Veranstaltungen Montags haben, die Corona-Demonstrationen betreffen und bei denen wir als Polizeibeamte vor Ort sein müssen, dann müssen wir Prioritäten setzen." Ordnungswidrigkeiten könnten nicht mehr so belangt werden, Verkehrsunfallaufnahmen müssten später beginnen, Verkehrsüberwachung werde man so gut wie gar nicht mehr durchführen können.

Leib und Leben zu schützen ist das Wichtigste. Alles andere wird hintenangestellt.

Hagen Husgen Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Die Kollegen würden dort sein, wo es unbedingt nötig sei, sagt Husgen. "Aber der Bürger möchte auch den Polizisten haben, der auf der Straße steht - wie man so schön sagt: Der Wachtmeister an der Straßenecke. Wir sind keine Präventivpolizei mehr, sondern nur noch eine Auftragspolizei, die von Auftrag zu Auftrag eilt." Sachsen brauche aber Sicherheit und Ordnung. "Das ist nur mit genügend gut ausgebildetem und kompetentem Personal zu machen. Und da müssen die Geldbörsen geöffnet werden."

Mehrere Männer in Uniform schauen auf den Display einer Videokamera.
Nach Auffassung des sächsischen GdP-Chefs Husken kann die Polizei Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung nicht mehr leisten. Bildrechte: MDR/Christof Stumptner

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das sächsische Innenministerium hat die Kritik der Polizeigewerkschaft an den geplanten Kürzungen bei der Polizeiausbildung zurückgewiesen. Selbst mit 600 statt 700 neuen Stellen läge man noch deutlich über dem Plan der unabhängigen Fachkommision, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Silvaine Reiche, MDR SACHSEN.

Es gibt einen vereinbarten Stellenaufbau von 1.000 Stellen mehr bei der Polizei. Um dem Rechnung zu tragen, stellen wir seit vier Jahren 700 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei ein.

Silvaine Reiche Sprecherin des Innenministeriums Sachsen

Das ginge eigentlich bereits über den vereinbarten Stellenaufbau hinaus. "Vor ein paar Jahren hatten wir 400 bis 500 Stellen und nach wie vor befinden wir uns auch mit der Reduktion noch im Stellenaufbau." In jedem Jahr würden etwa 350 bis 400 Polizeibeamte in Pension gehen. Daher wüchse die Polizei jährlich um 200 Stellen. "Ob es weitere Stellen geben wird, muss im Landtag entschieden werden", sagte Reiche.

Quelle: MDR(tfr/ak)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | NACHRICHTEN | 30. Dezember 2021 | 15:00 Uhr

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