Mordpläne gegen Michael Kretschmer Razzia bei Telegram-Gruppe in Dresden - mehrere Waffen gefunden
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Ein Fernsehbericht des ZDF hat die sächsischen Ermittler aktiv werden lassen: In einem Chat des Messenger-Dienstes Telegram haben radikale Gegner der Corona-Maßnahmen über Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer diskutiert und sich damit gebrüstet, bereits Waffen gekauft zu haben. Eine Woche nach Ausstrahlung des Fernsehbeitrages gab es in Dresden und Heidenau eine großangelegte Razzia. Dabei wurden auch Waffen gefunden.
- Objekte in Dresden und Heidenau durchsucht
- Ermittlungen gegen eine Frau und fünf Männer
- Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln
- Diskussion auf Twitter um zu spätes Handeln der Sicherheitsbehörden
Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben Spezialeinsatzkräfte von Polizei und Landeskriminalamt am Mittwoch mehrere Objekte durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Armbrüste, Waffen und Waffenteile. An dem mehrstündigen Einsatz in Dresden sowie in Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) waren 140 Beamte im Einsatz.
Handys, Tablets, Computer und Speichermedien sichergestellt
Wie LKA-Sprecher Tom Bernhardt erklärte, geht es um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ob die sichergestellten Waffen schussfähig waren und als sogenannte scharfe Waffen gelten, werde nun geprüft. Bernhardt sprach auch von "Substanzen", die beschlagnahmt wurden. Diese würden ebenfalls untersucht. Zudem würden die sichergestellten Handys, Tablets, Computer und Speichermedien ausgewertet. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher." Die Beschuldigten wurden vernommen.
Fünf Männer und eine Frau tatverdächtig
Die aktuellen Ermittlungen richten sich laut LKA gegen insgesamt sechs Beschuldigte deutscher Nationalität - fünf Männer im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahren und gegen eine 34 Jahre alte Frau. Diese seien verdächtig, als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Zuerst war am Morgen von fünf Verdächtigen die Rede gewesen. Mindestens ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen und zu einer Vernehmung gebracht.
Durchsucht wurden am Mittwoch sechs Objekte - hauptsächlich Wohnungen - in Dresden und Heidenau. Auch Sprengstoffexperten waren im Einsatz.
Journalist Arndt Ginzel, der gemeinsam mit einem Co-Autor für das ZDF die Geschichte recherchierte und die Morddrohungen bekannt machte, sagte in dem Sender in einem Online-Format, einer der Verdächtigen habe sich Daniel genannt und arbeite als Zerspanungsmechaniker in Heidenau. Er habe schon auf Corona-Demos teilgenommen und dort aggressiv auf Journalisten und Fotografen reagiert. Diese und ähnliche Chat-Gruppen bezeichnete der Investigativjournalist als "sektenähnlich". Ihre Radikalisierung sei "sehr gefährlich".
Ermittlungen nach ZDF-Bericht
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Landesregierung aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.
Wöller zufrieden mit Polizeieinsatz
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat die Durchsuchungen als Erfolg gewertet. Der Einsatz der Soko Rex "ist ein klares Signal: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig", sagte der CDU-Politiker. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung.
Ich freue mich sehr, dass das Landeskriminalamt den Tätern der Telegram-Chat-Gruppe 'Dresden Offlinevernetzung' auf die Spur gekommen ist, obwohl die Gruppe bereits gelöscht war. Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.
Kretschmer: Bei Gewalt endet Meinungsfreiheit
Regierungschef Michael Kretschmer sagte am Mittag bei einem Besuch in einem Leipziger Impfzentrum: "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist."
Michael Kretschmer beim Besuch im Leipziger Impfzentrum. Bildrechte: dpaBedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt.
Der Ministerpräsident kündigte zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird".
Quelle: MDR(ma/lam)/dpa/AP
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 15. Dezember 2021 | 07:00 Uhr
