Jahresbericht 2020 Mehr Beschwerden von und über Polizisten in Sachsen

Wappen der sächsischen Polizei an Uniformen
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Im vergangenen Jahr sind insgesamt 303 Beschwerden bei der Unabhängigen zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen eingegangen. Das sind fast zehn Prozent mehr als 2019, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre fort. 284 Mal wandten sich Bürger an die Einrichtung, 19 Mal waren es Polizeibeamte. Neun von zehn Beschwerden wurden demnach innerhalb von zwei Monaten bearbeitet und beantwortet.

Von zweifelhafter Wortwahl bis zu wenig Einsatzfreude

Mehr als ein Drittel der Anschreiben stufte die Beschwerdestelle ihrem am Sonntag veröffentlichten Bericht zufolge als ganz oder teilweise begründet ein. Dabei ging es vor allem um die Wortwahl der Polizisten im Gespräch mit Bürgern oder nicht beachtete Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch um ein "mangelhaftes äußeres Erscheinungsbild" einiger Beamter. Die Arbeit der Polizisten wurde dagegen nur in Einzelfällen bemängelt, zum Beispiel lange Bearbeitungszeiten, vor allem bei Online-Anzeigen oder zu wenig Einsatzwillen bei Hinweisen auf Ruhestörungen.

Auch strafrechtliche Ermittlungen nach Beschwerden

Über etwa jede fünfte Beschwerde konnte die Stelle nicht entscheiden und leitete sie weiter. Daraus ergaben sich 16 strafrechtliche Ermittlungen und drei Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Den größten Teil der Beschwerden, knapp 43 Prozent, wurden laut Jahresbericht allerdings als unbegründet eingeschätzt.

Doch nicht nur Beschwerden gingen im vergangenen Jahr ein, sondern auch 127 andere Anliegen. So baten einige Bürger darum, dass die Polizei an bestimmten Orten den Straßenverkehr überwacht oder generell mehr Präsenz zeigt. Und über einige Beamten gingen sogar Lobschreiben ein.

Die zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gibt es in Sachsen seit fünf Jahren und ist, für mehr Unabhängigkeit, inzwischen nicht mehr dem Innenministerium, sondern der Staatskanzlei zugeordnet.

Kontaktmöglichkeiten zur Unabhängigen zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen E-Mail: beschwerdestelle-polizei@sk.sachsen.de
Telefon: (0351) 564 122 66 (Montag bis Freitag von 9 bis 11:30 Uhr)

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR | 01.01.2021 | 00:01 Uhr

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