48. Verhandlungstag Als das LKA vergebens auf Lina E. wartete

Seit acht Monaten läuft der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Am Mittwoch wurde am Oberlandesgericht Dresden weiter verhandelt. Die Befragung eines LKA-Beamten ergab dabei nichts Belastendes. Es ging darum, ob die Gruppe um E. einen bekannten Neonazi als mögliches Opfer ausgespäht haben soll. (Bild vom Prozessauftakt)

Prozess gegen Lina E.  im Oberlandesgericht (OLG) Dresden
Die Studentin Lina E. muss sich vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Bildrechte: dpa

8. Juni 2020, 14.16 Uhr: In einer Straße im Leipziger Osten hält ein Skoda, aus ihm steigen zwei Männer. Einer von ihnen ist Brian E., ein regional bekannter Neonazi. Er öffnet die Tür zu einem Haus und verschwindet darin. Was Brian E. da nicht ahnt: Vor seinem Haus und in der Umgebung wimmelt es von Beamten des Landeskriminalamtes, die ihn beobachten.

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Seit Jahren steigt die Militanz der linksextremen Leipziger Szene. Doch linke Gewalttäter bekommen noch immer viel Unterstützung und Solidarität. Das zeigt auch der Prozess gegen Lina E. und drei junge Männer.

MDR FERNSEHEN Do 04.11.2021 17:32Uhr 46:37 min

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Und: Die Beamten erwarten Lina E. Sie soll an dem Tag versucht haben, Brian E. auszuspionieren oder sogar anzugreifen – so lautet der Vorwurf.

Verteidiger: kein gefährlicher Tathergang

Das LKA, das Lina E. zu dieser Zeit längst überwachte, habe Gefahr im Verzug gewittert, sagt Verteidiger Erkan Zünbül. Das aber völlig unbegründet: Für Zünbül habe es klar erkennbar keine Situation gegeben, die einen gefährlichen Tathergang habe erwarten lassen oder die den Eindruck erweckt hätte, "als wäre da an dem Tag was passiert, was gefährlich sein könnte. Das wurde nicht deutlich."

Tatsächlich beobachtet das Observationsteam nur wenige Minuten zuvor in einem angrenzenden Park eine junge Frau mit auffälligem Kapuzenpullover und Sonnenbrille, berichtete gestern ein Zeuge vor Gericht. Dieser Zeuge ist der Leiter des Observationsteams, ein Undercover-Beamter des LKA, der mit Perücke, Klebebart und falscher Brille vor Gericht erschien. Doch der Fotovergleich zeigt schnell: Die Frau im Kapuzenpulli ist wohl eher nicht Lina E. 

Nach wie vor kein belastendes Material

Der gestrige 48. Verhandlungstag im Prozess gegen Lina E. brachte somit erneut kein belastendes Material hervor. Zumal sich der leitende LKA-Beamte an wenig erinnern konnte: War da ein Streifenwagen der Polizei in der Straße? Wann genau begann eigentlich die Observation?

Ungeklärte Fragen, so Lina E.'s Anwalt Erkan Zünbül: Es sei schwer einzuschätzen, ob der Zeuge eigene Wahrnehmungen geschildert habe "oder ob er Berichte wiedergegeben hat." Nach dem Eindruck der Verteidigung hat der Zeuge eher auswendig gelernte Berichte wiedergegeben. "Ich kann das schwer beurteilen", schließt Zünbül und ergänzt: "Der Zeuge wirkt für mich nicht glaubwürdig."

MDR-Prozessbeobachter: immer mehr Zweifel statt stichfester Anklage

Die Bundesanwaltschaft äußert sich nicht zu den laufenden Verhandlungen. Lina E. steht auch deswegen vor Gericht, weil ihr die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Daher wird sie wie eine Terroristin behandelt. Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen, hinter Panzerglas, findet der Prozess statt.

Doch die Beweislage ist dünn, meint nicht nur ihre Verteidigung, sondern auch Edgar Lopez, ein Prozessbeobachter aus der MDR-Rechercheredaktion, der bisher jeden Verhandlungstag verfolgt hat. Um den Vorwurf der kriminellen Vereinigung zu untermauern, müssten der Gruppe um Lina E. ja erstmal Taten nachgewiesen werden können: "Wenn man am Anfang noch die Vorstellung hatte, dass das hier eine hieb- und stichfeste Anklage ist, kommen jetzt immer mehr Zweifel. Ob letztlich alle Anklagepunkte verurteilt werden, bezweifle ich mittlerweile sehr stark." Das könne er sich nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorstellen, sagt Lopez.

Bisher keine verlässlichen Zeugen

Ungünstig erscheint es dann auch, wenn sich die als Zeugen vorgeladenen LKA-Beamten selbst als belastet erweisen. So wie gestern: Der Leiter des Observationsteams musste am Ende seiner Befragung einräumen, dass er zurzeit vom Dienst suspendiert ist. Grund: Gegen ihn wird ermittelt, weil er in den Skandal verwickelt sein könnte, bei dem Tausende Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen wurden. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Mai 2022 | 07:50 Uhr

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