Welttag der Pressefreiheit Sachsen bleibt Kernland pressefeindlicher Angriffe

2020 geht in die Statistik über den Grad der Pressefreiheit als Negativjahr ein. Im Schnitt wurden an fast jedem fünften Tag Journalistinnen und Journalisten körperlich angegriffen. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Gewerkschaften berichten von ungezählten Beschimpfungen, Beleidigungen und Attacken, viele davon in Sachsen, die gar nicht erfasst wurden. Eine Negativ-Bilanz zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai.

Parolen, wie "Medien, der wahre Virus" und "Bitte waschen Sie sich die Hände. Ihr Gehirn waschen wir. ARD ZDF" steht auf Autos von Kritikern der Corona-Maßnahmen geschrieben, die vor Beginn eines Autokorsos durch die Stadt auf einem Parkplatz stehen. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Angriffen auf Journalisten in Deutschland registriert.
Die Corona-Pandemie hat die Sicherheitslage für Journalisten verschärft. Wie hier im März 2021 in Leipzig ist immer wieder von den sogenannten Systemmedien die Rede. Vorstellungen, die aus dem Lager von Verschwörungstheoretikern verbreitet werden. Bildrechte: dpa

Medienschaffenden ist im vergangenen Jahr bundesweit, aber vor allem in Sachsen, "der Hass mit voller Wucht entgegengeschlagen", hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig festgestellt. Es listet 69 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf. Neben Berlin (23 Übergriffe) kam es am zweithäufigsten in Sachsen zu tätlichen Angriffen (19 Fälle). "Das ist aber nur die Spitze des Eisberges", urteilt die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen, Ine Dippmann, im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Negativentwicklung setzt sich 2021 fort

Pressemitarbeitende seien 2020 in Sachsen vielfach "angepöbelt, bedroht, beleidigt und geschubst" worden. Diese Übergriffe seien in den Statistiken gar nicht erfasst worden. Die Gewerkschafterin und Journalistin verurteilte Übergriffe in jeglicher Form. Für sie gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu behindern. Dennoch: Die Negativentwicklung setzt sich 2021 fort. Bis Mitte März 2021 ereigneten sich bundesweit acht tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Ine Dippmann
Ine Dippmann Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mein Eindruck ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von all der Kritik, die ihnen so entgegenschlägt, den wichtigen Kern mitnehmen. Nämlich, schaut genau hin, berichtet differenziert. Aber dass man sich jetzt einschüchtern ließe und nicht mehr berichtet, das erlebe ich nicht.

Ine Dippmann DJV-Landesvorsitzende

Sachsen Kernland der Pressefeindlichkeit

Mann bepöbelt Kamerateam
Die Auseinandersetzung eines ZDF-Teams mit diesem Mann 2018 in Dresden ist eines der prominentesten Beispiele von der schwierigen Berichterstattung bei Demonstrationen. Bildrechte: Journalistenbüro GKD

Seit 2015 geht das Leipziger ECPMF Angriffen auf Medienvertreter nach und bilanziert: "Ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist Sachsen. Über den gesamten Erfassungszeitraum hinweg ist der Freistaat in Summe das Bundesland mit den meisten Angriffen. Insgesamt 69 von 182 Fällen wurden dort erfasst." Danach folgen Berlin (35) und Bayern (17). Waren es seit 2015 vor allem rechtsextremistische und Pegida-Versammlungen, sind für die vielen Gewalttaten neuerdings die Corona-Proteste ausschlaggebend, wo 2020 und 2021 die meisten Tatangriffe auf Demonstrationen gezählt wurden.

Als Höhepunkt der Gewalteskalation gegen Medienvertreter gilt die sogenannte Querdenken-Demo in Leipzig am 7. November 2020. Damals wurden sieben Attacken gezählt. "Der Hass auf die Presse speist sich vor allem aus zwei Sphären: der Szene der Verschwörungsideolog:innen und der extremen Rechten. Im Herbst und Winter 2020 trat besonders deutlich zu Tage, wie eng beide Szenen im Denken miteinander verwoben sein können", analysieren die Leipziger Forscher des ECPMF. Das Feindbild vereine und mobilisiere.

Ein Fotoreporter trägt auf einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text PRESS auf seiner Jacke
Bildrechte: dpa

Auf zahlreichen 'Corona-Demonstrationen' haben viele Übergriffe auf Medienberichterstattende stattgefunden. Sie wurden nicht nur beleidigt und beschimpft, sondern häufig auch verletzt. Aufgrund dieser Vorfälle wurde Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit von 'gut' auf 'zufriedenstellend' herabgestuft. Ein Alarmsignal in einer Demokratie!

Reporter ohne Grenzen

Problem der Verschwörungserzählungen

Ein Mann mittleren Alters lächelt in die Kamera
Lutz Kinkel Bildrechte: ECPMF/Andreas Lamm

Der Leiter des ECPMF, Lutz Kinkel, bezeichnetet es als "Quatsch", was eine "kleine, aber sehr laute Minderheit" behauptet, "dass der Journalismus, den wir bei den Öffentlich-Rechtlichen und bei den Qualitätsmedien in der Privatwirtschaft haben, ein System-Journalismus sei. Dass Politiker und Journalisten unter einer Decke stecken, dass sie alle dieselben Botschaften verbreiten". Aber es gebe diese Vorstellungen, die aus Verschwörungserzählungen herrührten. Sie griffen immer weiter Raum. Problematisch sei, dass jemand, der diese Verschwörungen glaube, immer denke, dass ihm die Medien etwas verheimlichten und vorenthielten.

Die gesamte Analyse zur Gewalt gegen Journalisten im Jahr 2020 können Sie hier nachlesen.

Erste Schritte in Sachsen

Nach vielfacher Kritik an der sächsischen Polizei, die Medienfreiheit bei Demos nicht gewährleistet bzw. gar nicht geschützt zu haben, wurde Personal in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalistenverband geschult und ein Kodex zur Zusammenarbeit erstellt. Der Schutz der Journalisten gehört mittlerweile zu Einsatzkonzepten dazu. Inzwischen gibt es auch in Sachsen Medien-Einsatzgruppen der Polizei. "Das hat sich einiges bewegt", konstatiert die DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann.

Ueber 1.500 Menschen protestierten am Sonntag den 1. Mai 2016 im Saechsischen Plauen mit Kundgebungen und einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der Naziorganisation 3.Weg. Die Demonstration gegen den Aufmarsch wurde mehrfach von der Polizei mehrfach von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstoecken gestoppt. Teilnehmer haetten sich durch Tuecher, Muetzen und Brillen unkenntlich gemacht, so die Polizei. Dabei wurden auch Journalisten immer wieder zum Ziel polizeilicher Massnahmen durch die saechsische Polizei und an ihrer Arbeit gehindert. Im Bild: Ein vermummter Polizist der saechsischen Polizei geht gegen einen Journalisten vor.
Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen war für Journalistinnen und Journalisten in Sachsen - hier ein Bild aus Plauen aus dem Jahr 2016 - sehr lange ein schwieriges Unterfangen. Inzwischen haben Journalistenverband und Polizei ein gemeinsames Konzept erarbeitet, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Bildrechte: imago/Christian Ditsch

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler unterstrich anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit die Bedeutung eines unabhängigen und kritischen Journalismus. "Egal ob auf Papier oder als E-Paper, im Radio, im Fernsehen oder im Internet: Eine Demokratie braucht eine freie und unabhängige Berichterstattung", so Rößler. "Nur wenn Journalisten unbequem fragen und ungehindert kritische Berichte veröffentlichen können, funktioniert unsere Demokratie.

Als Politiker gefällt mir auch nicht immer alles, was ich lese oder sehe, – aber das gehört dazu. Genau das kennzeichnet eine freiheitliche Gesellschaft.

Matthias Rößler Landtagspräsident Sachsen
Registrierte Angriffe auf Journalisten seit 2015 - Vergleich Sachsen und gesamtes Bundesgebiet
Jahr Sachsen bundesweit
     
2015 24 44
2016 7 19
2017 1 10
2018 14 26
2019 4 14
2020 19 69
Gesamt 69 182

Blick zu den Nachbarn

Die Flagge Tschechiens 12 min
Bildrechte: Colourbox.de

Zwei Themen: +++ Internationaler Tag der Pressefreiheit +++ Mai-Traditionen in Polen und Tschechien +++

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio So 02.05.2021 18:00Uhr 12:13 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-1728376.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 02. Mai 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

giselaknut vor 1 Wochen

Diese Leute, die Journalisten angreifen und sie als „Lügenpresse“ beschimpfen, sollten sich mal fragen, ob sie selbst noch alle Latten am Zaun haben. Warum muss ich jemanden angreifen, der seine Arbeit machen will- objektiv!! Aber seit Donald Trump holen sich diese Leute ihre Meinung aus dem Netz- dort wird zum größten Teil der größte Mist erzählt!!!

Uwe G vor 1 Wochen

Es ist einfach nur traurig was einzelne Personengruppen dem Ruf unseres schönen Sachsens antun. Ich war mal sehr Stolz ein Sachse zu sein aber mittlerweile mus man sich dafür manchmal schämen oder rechtfertigen.

Uwe G vor 1 Wochen

Es ist einfach nur traurig was einzelne Personengruppen dem Ruf unseres schönen Sachsens antun. Ich war mal sehr Stolz ein Sachse zu sein aber mittlerweile mus man sich dafür manchmal schämen oder rechtfertigen.

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