Mehrere Verletzte Grüne Jugend kritisiert Polizei nach gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai

Bei den An- und Abreisen zu den Versammlungen in Zwickau am 1. Mai kam es zu mehreren gewalttätigen Zwischenfällen. Bilanz: sieben Verletzte. Die Polizeigewerkschaft und der Innenminister verurteilen die Vorfälle, die Grüne Jugend Chemnitz kritisiert die Polizei.

Ein Polizeibeamter fotografiert einen Tatort.
Spurensicherung am Bahnhof Crimmitschau nach einer Auseinandersetzung mit vier zum Teil schwer Verletzten. Bildrechte: dpa

Die Grüne Jugend Chemnitz hat am Montag die sächsische Polizei für den fehlenden Polizeischutz bei der Demoanreise am 1. Mai nach Zwickau kritisiert. Bei der Auseinandersetzung am Chemnitzer Hauptbahnhof wäre kaum Polizei anwesend gewesen und bei dem Angriff auf einen Zug in Glauchau sei die polizeiliche Verstärkung erst eine halbe Stunde nach dem Angriff eingetroffen.

Wir sind entsetzt darüber, dass die Polizei Sachsen nicht in der Lage war, friedliche Demokratinnen und Demokraten auf dem Weg zu einer Demo zu schützen.

Sammy Geyer Co-Sprecher der Grünen Jugend Chemnitz

Der 1. Mai sei in der Umgebung seit Jahren politisch aufgeladen und man habe mit rechter Gegenwehr gerechnet, sagte Sammy Geyer, Co-Sprecher der Grünen Jugend Chemnitz. "Und wenn wir Bescheid wissen, dann sollte es die Polizei erst recht", sagte er. "Wir sind entsetzt darüber, dass die Polizei Sachsen nicht in der Lage war, friedliche Demokratinnen und Demokraten auf dem Weg zu einer Demo zu schützen", so Geyer.

Polizei weist Kritik zurück

Der sächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, sagte am Montagvormittag, es sei noch zu früh für eine Bewertung, ob es Fehler beim Polizeieinsatz in Zwickau und Umgebung gegeben habe. "Wir werten die Einsätze am 1. Mai jetzt genau aus", sagte er.

Die Bundespolizei wies die Kritik, dass die Polizei an den Bahnhöfen zu wenig Präsenz gezeigt habe, zurück. "Es ist praktisch nicht möglich, jeden Haltepunkt mit Personal zu besetzen, um Angriffe zu verhindern", sagte ein Sprecher.

Polizei wertet Videomaterial und Zeugenaussagen aus

Die Polizei wertet nun Videomaterial des Angriffs in Glauchau aus. "Es gibt Videos bei Twitter, auf denen Angreifer zu erkennen sind", sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag. Im Zug selbst seien außerdem Überwachungskameras installiert, deren Aufnahmen jetzt ebenfalls analysiert würden.

In Crimmitschau seien die Ermittlungen deutlich schwieriger, weil es dort keine Videoaufnahmen gebe, sagte der Bundespolizei-Sprecher. Die Polizei werde dort die Aussagen der Angegriffenen und der Zeugen auswerten.

Gewerkschaft der Polizei: Angriff in Glauchau verstörend

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Angriff Rechtsextremer auf einen Regionalzug in Glauchau als verstörend. Es sei nicht nachvollziehbar, wie dieser offensichtliche Hass auf fast alle und jeden in die Köpfe dieser Menschen kommt, sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Kiel. Er schlug weitere Investitionen in Präventionsprogramme gegen Rechts vor. Insbesondere die Arbeit von Aussteigerprogrammen müsse stärker unterfüttert werden.

Vor und nach den Kundgebungen in Zwickau hatte es mehrere Auseinandersetzungen gegeben. Auf Bahnhöfen in Chemnitz und Glauchau attackierten am Sonntagmittag Rechtsextreme einen Zug, in dem Demonstranten aus dem linken Lager saßen, wie die Polizei bestätigte. Sie warfen Flaschen und Steine. Die Polizei setzte rund 40 Angreifer fest. Es wurden drei Personen verletzt.

AfD fordert Vergrößerung der Soko LinX

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisierte Innenminister Armin Schuster (CDU), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Justizministerin Katja Meier (Grüne) für ihre Wortmeldungen zu den Vorfällen am Sonntag. Diese hätten rechtsextreme Gewalttaten verurteilt, zu linksextremen Ausschreitungen allerdings geschwiegen.

Die AfD bezieht sich dabei auf die Auseinandersetzung in Crimmitschau, bei der vier Personen aus dem rechten Spektrum auf der Rückreise von den Zwickauer Demos zum Teil schwer verletzt wurden. "Sachsen braucht eine Regierung, die den militanten Linksextremismus genauso konsequent wie den Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter. Er forderte eine personelle Vergrößerung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX).

Die Justizministerin hatte sich kurz nach dem Vorfall in Glauchau und damit vor den Vorfällen in Crimmitschau per Twitter zu Wort gemeldet. "Es ist nicht zu tolerieren, dass friedliche Demonstrant:innen gewalttätig angegriffen werden", so Meier. Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich bislang zu keinem der beiden Vorfällen. Er hatte am 1. Mai vormittags die Bürgerinnen und Bürger am Sonntagmorgen dazu aufgefordert, Sachsen nicht den Extremisten zu überlassen.

Der Innenminister sprach in seinem Statement am Sonntagabend über nicht zu tolerierende Straftaten an den Bahnhöfen in Chemnitz, Glauchau und Crimmitschau. "Künftig muss auch auf den An- und Abmarschwegen noch mehr polizeiliche Stärke gezeigt werden", sagte er.

Kundgebungen zum 1. Mai in Zwickau

In Zwickau fanden zum 1. Mai insgesamt elf Versammlungen statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen sowie Vertretern von Kultur und Kirche setzten sich mit ihren Veranstaltungen für Demokratie ein. Außerdem gab es einen Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei der III. Weg und eine Gegendemonstration.

MDR (al)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 02. Mai 2022 | 11:00 Uhr

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