Corona-Pandemie Gewerkschaft der Polizei: Sachsen sollte Regeln für Versammlungen lockern

Nach dem Auslaufen der aktuellen Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung am 9. Januar 2022 soll das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts geprüft werden. Das fordert zumindest die Gewerkschaft der Polizei Sachsen in einem Appell an die Politik. Viele Polizeikräfte fühlten sich für einen Meinungsstreit missbraucht, so die Gewerkschaft.

Corona-Protest Pirna - Polizisten riegeln einen Marktplatz ab, darauf sind mehrere Demonstranten
Seit Wochen muss die sächsische Polizei sonnabends und vor allem montags Hunderte Versammlungen und Kleinstproteste polizeilich begleiten, wie hier Mitte Dezember in Pirna. Bildrechte: Daniel Förster

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) ist mit der Forderung an die sächsische Politik herangetreten, die Versammlungslage ab Mitte Januar zu öffnen. Wie GdP-Landeschef Hagen Husgen MDR SACHSEN am Dienstag sagte, soll die Regierung mit Auslaufen der aktuellen Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung auch das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts prüfen.

Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird.

Hagen Husgen Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Sachsen

Gesellschaftliche Probleme ließen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen, sagte Husgen weiter. Seit Wochen müssen die Einsatzkräfte wöchentlich Hunderte Proteste und Versammlungen absichern oder auflösen.

Wieder mehr Versammlungsrecht garantieren

Nach Ansicht des GdP-Landeschefs rechtfertigen die sinkenden Infektionszahlen, Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmenden wieder zu erlauben. Auf eine genaue Teilnehmendenzahl wollte er sich im Gespräch mit MDR SACHSEN nicht festlegen.

Hagen Husgen
Hagen Husgen vertritt die Interessen von sächsischen Polizeikräften. Bildrechte: Denny Sachse

Gewerkschaft der Polizei wirft Politik Outsourcing vor

Weiter sagte er, dass die Polizei durch eine lebensnahe Rechtslage wieder in die Lage versetzt werden müsse, sich auf gewalttätige Verläufe - durch Extremisten provoziert - zu konzentrieren. Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen friedlich auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil der gesellschaftliche Disput an die Polizei ausgegliedert habe.

Polizeipräsident: Sind kein "Notarzt" für gesellschaftliche Probleme

In einem Interview mit der ""tageszeitung" (taz) vor Weihnachten hatte auch Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar deutlich gemacht, dass die Polizei nicht überall sein und nicht als "Notarzt" der gesellschaftlichen Probleme fungieren könne.

"Es geht ums Reden und Überzeugen, nicht um Konfrontation und Gewalt. Das oberste Ziel der Polizei ist nach wie vor, die Friedlichkeit von Ansammlungen zu gewährleisten und nicht zur Eskalation beizutragen. Das ist eine große Herausforderung", sagte Kretschmar.

Quelle: MDR(sm)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. Dezember 2021 | 16:00 Uhr

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