Richterdienstgericht Landtags-Fraktionen: Urteil gegen Maier gute Nachricht für Sachsen
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02. Dezember 2022, 12:54 Uhr
Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter in Sachsen arbeiten und soll in den Ruhestand versetzt werden. Das entschied das Dienstgericht in Leipzig. Landtagsfraktionen in Sachsen sind erleichtert. CDU und AfD äußerten sich zunächst nicht.
Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke im Sächsischen Landtag haben sich erleichtert über das Urteil des Dienstgerichtes für Richter gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier gezeigt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen "Sieg für den Rechtsstaat". Erwiesene Verfassungsfeinde hätten auf der Richterbank nichts zu suchen. Das Urteil sei auch ein Stück Rechtsgeschichte, "weil es deutlich macht, dass es nicht allein auf den Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung ankommt, sondern wesentlich auf die Wahrnehmung einer Person in der Öffentlichkeit." Zuvor hatte das Dienstgericht für Richter entschieden, Maier vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt schrieb bei Twitter, es seien gute Nachrichten. "Der Rechtsstaat garantiert Meinungspluralismus, aber ein Vertreter der extremen Rechte hat nichts auf der Richterbank zu suchen."
Das Leipziger Dienstgericht für Richter in Leipzig hatte einen Antrag des sächsischen Justizministeriums bestätigt, Maier in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Der Politiker wird vom Verfassungsschutz in Sachsen seit 2020 als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren.
SPD: Verfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst notwendig
Auch die SPD-Rechtspolitikerin Hanka Kliese begrüßte das Urteil, mahnte aber gleichzeitig: "Die grundsätzliche Herausforderung, wie wir den Staatsdienst vor Verfassungsfeinden schützen, bleibt weiterhin bestehen." Daher werde die SPD-Fraktion weitere Maßnahmen im Bereich der wehrhaften Demokratie prüfen und zur Diskussion stellen. Auch das Positionspapier der sächsischen Justizministerin könne dafür eine Grundlage sein. Die AfD äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.
Die grundsätzliche Herausforderung, wie wir den Staatsdienst vor Verfassungsfeinden schützen, bleibt weiterhin bestehen.
Um Fälle wie die des früheren Richters Jens Maier künftig zu vermeiden, will Sachsen gegen Extremisten im Staatsdienst härter vorgehen. Sachsen hat dazu einen Katalog mit acht Punkten erarbeitet. So will das sächsische Justizministerium Richtern künftig die Bezüge kürzen, wenn diesen nach dem Deutschen Richtergesetz die Amtsgeschäfte untersagt werden. AfD und CDU äußerten sich zunächst nicht zu dem Urteil.
MDR (kbe)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 01. Dezember 2022 | 19:00 Uhr
