Corona-Proteste Kritik nach Corona-Protesten von insgesamt 3.300 Menschen am Montagabend

Nach zunehmenden Protesten in mehreren sächsischen Städten ermittelt die Polizei wegen dutzender Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung. Außerdem hat es erneut Kritik an der Polizeiarbeit vor Ort gegeben, die sich an Sachsens Innenminister Wöller richtete. Erneut waren am Montagabend hunderte Menschen gegen die Corona-Regelungen von Bund und Land auf die Straße gegangen. Wegen etlicher Verstöße drohen vielen Teilnehmenden der Proteste Anzeigen und Bußgelder.

Menschen demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen
Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Chemnitz Bildrechte: Harry Härtel

Nach den Corona-Protesten am Montagabend gibt es Kritik am Innenminister und der Haltung der Polizei. Demonstrierende waren Montagabend sachsenweit durch Städte gelaufen, hatten gegen die Corona-Politik in Bund und Land demonstriert und wiederholt gegen Auflagen und Corona-Beschränkungen verstoßen. Laut der neuen Corona-Verordnung sind Versammlungen in der Regel nur mit maximal zehn Menschen erlaubt. Insgesamt sei ein zahlenmäßiger Anstieg der Protestierenden im Vergleich zu den Vorwochen zu beobachten, hieß es. Die Polizei ließ die Menschen gewähren und daran gab es am Dienstag Kritik an die Adresse des Innenministers Roland Wöller (CDU).

Innenminister Wöller weist Kritik zurück

Wöller widersprach am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz der Auffassung, die Polizei lasse Versammlungen einfach laufen. Ihre Aufgabe sei es aber, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Zugleich stellte er klar, dass die Polizei nicht gewaltsam gegen Demonstrationsteilnehmende vorgehen werde.

Roland Wöller, CDU Innenminister Sachsen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mit Waffengewalt oder mit Gewalt die Menschen auseinandertreiben - das kann keine Alternative sein. Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Schwerpunkt der Proteste: Westsachsen

Nach Angaben von Wöller hatten sich am Montagabend insgesamt 3.300 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Einschränkungen beteiligt. So gab es laut Polizei unter anderem in Schneeberg, Chemnitz und Freiberg sogenannte "Spaziergänge" mit mehreren Hundert Menschen - in Freiberg allein 600, in Chemnitz waren es laut Schätzungen bis zu 450 Teilnehmende. 100 Menschen hatten sich in Schneeberg auf dem Marktplatz versammelt, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Dienstag mit.

In Schneeberg wurde gegen 42 Teilnehmende wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zwei weitere Personen müssen sich wegen Beleidigungen von Polizisten verantworten, in einem Fall in Verbindung mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei dem Verstoß gegen die Versammlungsregeln droht den Demonstrierenden ein Bußgeld von 250 Euro.

Corona-Kritiker waren auch wieder in Zwönitz unterwegs, hier hatte die Polizei mehr als 70 Platzweise ausgesprochen. Gegen sieben Personen sei Anzeige erstattet worden. In Zwickau liefen etwa 120 Personen durch die Stadt.

Autokorso in Dresden - "Kretschmer verhaften"-Aufruf in Görlitz

In Dresden waren laut Polizei Demonstrierende per Autokorso mit etwa 100 Fahrzeugen unterwegs. Einige Teilnehmende verstießen laut Polizei gegen die Straßenverkehrsordnung, weil sie nicht im Korso zwischen den Polizeibegleitfahrzeugen fuhren, sondern dahinter - und dabei Kreuzungen während roter Ampelphasen passierten.

Proteste gab es auch in Bautzen und Görlitz. In der Neißestadt war es zu einem Zwischenfall gekommen. Zwei Demonstrantinnen hatten auf dem Postplatz ein Banner mit der Aufschrift "Kretschmer verhaften" hochgehalten. Gegen die beiden Frauen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Zwei Frauen halten bei einer Demonstration ein Banner auf dem steht - KRETSCHMER VERHAFTEN - Coronamaßnahmen beenden
Gegen die beiden Frauen mit dem Plakat ermittelt die Polizei. Bildrechte: Matthias Wehnert

Innenminister äußert Unverständnis im Fall Bautzen

Die Zulassung einer Demonstration mit 300 Personen in Bautzen sorgte in der Stadt selbst und im Innenministerium für großen Umnut. Sachsens Innneminister Roland Wöller (CDU) sagte, er habe kein Verständnis für dort stattfindende Demonstrationen angesichts des hohen Infektionsgeschehens. Im Landkreis Bautzen lag die Wocheninzidenz am Dienstag bei rund 1.419 - der zweithöchste Wert in Deutschland.

Ähnlich äußerte sich Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD). Die Ausnahmegenehmigung des dafür zuständigen Landratsamtes könne Ahrens nicht nachvollziehen. "Sicher muss man abwägen, was hier schwerer wiegt, die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit oder der Gesundheitsschutz", so Ahrens.

Landrat im Kreis Bautzen verteidigt Vorgehen seiner Behörde

Landrat Michael Harig (CDU) erklärte dazu am Dienstag, dass die sächsische Corona-Schutz-Verordnung und die aktuelle Notverordnung ausdrücklich Ausnahmen vorsehen würden. Es sei unredlich, dem Landratsamt eine Nähe zu den Demonstranten und eine begünstigende Haltung für die Querdenker zu unterstellen. "Ich halte es für unfair, die schwammige Verordnungslage des Freistaates den Versammlungsbehörden anzulasten", so Harig. Unabhängig davon würde der Ablauf der Demonstration noch einmal kritisch geprüft werden.

Linke und Grüne kritisieren Innenminister scharf

Reaktionen auf die Demonstrationen gab es auch aus der Landespolitik. Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz warf Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Kontrollverlust vor. Während weite Teile des Alltagslebens eingeschränkt werden, drücke man bei Corona-Leugnern alle Augen zu, kritisierte die Landtagsabgeordnete.

Ähnlicher Tenor bei den Grünen, die selbst in der Landesregierung sind: Sie forderten das Innenministerium auf, Verantwortung zu übernehmen und den Polizeiapparat endlich richtig aufzustellen.

Derartige unbehelligte Super-Spreader-Veranstaltungen sind nicht hinnehmbar.

Christin Furtenbacher Landeschefin der Grünen

Wöller sieht keinen Kontrollverlust

In Bezug auf die Kritik der Linken im Landtag betonte Innenminister Wöller, dass er trotz der nicht genehmigten Corona-Demonstrationen in mehreren Städten keinen Kontrollverlust sehe. Der Minister räumte nach der Kabinettssitzung am Dienstag aber ein, dass man die Einhaltung von Corona-Regeln nicht flächendeckend kontrollieren könne. Es komme auch auf die Vernunft der Menschen an.

Landesweit 3.300 Menschen bei Corona-Protesten

Nach Angaben von Wöller hatten sich am Montagabend insgesamt 3.300 Menschen an den Protesten gegen Corona-Einschränkungen beteiligt. Allein in Schneeberg und Zwönitz waren rund 300 Polizisten im Einsatz. In Zwönitz waren gleich mehrere Versammlungen auch aus dem linken Spektrum angemeldet. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hatte an elf Orten im Zwönitzer Stadtgebiet Versammlungen mit je zehn Teilnehmenden geplant. Die waren laut Polizei dann aber kurzfristig abgesagt worden.

Quelle: MDR/dst/kb/sw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Sachsenspiegel | 23. November 2021 | 19:00 Uhr

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