Prozess um Lina E. Früherer NPD-Politiker sagt als Opfer von Gewalttat aus

Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren hat die Bundesanwaltschaft gegen eine mutmaßlich linksextreme Gruppe ermittelt und Anklage erhoben. Der Prozess, der seit Anfang September in Dresden verhandelt wird, gilt als ein Fall von besonderer Bedeutung. Am Mittwoch wurde ein früherer Funktionär der rechtsextremen NPD vernommen und berichtete, wie er im Oktober 2018 in Leipzig von vier Vermummten angegriffen wurde.

Polizei und Demonstrierende stehen beim Oberlandesgericht in Dresden.
Polizei und Demonstrierende beim Prozessauftakt Anfang September am Oberlandesgericht in Dresden. Bildrechte: Tino Plunert

Mit der Vernehmung eines früheren Funktionärs der rechtsextremen NPD ist der Prozess um mutmaßliche Gewalttäter aus der linken Szene am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden fortgesetzt worden. Der 38-Jährige - vormals Stadtrat und Kreischef der NPD in Leipzig - schilderte, wie er am 2. Oktober 2018 von vier Vermummten vor seinem Haus zusammengeschlagen wurde. Er habe mehrere Tritte gegen seinen Kopf und gegen die Kniescheibe des linken Beines erhalten und lange Zeit zur Heilung gebraucht. Die Täter hätten ihn mit Pfefferspray besprüht, weshalb er die Angreifer nicht weiter habe erkennen können. Mit Blick auf ihre Statur gehe er aber von vier Männern aus.

Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

In dem Verfahren wirft die Generalbundesanwaltschaft der 26-jährigen Studentin Lina E. und drei weiteren männlichen Mitangeklagten aus Leipzig und Berlin vor, zwischen 2018 und 2020 gezielt Menschen aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach attackiert und brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Lina E. sitzt seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft, ihre Mitangeklagten sind auf freiem Fuß. Alle Beschuldigten schweigen bisher zu den Vorwürfen.

Kanalarbeiter 2019 in Leipzig-Connewitz attackiert

Bereits in der vergangenen Woche hatte ein 34 Jahre alter Kanalarbeiter dem Gericht einen Überfall geschildert. Er sei Anfang Januar 2019 im Leipziger Stadtteil Connewitz Opfer angegriffen worden. Nach Lage der Dinge sei er eher zufällig ins Visier der Angreifer geraten. Er hatte erst am Morgen des Tattages erfahren, wohin ihn seine Route führt.

Teilnehmer einer linken Demonstration versammeln sich im Stadtteil Connewitz und tragen ein Transparent mit der Aufschrift «€žFree Lina».
Bereits im Juni haben Menschen begonnen, für die Freilassung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. auf die Straße zu gehen. Bildrechte: dpa

Die Anklage geht davon aus, dass Lina E. einen Arbeitskollegen des Opfers mit Reizgas in Schach hielt, während mindestens vier Vermummte den 34-Jährigen traktierten. Er kam mit massiven Verletzungen in eine Klinik. Vor Gericht räumte er ein, als Jugendlicher der rechten Szene angehört und wegen Körperverletzung und Verwendens von Nazi-Symbolen eine sechsmonatige Haftstrafe bekommen zu haben. Er sei aber aus der Szene ausgestiegen.

Verteidigung: Kein faires Verfahren zu erwarten

Die Verteidigung der Angeklagten bestritt schon zum Prozessauftakt, dass ihre Mandanten eine kriminelle Vereinigung bildeten. Zudem monierten sie den Ort der Verhandlung. Der Hochsicherheitssaal des OLG war einst für Prozesse mit Terror-Verdacht geschaffen worden. Die Art des Verfahrens bringe ihre Mandanten in die Nähe von Terroristen, hieß es. Ein faires Verfahren sei so nicht zu erwarten, sagte einer der Anwälte. Der Prozess hatte am 7. September begonnen und ist vorerst bis Jahresende terminiert.

Hunderte Menschen laufenb bei einer Demonstration in Leipzig eine Straße entlang. Im Hintergrund sind Rauchschwaden zu sehen.
Auf der "Wir sind alle LinX"-Demonstration am 19. September solidarisieren sich Teilnehmende mit Lina E. und fordern ihre Freilassung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Solidaritätsbekundungen von teilweise gewaltbereiten Linken

Bereits seit Monaten solidarisieren sich vor allem Menschen aus dem linken politischen Spektrum mit den Angeklagten um Lina E. So hatte es zu Prozessbeginn eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegeben. Am vergangenen Sonnabend hatten außerdem mehrere Tausend Menschen in Leipzig für die Freilassung von Lina E. demonstriert. Dabei kam es zu Gewalt. Während des Aufzugs wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Nach dem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine Barrikade. Für die Demo unter dem Motto "Wir sind alle LinX" war bundesweit mobilisiert worden.

Quelle: MDR/sm/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 22. September 2021 | 15:00 Uhr

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