Polizei-Einsatz wegen Telegramgruppe Querdenker-Szene reagiert auf Razzien in Sachsen

Am Mittwochmorgen hat das sächsische LKA in Dresden und Heidenau mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund waren Drohungen in der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Unmittelbar danach begann das Rauschen auf Telegram, gab es Reaktionen von Impfgegnern und Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Polizisten stehen bei einer Razzia in einem Haus im Stadtteil Pieschen. Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer auf Telegram durchsucht die Polizei in Dresden mehrere Objekte.
Dresden-Pieschen am Mittwochmorgen: Polizisten dursuchen eine Wohnung wegen des Verdachts auf eine schwere staatsgefährdende Straftat. Bildrechte: dpa

140 Polizisten, Spezialeinsatzkommandos und Sprengstoffexperten: Durchsuchungen an insgesamt sechs Orten in Dresden und Heidenau haben am Mittwochmorgen bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Reaktionen von Querdenkern

Die Durchsuchungen wurden auch im Messengerdienst Telegram zur Kenntnis genommen. Etwa von Martin Kohlmann, dem Vorsitzenden der als rechtsextreme Gruppierung eingestuften Kleinstpartei "Freie Sachsen", die seit Wochen auf Telegram für Corona-Proteste mobilisiert. Kohlmann reagierte bereits gegen 8:30 Uhr auf die Durchsuchungen. Er schrieb, medial in den Vordergrund gerückt werde die Absprache per Telegram, dies solle politische Maßnahmen gegen das Programm rechtfertigen. Und warnte, "was der Staat nicht wissen soll, darf man keinesfalls online austauschen. Es sitzen genug Leute im Gefängnis wegen dümmlicher Nachrichten per Telefon."

Kohlmanns Nachricht wurde alleine auf dessen Kanal bis zum frühen Nachmittag fast 50.000 Mal gelesen und in mehreren prominenten Telegram-Kanälen geteilt – auch wenn es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen "Freie Sachsen" und der Telegram Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" gibt.

An anderer Stelle bei Telegram rief der Dresdener Rechtsanwalt Frank Hannig auf Telegram dazu auf, irgendjemand müsse nun einen guten Strafverteidiger für Daniel G. und vier weitere Beschuldigte beauftragen. Hannig hat in der Vergangenheit unter anderem den Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stefan E., als Pflichtverteidiger vertreten. Auch war Hannig bei der Gründung des Pegida-Fördervereins beteiligt. Inzwischen postet er bei Telegram regelmäßig Einträge, die sich unter anderem mit Bußgeldern bei den unerlaubten Corona-Demos befassen.

Der Rechtsextremist Sven Liebich, der zu Corona-Protesten in Halle mobilisiert, teilte in seinem Telegram-Kanal einen Post mit dem Titel "Mordpläne gegen Kretschmer – Polizei findet auch Armbrüste", dazu gestellt war das Bild einer Kinderarmbrust.

Razzia unter anderm in Dresden

Eine der Razzien am Mittwochmorgen fand nach MDR-Informationen im Dresdner Stadtteil Pieschen statt. Dort soll Daniel G. wohnen. Er ist einer der Menschen, die im Telegram-Kanal "Dresden-Offlinevernetzung" Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert haben sollen. Durchsuchungen gab es außerdem bei weiteren Beschuldigten im Alter von 32 bis 64 Jahren.

Die Gruppe "Dresden-Offlinevernetzung"  ist bei Telegram inzwischen nicht mehr auffindbar. Dort haben sich dafür andere Gruppen mit dem Namen Offlinevernetzung gebildet – oft sind diese aber erst seit kurzem aktiv und haben nur wenige Mitglieder.

Polizei bisher zurückhaltend – Szene gestärkt

Die Radikalisierung der Corona-Proteste in Sachsen sorgt seit Wochen für Kritik, vor allem an Innenminister Roland Wöller (CDU), der die Razzia am Mittwochmorgen nach eigenen Angaben aus dem Lagezentrum des Landeskriminalamtes in Dresden heraus beobachtete. Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Sachsen sagte dem MDR dazu, das zögerliche Verhalten der Polizei bei den Aufmärschen in Sachsens Städten habe viele Protestler ermutigt. Im Innenministerium habe man ähnlich wie bei den Reichsbürgern auch die Querdenker massiv unterschätzt. Spätestens seit dem Aufmarsch vor dem Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sehe das aber anders aus.

Inzwischen geht die Polizei in Sachsen entschiedener gegen unerlaubte Corona-Proteste vor, wie sich etwa bei sogenannten Spaziergängen in Schmöln, Bennewitz oder Freiberg gezeigt hat. Auch über die Razzia am Mittwoch wurde von der Polizei sehr offensiv vor allem bei Twitter informiert.

Politik will Telegram regulieren

In den vergangenen Wochen waren Forderungen nach einer Regulierung von Telegram lauter geworden, vor allem Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich dafür eingesetzt. Am Montag hatte die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview gesagt, dass die Bundesregierung es nicht hinnehmen wolle, dass Telegram auf zwei angestoßenen Verfahren nicht reagiert habe.

Logo von Telegram, einem kostenlosen Cloud-basierten Instant-Messaging-Dienst, das auf den Bildschirmen von Smartphones zu sehen ist.
Telegram wird bisher kaum reguliert. Bildrechte: dpa

Große offene Telegram-Kanäle unterlägen bereits heute dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und müssten offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung bemängelt dies ebenfalls. Trotz der Tatsache, dass Telegram kein rechtsfreier Raum sei, würden sich viele Nutzer so fühlen, als sei das der Fall.

Unklar bleibt, was genau die Behörden künftig unternehmen wollen, falls Telegram weiter nicht auf die angestoßenen Verfahren regiert. Der Firmensitz des 2013 in Russland gegründeten Unternehmens befindet sich in Dubai. Wo die Server des Messengerdienstes stehen, ist nicht bekannt. Das Unternehmen löscht bisher keine Inhalte – eine Ausnahme bilden lediglich islamistische Gruppen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Dezember 2021 | 09:00 Uhr

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