Nach Blockaden Einsatzkosten: Polizei Sachsen will Klimaaktivisten zur Kasse bitten
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In vielen Bundesländern ist es bereits üblich - nun sollen auch in Sachsen Klimaprotestierende an Einsatzkosten beteiligt werden. Bis hin zu mehreren Tausend Euro kosten die Einsätze zur Straßenräumung, sagt die Polizei. Sachsens Innenministerium will das nun den Demonstrierenden in Rechnung stellen.
- Klimaprostestierende sollen an den Einsatzkosten der Polizei beteiligt werden.
- In vielen Bundesländern ist das bereits die Regel.
- Die "Letzte Generation" reagiert gelassen.
Die Polizei Sachsen will künftig selbsternannte Klimaschützer vermehrt an den Kosten für Einsätze beteiligen. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, soll es eine Handreichung des Landespolizeipräsidenten für die Dienststellen im Freistaat geben. Menschen, die sich im Namen des Klimaschutzes auf Straßen in Sachsen oder andernorts festkleben, sollen demnach Teile der Einsatzkosten tragen.
Vorbilder in anderen Bundesländern
Die Entscheidung sei angesichts der vielen Aktionen mit negativen Folgen für den Straßenverkehr sowie Erfahrungen aus anderen Bundesländern getroffen worden, hieß es. Die Gebührenerhebung sei zwar derzeit schon möglich, allerdings sei bisher kein oder nur wenig Gebrauch davon gemacht worden. Auch Sachsen-Anhalt plant eine solche Kostenbeteiligung, in Bayern ist es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin bereits Praxis.
Allein die Dresdner Polizei sei in diesem Jahr schon ein gutes Dutzend Mal zu Klimaprotesten ausgerückt, sagte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske. Mehrere Hundert bis hin zu mehreren Tausend Euro würden pro Einsatz fällig. "Wer einen Polizeieinsatz auslöst, muss dafür auch zahlen", sagte Laske MDR SACHSEN. Allerdings sollen nur Polizeieinsätze bei spontanen Klimaprotesten und Blockaden in Rechnung gestellt werden. Sind die Aktionen bei der Versammlungsbehörde angezeigt, seien diese über das Versammlungsrecht gedeckt, hieß es.
"Letzte Generation" reagiert gelassen
Die Klimakaktivisten der "Letzten Generation" lassen sich von potentiellen Kosten nicht abschrecken. Eine Sprecherin der Gruppe sagte MDR SACHSEN, man wisse um finanziellen Folgen und nehme diese auch in Kauf.
MDR (ben)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 17. März 2023 | 19:00 Uhr
