Landesrechnungshof Sachsen Rügen für gestreckte Schulden-Rückzahlung und Immobilien-Geschäfte

Der Landesrechnungshof Sachsen bewertet als unabhängige Kontrollinstitution regelmäßig die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen. Die Prüfer kritisieren erneut die Schuldenpolitik im Freistaat, auch der Kauf und Verkauf von Immobilien ohne ausreichende Wertermittlung wird gerügt.

Bündel 200 Euro Geldscheine liegen in einer Schatztruhe mit Landeswappen des Flächenlands Sachsen
Corona hat ein Sechs-Milliarden-Loch in die Haushaltskasse gerissen. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Der neue Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel, hält an der Linie seines Vorgängers zum Umgang mit Sachsens Corona-Schulden fest. Michel rügte im zweiten Teil des Jahresberichts erneut die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Tilgungsfristen in der sächsischen Verfassung. Michel sagte bei der Vorstellung des Berichts, eine Verlagerung der Schulden in die Zukunft nehme künftigen Politikern den Handlungsspielraum.

Michel: Corona-Schulden können früher getilgt werden

Laut der jüngsten Steuer- und Haushaltsschätzung würden 4,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet. Die verausgabten Corona-Kredite umfassten dagegen zwei Milliarden Euro, betonte Michel.

Jens Michel wird Chef des Rechnungshofs in Sachsen.
Bildrechte: MDR/Daniel Förster

Selbst wenn die geschätzten Einnahmen nur zur Hälfte kommen, könnten die Corona-Kredite getilgt werden. Es ist eine Frage des Wollens.

Jens Michel Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen

Michel hatte das Amt im September von seinem Vorgänger Karl-Heinz Binus übernommen. In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann angekündigt, dass der Freistaat die Tilgung seiner Schulden aus der Corona-Krise in Höhe von sechs Milliarden Euro zeitlich strecken wolle. Der Minister nannte einen Zeitraum von zwölf Jahren. Dieser ist laut Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther jedoch umstritten.

Rechnungshof: Immobilienkauf ohne ausreichende Wertermittlung

Der Rechnungshof rügte zudem, dass beim Kauf und Verkauf von Grundstücken durch den Freistaat objektive Wertermittlungen fehlten. In der Folge würden Grundstücke verkauft, ohne dass klar sei, ob der erzielte Preis dem Marktwert entspreche. Insgesamt wurde dem Bericht zufolge zwischen 2013 und 2019 bei 43 von 115 geprüften Grundstücksgeschäften der Verkehrswert nicht richtig ermittelt, in mindestens 35 Fällen seien die Wertgutachten veraltet gewesen.

Als Beispiel nannte Vizepräsident Stefan Rix ein Grundstück in Dresden, das Sachsen 2017 gekauft hat. Der Grundstückswert sei auf 10,9 Millionen Euro geschätzt worden - dabei seien aber Altlasten nicht berücksichtigt worden, für deren Beseitigung zehn Millionen Euro fällig würden. Der Freistaat habe für das Grundstück gut 14,6 Millionen Euro gezahlt - also deutlich mehr als der ermittelte Wert.

Technisches Rathaus wird Asylunterkunft
Das ehemalige Technische Rathaus in Dresden wurde laut Rechnungshof vom Freistaat überteuert gekauft. Bildrechte: MDR/Roland Halkasch

Auch für die Polizeihochschule in Rothenburg habe der Freistaat ein Grundstück für rund neun Millionen Euro gekauft - das sei etwa das Dreifache dessen, was ein Wertgutachten ergeben habe. Der Rechnungshof mahnte daher, dass es dringend Fortbildungen für die Erstellung von Wertgutachten geben müsse.

Quelle: MDR(kb)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 15. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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