Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben

Welttag der PressefreiheitSachsen bleibt Kernland pressefeindlicher Angriffe

von Kathrin König, MDR SACHSEN

Stand: 03. Mai 2021, 06:00 Uhr

2020 geht in die Statistik über den Grad der Pressefreiheit als Negativjahr ein. Im Schnitt wurden an fast jedem fünften Tag Journalistinnen und Journalisten körperlich angegriffen. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Gewerkschaften berichten von ungezählten Beschimpfungen, Beleidigungen und Attacken, viele davon in Sachsen, die gar nicht erfasst wurden. Eine Negativ-Bilanz zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai.

Medienschaffenden ist im vergangenen Jahr bundesweit, aber vor allem in Sachsen, "der Hass mit voller Wucht entgegengeschlagen", hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig festgestellt. Es listet 69 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf. Neben Berlin (23 Übergriffe) kam es am zweithäufigsten in Sachsen zu tätlichen Angriffen (19 Fälle). "Das ist aber nur die Spitze des Eisberges", urteilt die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen, Ine Dippmann, im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Negativentwicklung setzt sich 2021 fort

Pressemitarbeitende seien 2020 in Sachsen vielfach "angepöbelt, bedroht, beleidigt und geschubst" worden. Diese Übergriffe seien in den Statistiken gar nicht erfasst worden. Die Gewerkschafterin und Journalistin verurteilte Übergriffe in jeglicher Form. Für sie gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu behindern. Dennoch: Die Negativentwicklung setzt sich 2021 fort. Bis Mitte März 2021 ereigneten sich bundesweit acht tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Mein Eindruck ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von all der Kritik, die ihnen so entgegenschlägt, den wichtigen Kern mitnehmen. Nämlich, schaut genau hin, berichtet differenziert. Aber dass man sich jetzt einschüchtern ließe und nicht mehr berichtet, das erlebe ich nicht.

Ine Dippmann | DJV-Landesvorsitzende

Alles anzeigen

Sachsen Kernland der Pressefeindlichkeit

Seit 2015 geht das Leipziger ECPMF Angriffen auf Medienvertreter nach und bilanziert: "Ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist Sachsen. Über den gesamten Erfassungszeitraum hinweg ist der Freistaat in Summe das Bundesland mit den meisten Angriffen. Insgesamt 69 von 182 Fällen wurden dort erfasst." Danach folgen Berlin (35) und Bayern (17). Waren es seit 2015 vor allem rechtsextremistische und Pegida-Versammlungen, sind für die vielen Gewalttaten neuerdings die Corona-Proteste ausschlaggebend, wo 2020 und 2021 die meisten Tatangriffe auf Demonstrationen gezählt wurden.

Als Höhepunkt der Gewalteskalation gegen Medienvertreter gilt die sogenannte Querdenken-Demo in Leipzig am 7. November 2020. Damals wurden sieben Attacken gezählt. "Der Hass auf die Presse speist sich vor allem aus zwei Sphären: der Szene der Verschwörungsideolog:innen und der extremen Rechten. Im Herbst und Winter 2020 trat besonders deutlich zu Tage, wie eng beide Szenen im Denken miteinander verwoben sein können", analysieren die Leipziger Forscher des ECPMF. Das Feindbild vereine und mobilisiere.

Auf zahlreichen 'Corona-Demonstrationen' haben viele Übergriffe auf Medienberichterstattende stattgefunden. Sie wurden nicht nur beleidigt und beschimpft, sondern häufig auch verletzt. Aufgrund dieser Vorfälle wurde Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit von 'gut' auf 'zufriedenstellend' herabgestuft. Ein Alarmsignal in einer Demokratie!

Reporter ohne Grenzen

Problem der Verschwörungserzählungen

Der Leiter des ECPMF, Lutz Kinkel, bezeichnetet es als "Quatsch", was eine "kleine, aber sehr laute Minderheit" behauptet, "dass der Journalismus, den wir bei den Öffentlich-Rechtlichen und bei den Qualitätsmedien in der Privatwirtschaft haben, ein System-Journalismus sei. Dass Politiker und Journalisten unter einer Decke stecken, dass sie alle dieselben Botschaften verbreiten". Aber es gebe diese Vorstellungen, die aus Verschwörungserzählungen herrührten. Sie griffen immer weiter Raum. Problematisch sei, dass jemand, der diese Verschwörungen glaube, immer denke, dass ihm die Medien etwas verheimlichten und vorenthielten.

Die gesamte Analyse zur Gewalt gegen Journalisten im Jahr 2020 können Sie hier nachlesen.

Alles anzeigen

Erste Schritte in Sachsen

Nach vielfacher Kritik an der sächsischen Polizei, die Medienfreiheit bei Demos nicht gewährleistet bzw. gar nicht geschützt zu haben, wurde Personal in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalistenverband geschult und ein Kodex zur Zusammenarbeit erstellt. Der Schutz der Journalisten gehört mittlerweile zu Einsatzkonzepten dazu. Inzwischen gibt es auch in Sachsen Medien-Einsatzgruppen der Polizei. "Das hat sich einiges bewegt", konstatiert die DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann.

Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen war für Journalistinnen und Journalisten in Sachsen - hier ein Bild aus Plauen aus dem Jahr 2016 - sehr lange ein schwieriges Unterfangen. Inzwischen haben Journalistenverband und Polizei ein gemeinsames Konzept erarbeitet, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Bildrechte: imago/Christian Ditsch

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler unterstrich anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit die Bedeutung eines unabhängigen und kritischen Journalismus. "Egal ob auf Papier oder als E-Paper, im Radio, im Fernsehen oder im Internet: Eine Demokratie braucht eine freie und unabhängige Berichterstattung", so Rößler. "Nur wenn Journalisten unbequem fragen und ungehindert kritische Berichte veröffentlichen können, funktioniert unsere Demokratie.

Als Politiker gefällt mir auch nicht immer alles, was ich lese oder sehe, – aber das gehört dazu. Genau das kennzeichnet eine freiheitliche Gesellschaft.

Matthias Rößler | Landtagspräsident Sachsen

Registrierte Angriffe auf Journalisten seit 2015 - Vergleich Sachsen und gesamtes Bundesgebiet
JahrSachsenbundesweit
   
20152444
2016719
2017110
20181426
2019414
20201969
Gesamt69182

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 02. Mai 2021 | 19:00 Uhr

Kommentare

Laden ...
Alles anzeigen
Alles anzeigen