Jahresbilanz Sachsens Rechnungshof warnt vor angespannter Finanzlage

Der Landesrechnungshof bewertet regelmäßig die Finanzsituation in Sachsen. Im heute vorgestellten Jahresbericht warnt die Behörde vor einer angespannten Lage. Die Folgen der immer noch andauernden Corona-Pandemie bringen demnach auch den Freistaat in eine finanzielle Schieflage, die zu Lasten kommender Generationen gehen könnte.

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Der Sächsische Rechnungshof sieht die coronabedingte Finanzsituation im Freistaat mit Sorge. "Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer sehr, sehr angespannten Lage", sagte Präsident Karl-Heinz Binus am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts. Durch die Aufnahme von Krediten zur Bewältigung der Corona-Pandemie seien die Schulden von 2,8 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Sachsen hat damit 2020 in der Corona-Krise Schulden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aufgenommen, darunter 1,8 Milliarden für den Corona-Bewältigungsfonds.

Kritik an fehlenden Schuldengrenzen

Vor allem die fehlenden Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt stoßen beim Rechnungshof auf Kritik. Binus warnte vor einer Belastung für künftige Generationen und verlangte mehr "Einsparanstrengungen". Ab 2023 sei im Haushalt jeder zehnte Euro nicht mehr gedeckt, erklärte Binus. Die Finanzierungslücke für die Jahre 2023 und 2024 beläuft sich laut Rechnungshof auf insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro.

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Karl-Heinz Binus Präsident Landesrechnungshof Sachsen

Keine Verlängerung der Tilgungsfrist

In der Diskussion um die Schuldenbremse sprach sich der Rechnungshof-Präsident gegen eine Verlängerung der Tilgungsfrist aus. Der Landeshaushalt sei leistungsfähig genug, um die Verpflichtungen zur Rückzahlung zu meistern. "Bei einer Streckung über mehrere Jahrzehnte drohen Ewigkeitsschulden", sagte Binus.

Über dieses Thema gibt es seit einiger Zeit Streit in der sächsischen Landesregierung. Die CDU möchte an der Schuldenbremse festhalten, Grüne und SPD sprachen sich für eine Verlängerung der Tilgungsfrist aus. Dafür müsste allerdings die Verfassung geändert werden.

Personal- und Polizeikosten zu hoch

Auch konkrete Haushaltsposten sieht der Rechnungshof kritisch. Beispielsweise kämen mehr als 2.000 neue Stellen für den Staatsdienst im neuen Doppelhaushalt hinzu, trotz fallender Einwohnerzahlen. Insgesamt beliefen sich die Personalkosten im Jahr 2020 erstmals auf über acht Milliarden Euro. Der Rechnungshof forderte deshalb einen Deckel für Personalausgaben und eine Gesamtstrategie für den Personalhaushalt.

Der Rechnungshof forderte zudem gesetzliche Regelungen, um die hohen Kosten für die Absicherung von Fußballspielen von den Steuerzahlern auf die betroffenen Vereine verlagern zu können. Es müsse, ähnlich wie in Bremen eine Änderung der Kostenzuordnung erfolgen, sodass die Vereine diese Kosten tragen. Das würde den Steuerzahler um etwa 7,2 Millionen Euro entlasten, so Binus.

Auch den teuren Ausbau der Polizeihochschule in Rothenburg und Bautzen mahnte die Behörde an.

Unabhängige Kontrolle

Der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstitution bewertet regelmäßig die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen. Die Prüfer sind nur dem Gesetz unterworfen und nicht von Regierenden abhängig.

Quelle: MDR/bj/dpa/mina

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 02. September 2021 | 13:00 Uhr

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